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DÄNEMARK: Mit Abrissbirne gegen «Ghettos»

Die Regierung will hart gegen Parallelgesellschaften in den Vororten des Landes vorgehen. Einzelne Siedlungen sollen abgerissen werden, und Familien von Kriminellen müssen umziehen.
Niels Anner, Kopenhagen
Der dänische Ministerpräsident Lars Lökke (Mitte) bei einer Begehung im Vorort Mjölnerparken. (Bild: Mads Rasmussen/EPA (Kopenhagen, 1. März 2018))

Der dänische Ministerpräsident Lars Lökke (Mitte) bei einer Begehung im Vorort Mjölnerparken. (Bild: Mads Rasmussen/EPA (Kopenhagen, 1. März 2018))

Niels Anner, Kopenhagen

«Wir sind bereit, weit zu gehen», sagte Lars Lökke, als er energisch durch den Mjölnerparken schritt. Die Blocksiedlung in Kopenhagen, die oft wegen Bandenkonflikten in den Schlagzeilen steht, war gefüllt mit Journalisten, Demonstranten und Polizisten. Gleich sieben Minister hatte der liberale Ministerpräsident im Schlepptau, als er sein ambitiöses Ziel präsentierte: Bis 2030 soll es in Dänemark keine Parallelgesellschaften mehr geben. «Ghettos» nennt die Regierung 22 Wohngebiete mit hohem Anteil an Arbeitslosen, Personen mit nichtwestlichem Hintergrund, Kriminalität, Armut und niedriger Bildung.

Lökkes Regierung stellte ein kontroverses Ghetto-Paket vor, wobei bauliche Massnahmen noch am wenigsten umstritten sind: Die oft trostlosen Blocksiedlungen in den Vororten sollen renoviert und teilweise abgerissen werden. Dabei will die Regierung den Gemeinden vermehrt dreinreden. Ein zweiter Teil der Massnahmen betrifft die Zusammensetzung der Ghettos: Familien von Kriminellen sollen umziehen müssen; Sozialhilfeempfänger und Flüchtlinge sollen keine oder nur unter erschwerten Bedingungen Wohnungen erhalten.

Zweifel über Wirksamkeit der Massnahmen

Kinder aus Ghettos sollen als Einjährige zwingend in die Krippe – das ist gratis. Weigern sich die Eltern, wird das Kindergeld gestrichen. Das Ziel hier ist eine bessere sprachliche Entwicklung, die neu beim Eintritt in die Schule geprüft werden soll. Kindergärten und Schulen sollen zudem stärker durchmischt werden – und Familien mit schulschwänzenden Kindern von den Behörden überprüft werden. Schliesslich sieht die Regierung einen verstärkten Einsatz gegen Kriminalität vor. Dazu gehört eine Verdoppelung der Strafe, wenn eine Tat in einem Ghetto begangen wurde. Insbesondere der letzte Punkt rief zahlreiche Kritiker auf den Plan, weil damit die Rechtsgleichheit im Land verletzt werde. Andere monierten, die liberale Regierung ziele auf Muslime. Lars Lökke entgegnete, dass grundlegende Werte der dänischen Gesellschaft in den Ghettos unter Druck kämen. Dagegen kämpfe er, unabhängig von Religion oder Hautfarbe, aber mit Zwangsmitteln, da es nicht ohne gehe. Er erhält dabei Unterstützung von den oppositionellen Sozialdemokraten, die ebenfalls eine harte ausländerpolitische Linie fahren.

Andere Linke sind skeptisch: Natürlich müssten die Integrationsprobleme gelöst werden, sagte Pernille Skipper, Chefin der Links-grünen Liste, «aber die Regierung sollte endlich auf Fachpersonen und Bewohner hören». Tatsache ist, dass der Ghetto-Massnahmenplan der siebte seiner Art seit 1994 ist. Die neuen Vorschläge sind umfassender als bisher, aber Kommentatoren und Experten zweifeln dennoch daran, dass sie die Probleme lösen.

Jedenfalls nicht bis 2030 – es gehe um Versäumnisse in der Integration während 40 Jahren, eine schnelle Reparatur sei da nicht möglich. Während auf dem rechten politischen Flügel die Einwanderung als Überforderung des Wohlfahrtsstaates kritisiert wird, loben liberale und linke Kommentatoren zwar die meisten Ansätze im Bereich Kinder und Kriminalität als vernünftig. Aber es gehe Lökke zu sehr um Strafe und Kontrolle, bemängelte die Zeitung «Politiken», es fehle ein Fokus auf bereits erzielte Verbesserungen wie den erhöhten Anteil Erwerbstätige unter Ausländern und Secondos.

Stärkung der Sprache wird geschätzt

Troels Schultz, Dozent für Inte­gration und Arbeit, erklärte, die sozialen Probleme der Ghettos hätten viel mit dem Arbeitsmarkt und der Globalisierung zu tun – dies ändere sich mit den neuen Massnahmen nicht. Andere Experten sagten, nun würden die Probleme bloss in andere Wohngebiete verschoben. Die Stärkung von Sprachkenntnissen und Schule wird indes rundum als positiver Ansatz gewertet. Dänisch, sagte auch Ministerpräsident Lökke, sei entscheidend – und lernten die Kinder es nicht zu Hause, müsse der Staat frühzeitig eingreifen.

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