Clinton lässt ihn nicht los

Ab Dienstag muss Brett Kavanaugh, designiertes Mitglied des Supreme Court, dem Justizausschuss im Senat Rede und Antwort stehen. Eines der Themen: Bill Clinton.

Renzo Ruf, Washington
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Brett Kavanaugh in Washington. (Bild: Jacquelyn Martin/AP, 26. Juli 2018)

Brett Kavanaugh in Washington. (Bild: Jacquelyn Martin/AP, 26. Juli 2018)

Der junge Staatsanwalt hielt mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg. Der Angeschuldigte habe ein derart «abscheuliches» Verhalten an den Tag gelegt, schrieb der 33-Jährige in einem zwei Seiten zählenden Memorandum, dass er nun keinesfalls mildernde Umstände geltend machen könne. Stattdessen müsse «er dazu gezwungen werden, Rechenschaft» über sämtliche Straftaten abzulegen. Und weil er dies wohl nicht freiwillig tun werde, solle er mit Hilfe eines Fragenkatalogs dazu gebracht werden, sämtliche Details seiner Affäre mit einer 22 Jahre alten Praktikantin zu verraten.

Beim prominenten Angeschuldigten handelte es sich um Bill Clinton. Vor ziemlich genau zwei Jahrzehnten stand der 42. Präsident der USA im Visier von Sonderermittler Ken Starr. Dieser hatte eine Reihe aggressiv auftretender Staatsanwälte um sich geschart, die Clinton das Handwerk legen wollten – weil der Präsident, im Zusammenhang mit einer Klage wegen sexueller Belästigung, unter Eid die Unwahrheit gesagt habe. Einer dieser Staatsanwälte war Brett Kavanaugh, der Autor des Memos, das er am 15. August 1998 nach einer schlaf­losen Nacht verschickte.

Nun soll Kavanaugh, auf Wunsch von Donald Trump, zum Richter am Supreme Court aufsteigen, dem obersten Gerichtshof Amerikas. Am Dienstag beginnt im Justizausschuss des Senats in Washington die entsprechende Anhörung, die wohl bis Ende Woche dauern wird. Und einmal mehr werden sich Demokraten und Republikaner während dieses Hearings über den anstosserregendsten Skandal der jüngeren amerikanischen Geschichte streiten – als könne Washington nie einen Schlussstrich unter die Clinton-Affäre ziehen.

Brett Kavanaugh spielte in diesem Skandal eine wichtige Nebenrolle. Vier Jahre lang arbeitete er für Ken Starr; wechselweise diente er seinem juristischen Mentor dabei als Scharfmacher und Bremser. So schlug ein sichtlich empörter Kavanaugh im August 1998 vor, dass Clinton mit seinen sexuellen Vergehen konfrontiert werden solle – obwohl andere Starr-Untergebene davor zurückschreckten, den amerikanischen Präsidenten unter Eid in die Mangel zu nehmen. Interne Dokumente deuten aber auch darauf hin, dass Kavanaugh sich Sorgen darum machte, dass die Publikation schlüpfriger Details über das Liebesleben Clintons dazu führen könnten, die öffentliche Meinung vom eigentlichen Kern der Ermittlungen abzulenken – dem Versuch von Clinton, die Arbeit der Justiz zu behindern. So warf er, ebenfalls im August 1998, die Frage auf, ob der Schlussbericht des Sonderermittlers «zu drastisch» sei. Auch riet er Starr davon ab, nach dem gescheiterten Amtsenthebungsverfahren im nationalen Parlament dem Justizministerium die Empfehlung zu geben, Clinton anzuklagen.

Interessant sind diese Ausführungen nicht nur, weil sie Licht auf den Druck werfen, unter dem Ken Starr damals stand. Auch stehen sie teilweise im Widerspruch zu Positionsbezügen, die Kavanaugh im weiteren Verlauf seiner Karriere als Staatsanwalt und Richter einnahm. 2009 schrieb er in einem Beitrag für eine Juristenzeitschrift, dass die umfassenden Ermittlungen gegen Clinton ein Fehler gewesen seien. Amtierende Präsidenten sollten nicht durch «zeitaufwendige und störende» Untersuchungen und Gerichtsklagen von ihrer Arbeit abgelenkt werden, schrieb er, «insbesondere nicht in Zeiten von finanziellen oder sicherheitspolitischen Krisen». Bei besonders schweren Gesetzesverstössen bliebe ja immer noch der Weg eines Amtsenthebungsverfahren. Es gibt Stimmen in Washington, die sagen: Es sei just dieser Positionsbezug gewesen, der dazu geführt habe, dass Präsident Trump ihn zum Verfassungsrichter befördern wolle.