Dank der AfD wurde er zum Ministerpräsidenten – für einen Tag: Doch welche Folgen hat die Affäre? Sieben Fragen und Antworten

Der am Mittwoch zum Regierungschef von Thüringen gewählte FDP-Mann Kemmerich legt sein Amt nieder. Warum war die Empörung über seine Wahl so gross? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Christoph Reichmuth aus Berlin
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Thomas Kemmerich (FDP), Ministerpräsident von Thüringen, gibt ein Statement in der Saatskanzlei

Thomas Kemmerich (FDP), Ministerpräsident von Thüringen, gibt ein Statement in der Saatskanzlei

Bild: Bodo Schackow/AP

Was ist passiert?

Der 54-jährige FDP-Politiker Thomas Kemmerich wurde am Mittwoch überraschend zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Der Liberale erhielt die nötigen Stimmen von der rechtskonservativen AfD. Der Traum vom höchsten Amt im Bundesland hielt allerdings nur 24 Stunden. FDP-Chef Christian Lindner hat ein Machtwort gesprochen.

Zu gross ist der Schaden, den Lindner für seine FDP durch die Wahl Kemmerichs mit Unterstützung der AfD befürchtet. Gegen 14 Uhr kündigte Thomas Kemmerich seinen Rücktritt an. Thüringen steht vor Neuwahlen. Die AfD habe «mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen», sagte Kemmerich. Lindner seinerseits will am Freitag in der Parteiführung der FDP die Vertrauensfrage stellen. Er wolle sich des Rückhalts versichern, sagte er.

Weshalb die Empörung?

Zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik wurde ein Politiker mit Hilfe einer Partei rechts von der Union ins Amt gehoben. Eine Partei notabene, die in Teilen als völkisch-rechtsextremistisch gilt und deren «Flügel» vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Das ist für Deutschland, wo stets an die Ereignisse in der Weimarer Republik und den Aufstieg der NSDAP durch Koalitionen erinnert wird, eine Zäsur. Bislang beteuerten sämtliche im Bundestag vertretenen Parteien, niemals mit der AfD zusammenzuarbeiten oder zu koalieren. In Thüringen wurde quasi mit diesem Versprechen gebrochen.

Warum ist das für die AfD ein Erfolg?

Die AfD versucht sich stets als bürgerliche Kraft zu verkaufen, um bis weit in die Mitte wählbar zu sein. Mit dem Coup von Thüringen haben sie sich quasi den offiziellen Beweis für ihre Bürgerlichkeit abgeholt – sie ist so weit in der deutschen Politik angekommen, dass jetzt auch FDP und CDU mit ihr zusammenarbeiten.

«An uns führt kein Weg mehr vorbei», jubelten die Parteigrössen der AfD. Unrecht haben sie damit zumindest im Osten des Landes nicht. Dort kommt die Partei auf Werte von weit über 20 Prozent.

Was heisst die Thüringen-Wahl für die Grosse Koalition in Berlin?

Merkels Regierung geriet kurzzeitig ins Wanken, die Kanzlerin sprach von einem Tag, «der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen» habe. Die mitregierende SPD verlangte eine Aussprache im Koalitionsausschuss am Samstag.

Die Genossen fordern eine klare Abgrenzung der CDU von der AfD. Würde es in Thüringen nun nicht zu Neuwahlen kommen, wäre der Druck der SPD-Mitglieder auf die Parteispitze gewachsen, die Grosse Koalition zu verlassen.

Was bedeutet die Affäre von Thüringen für CDU und FDP?

Das Vorgehen der Landesverbände der Liberalen und Christdemokraten zeigt die Schwäche der Parteichefs Christian Lindner (FDP) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Die Landesverbände scherten sich nicht um die Vorgaben aus Berlin. Insbesondere für AKK ist die Lage ungemütlich. Christian Lindner forderte die CDU-Chefin gestern dazu auf, sich ebenfalls der Vertrauensfrage im CDU-Präsidium zu stellen.

Dabei wurde die heutige Verteidigungsministerin einst bereits als Nachfolgerin Merkels im Kanzleramt gesehen, inzwischen erodiert ihre Macht immer mehr. Dass die Saarländerin die Christdemokraten in eine Bundestagswahl als Kanzlerkandidatin führen wird, scheint inzwischen fast ausgeschlossen.

Was bedeutet die Thüringen-Wahl für die politische Linke?

Die taumelnde SPD hat nun die Chance, sich zumindest ein bisschen aufzurappeln. Viele bürgerliche Wähler, die die AfD verteufeln, werden FDP und CDU ihre Annäherung an die Rechtskonservativen kaum verzeihen.

Die SPD dürfte sich nun als jene wahre Kraft in Szene setzen, die nicht nur von Abgrenzung zur AfD spricht, sondern auch tatsächlich danach handelt.

Wie geht es weiter?

Um die Auflösung des Thüringer Landtages zu beschliessen, bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Dafür braucht es Stimmen von Linken, SPD, Grünen, FDP und CDU – oder der AfD. Kommt diese Mehrheit nicht zustande, will Kemmerich dem Landtag die Vertrauensfrage stellen. Die Thüringer werden in den nächsten Wochen abermals zur Urne gerufen.

Welche Parteien von dem Hick-Hack profitieren werden, ist schwer voraussehbar. Zu vermuten ist, dass die FDP verlieren wird. Ob Linken-Politiker Bodo Ramelow nun doch wieder ins Erfurter Rathaus einziehen wird, wird sich zeigen.

Dass der Fall von Thüringen als Einzelfall in die Geschichte eingehen wird, ist zumindest zu bezweifeln. In Ostdeutschland ist die AfD zweitstärkste Kraft. Es würde erstaunen, wenn angesichts der Kräfteverhältnisse künftig nicht wieder in einem Landesparlament versucht würde, mit der AfD zumindest in Teilbereichen gemeinsame Sache zu machen.