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Italien: Cinque Stelle und Lega
öffnen den Geldhahn

Um Wahlversprechen wenigstens teilweise einhalten zu können, will die Regierung die ohnehin schon massiven Staatsschulden deutlich erhöhen. Die Finanzmärkte reagieren nervös, die Renditen für italienische Anleihen schiessen in die Höhe.
Dominik Straub, Rom
Vizepremier Luigi Di Maio (vorne) feiert in Rom die Verabschiedung des Finanzplans der Regierung. (Bild: A. Di Meo/AP; 27. September 2018)

Vizepremier Luigi Di Maio (vorne) feiert in Rom die Verabschiedung des Finanzplans der Regierung. (Bild: A. Di Meo/AP; 27. September 2018)

Um Mitternacht, nach der Verabschiedung des Finanzplans durch die Regierung, traten die Minister der Cinque Stelle auf den Balkon des Regierungs­gebäudes Palazzo Chigi, um sich von einigen Dutzend Anhängern feiern zu lassen. «Wir haben ­einen Plan beschlossen, mit dem in Italien erstmals die Armut ­besiegt wird», erklärte Vizepremier und Arbeitsminister Luigi Di Maio in gewohnt hochtrabender Manier. Zum ersten Mal in der Geschichte der Republik stehe der Staat auf der Seite der Bürger, und «zum ersten Mal nimmt er ihnen nichts weg, ­sondern er gibt ihnen etwas», betonte der 31-jährige Süditaliener in der Nacht auf gestern.

Die angekündigten Wohl­taten – erste Schritte in Richtung eines Bürgereinkommens, eine angetönte Steuerreduktion sowie die Senkung des Rentenalters – erfolgen allerdings auf Pump: Das Defizit im Staatshaushalt soll 2019 um 27 Milliarden Euro ­erhöht werden. Damit wird es 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen; für die zwei folgenden Jahre ist ein gleich ­hohes Defizit geplant. Die Vorgängerregierung von Paolo Gentiloni hatte sich mit der EU-­Kommission im April noch auf 0,8 Prozent geeinigt. Dies hätte einen leichten Abbau der Schuldenquote erlaubt. Die Staatsschuld liegt derzeit bei 2300 Milliarden oder 132 Prozent des BIP. Absolut gesehen ist dies der höchste Schuldenberg in der EU und der dritthöchste der Welt.

Übergangener Finanzminister

Der parteilose Finanzminister Giovanni Tria hatte wochenlang für eine weniger expansive Ausgabenpolitik gekämpft – und musste angesichts des Powerplays der populistischen Regierungspartner, die ihre teuren Wahlversprechen wenigstens teilweise einlösen wollten, schliesslich nachgeben. Tria hatte ein Defizit von 1,6 Prozent angepeilt – ein Ziel, mit dem er hoffte, ein Defizitverfahren durch die EU-Kommission gerade noch vermeiden zu können. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici hat ein solches nicht ausgeschlossen: «Pactae sunt servandae», erklärte der Franzose gestern in einem TV-Interview auf Lateinisch: Abmachungen seien einzuhalten. Die Staatsverschuldung Italiens sei «explosiv». Die EU-Kommission wird den italienischen Finanzplan Mitte Oktober prüfen.

Auch die Finanzmärkte haben gestern nervös auf die geplante neue Schuldenmacherei in Rom reagiert. Die Mailänder Börse sackte bis zum Mittag um mehr als vier Prozent ab; besonders schlimm traf es die Aktienkurse der Banken, die insgesamt 350 Milliarden Euro an Staatsanleihen in ihren Büchern haben. ­Etliche Bankentitel mussten vorübergehend vom Handel ausgesetzt werden. Die Kurse der italienischen Staatsanleihen stürzten ab, die Renditen schnellten in die Höhe. Es trat also ein, wovor Finanzminister Tria in den letzten Tagen vergeblich gewarnt hatte: «Es besteht die Gefahr, dass wir das zusätzliche Geld, das wir uns jetzt leihen, gleich wieder für höhere Zinsen ausgeben ­werden.» Italienische Medien berichteten, dass Tria eigentlich aus Protest zurücktreten wollte. Staatspräsident Sergio Matta­rella habe ihn jedoch dringend gebeten, im Amt zu verbleiben – um die Verunsicherung auf den Märkten nicht noch zu verstärken.

Doch auch mit Trias Verbleiben im Amt könnte es für Italien noch schlimmer kommen. Im Oktober werden die Rating-Agenturen Moody’s und Standard&Poor’s ihre neuen Bonitätsnoten verteilen. Italiens ­Anleihen liegen schon jetzt nur knapp über Ramsch-Niveau – sollten sie weiter hinuntergestuft werden, dürften institutionelle Anleger möglicherweise schon bald keine italienischen Schulden mehr kaufen.

Das könnte unabsehbare Folgen haben: Immerhin muss Italien – zusätzlich zur geplanten Neuverschuldung – jedes Jahr alte Anleihen in der Höhe von 400 Milliarden Euro durch neue ablösen. Dafür müssen erst einmal Käufer gefunden werden. Die Agentur Fitch hatte die Prognose für Italien schon im September von «stabil» auf «negativ» geändert.

Willkommene Wahlkampfmunition

Das alles kümmert die Populisten am Regierungstisch wenig. Ein Konflikt mit den EU-Währungshütern wäre sogar willkommene Wahlkampfmunition: Salvini und Di Maio gebärden sich gerne als Kämpfer gegen die «Euro-Bürokraten» und gegen die «internationale Grossfinanz», die laut ihrer Propaganda die Schuld an Italiens Misere tragen.

Die beiden Vizepremiers hatten schon vor der Verabschiedung des Finanzplans immer wieder zu verstehen gegeben, dass die «numeretti» («kleine Zahlen») der EU und das Beharren Brüssels auf irgendwelchen «zero virgola» («Null-Kommastellen») sie herzlich wenig interessierten. Salvini bestätigte den Konfrontationskurs gestern: «Wir ziehen das durch, auch wenn Brüssel unsere Pläne nicht akzeptiert», erklärte der rechte Innenminister. Italien, der EU und den weltweiten Finanzmärkten könnte ein heisser Herbst bevorstehen.

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