Frankreich
Das Ausnahmerecht wird zur Regel: Wie aus Notrecht ein Antiterrorgesetz wird

Das auf dem Höhepunkt der Terroranschläge beschlossene Notrecht läuft nach zwei Jahren aus. An seine Stelle tritt ein Antiterrorgesetz, das nicht minder umstritten ist

Stefan Brändle, Paris
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Die Kernbestimmungen des Notrechts werden übernommen. So etwa die Hausdurchsuchungen, von denen die Polizei unter dem Notrecht über 4000 vorgenommen hat.

Die Kernbestimmungen des Notrechts werden übernommen. So etwa die Hausdurchsuchungen, von denen die Polizei unter dem Notrecht über 4000 vorgenommen hat.

KEYSTONE/AP/JACQUES BRINON

Ein zugereister Kleinkrimineller ermordet vor dem Bahnhof von Marseille zwei Studentinnen mit einem Langmesser: Hätte das verhindert werden können? Diese Frage stellten sich am Dienstag viele Franzosen, nachdem bekannt geworden war, dass die Polizei den mit sieben Pässen ausgerüsteten Tunesier einen Tag zuvor wegen Ladendiebstahls festgenommen hatte. An sich wollte sie ihn des Landes verweisen, doch war der zuständige Beamte in der Präfektur am Samstag nicht erreichbar. Ausserdem war in Lyon gerade keine Gefängniszelle frei. Am Sonntag schlug der freigelassene Täter zu.

Innenminister Gérard Collomb ordnete eine Untersuchung an – von der niemand Aufschlüsse erwartet. Zufällig verabschiedete die Nationalversammlung am gleichen Tag das neue, seit Monaten heiss diskutierte Antiterrorgesetz.

Es ist das zwölfte in fünfzehn Jahren, was allein schon zeigt, wie schwer sich Frankreich mit der Terrorbekämpfung tut. Der neuste Erlass geht weiter als alle Vorgänger; er folgt auf das Ausnahmerecht, das nach dem Bataclan-Anschlag von 2015 in Kraft getreten war und diesen November nach mehreren Verlängerungen auslaufen soll.

Frankreichs Innenminister Gérard Collomb: «Die französische Polizei hat seit Jahresbeginn zwölf Attentate verhindert.»

Frankreichs Innenminister Gérard Collomb: «Die französische Polizei hat seit Jahresbeginn zwölf Attentate verhindert.»

KEYSTONE

«Hausbesuche» von der Polizei

Die Kernbestimmungen werden übernommen. So etwa die Hausdurchsuchungen, von denen die Polizei unter dem Notrecht über 4000 vorgenommen hat. Sie werden neuerdings «visites domiciliaires» genannt, was man ohne viel bösen Willen mit «Hausbesuche» übersetzen könnte. Hausarrest (der gegen rund 60 Gefährder verhängt wurde), heisst neu «individuelle Kontrollmassnahme».

Die Zuständigkeit für solche Anordnungen geht von der Justiz auf die Polizei über. Formell muss ein Richter noch seinen Segen geben, womit das Prinzip der Gewaltenteilung gewahrt ist. Da das Verfahren nicht mehr beim Richter liegt, verfügt er auch nicht mehr über die Geheimdienstinformationen, die dem Polizeigesuch zugrunde liegen. Namhafte Juristen meinen deshalb, der Richter müsse im Eilverfahren blind zustimmen. In der Nationalversammlung kritisierten Vertreter der Linkspartei ferner, dass neu eine Vermutung für einen Polizeieinsatz genüge: «Der Verdacht wird dem Beweis gleichgestellt.»

Fünf Islamisten verhaftet

Angesichts der neusten Attentate lief die Parlamentsdebatte schlussendlich auf die Frage hinaus, ob die verfassungsrechtlich heikle Verschärfung der Antiterrorgesetzgebung im Alltag überhaupt etwas nütze. Der neuste Doppelmord in Marseille zeige gerade, dass der beste Erlass nichts nütze, wenn die Polizeiverwaltung den Einzelfall falsch einschätze, meinte der Linksabgeordnete Eric Coquerel.

Innenminister Gérard Collomb entgegnete, die französische Polizei habe seit Jahresbeginn zwölf Attentate verhindert. Das letzte deckte sie in einem Wohnhaus in Paris auf. In der Nacht auf Dienstag verhaftete sie fünf mutmassliche Islamisten, nachdem Sprengstoffexperten vier Gasflaschen mit funktionierendem Zünder offenbar in letzter Minute entschärft hatten. Möglich war das laut Collomb auch dank neuen Überwachungskompetenzen, die aus dem Ausnahmerecht in die Rechtsordnung überführt würden.

Das Gesetz wurde schliesslich mit 415 gegen 127 Stimmen angenommen. Die öffentliche Meinung steht laut Umfragen grossmehrheitlich zur Verschärfung der Antiterror-Normen. Die Franzosen leben gegen aussen hin relativ stoisch mit der täglichen Bedrohung. Früher undenkbare Polizeimassnahmen wie etwa das Öffnen des Kofferdeckels am Auto nehmen sie heute ohne Murren hin; auch begrüssen die meisten die Präsenz von Sicherheitskräften an öffentlichen Orten. Ein Antiterrorgesetz kann für die Bevölkerung nicht genug scharf sein.