Italien
Das Berlusconi-Urteil gefährdet ganz Italien

Das Urteil im Mediaset-Prozess ist auf den 30. Juli vorverlegt worden. Es entscheidet über die politische Zukunft von Silvio Berlusconi und der Regierung Letta.

Dominik Straub, Rom
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Silvio Berlusconi. (Archiv)

Silvio Berlusconi. (Archiv)

Keystone

Die Hauptprobe für den Regierungssturz hat bereits stattgefunden: Am Mittwochnachmittag haben die Abgeordneten und Senatoren der Berlusconi-Partei PDL das Parlament boykottiert und einen Abbruch der Beratungen erzwungen.

Grund für die Protestaktion war die Vorverlegung des zunächst erst für Ende Jahr erwarteten Urteils des Kassationshofes im sogenannten Mediaset-Prozess. Ex-Premier Silvio Berlusconi ist in diesem Verfahren in Mailand wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt und mit einem fünf Jahre dauernden Amtsverbot belegt worden.

Sollte das höchste Gericht dieses Verdikt am 30. Juli bestätigen, würde das Urteil rechtskräftig: Die politische Karriere Silvio Berlusconis wäre beendet.

Die «plötzliche Eile der Kassationsrichter» war am Hof des Cavaliere als weiterer Beweis für die «politische Verfolgung» des Ex-Premiers durch die Justiz interpretiert worden. Dabei handelt es sich um das normale Verfahren, wenn, wie im Fall Mediaset, die Verjährung droht.

Wenn bereits die blosse Vorverlegung des Urteils für Handgreiflichkeiten im Parlament und einen Boykott der Sitzungen ausreicht, lässt sich leicht ausmalen, was in 18 Tagen im Falle einer Verurteilung Berlusconis droht.

«Wenn Berlusconi die Ausübung politischer Ämter verboten wird, dann wäre es für den um seinen Leader beraubten PDL schwierig, mit der Unterstützung der Regierung fortzufahren», betonte gestern der Senator und Berlusconi-Vertraute Renato Schifani. Mehrere Hardliner des PDL wollten der Regierung schon gestern «den Stecker ziehen».

Schicksal der ganzen Nation

Einmal mehr verbindet Berlusconi seine rein persönlichen Justizprobleme mit dem Schicksal der ganzen Nation: Das Urteil wird nicht nur für ihn, sondern auch für die Grosse Koalition von Enrico Letta und das Land zu einer Art Jüngstem Gericht.

Den Zeitpunkt für seine neuen Attacken gegen die Justiz, das Parlament und die Regierung hätte Berlusconi kaum unpassender wählen können: Sie erfolgten wenige Stunden nach einer erneuten Rückstufung der Bonität der italienischen Staatsschuld durch die Rating-Agentur Standard&Poor’s.

Italiens Schuldenberg von 2000 Milliarden Euro liegt inzwischen nur noch zwei Stufen über Ramsch-Niveau.

Der bürgerliche «Corriere della Sera» schrieb gestern im Zusammenhang mit dem Parlamentsboykott des PDL und der mehr oder weniger unverhohlenen Drohung mit einem Sturz der Regierung von einem «schwarzen Tag für die Republik».

Italien befinde sich «in Geiselhaft der nicht parlamentarischen Affären» des Mailänder Multimilliardärs – und könne jederzeit von dem juristischen Tsunami «erfasst und versenkt» werden.

Während sich Berlusconi anschicke, nach Mario Monti nun auch noch Letta zu stürzen, schaue «der Rest der Welt entgeistert zu, ob dieses grosse Land beschlossen habe, Selbstmord zu begehen», so der «Corriere della Sera».

PDL soll sich für Staat einsetzen

Nicht mehr lange zusehen will die Partei von Regierungschef Letta, der sozialdemokratische Partito Democratico (PD).

«Der PDL muss sich entscheiden: Falls sich diese Partei weiterhin nur für die Interessen Berlusconis statt für jene des Landes interessieren sollte, werden wir mit der gleichen Entschlossenheit, mit der wir zur Bildung dieser Regierung beigetragen haben, dieses Experiment wieder beenden», warnte PD-Chef Guglielmo Epifani am Donnerstag.

Berlusconi hat sich gestern Abend derweil mit seinen Getreuen in eine Kurz-Klausur zurückgezogen. Eine Stellungnahme war nicht erhältlich. PDL-Minister Maurizio Lupi hat das Ergebnis freilich schon vorweggenommen: «Es ist völlig klar, was passieren würde, wenn Berlusconi am 30. Juli verurteilt wird.»