Frankreich

Das Bild des Wahlmonarchen Emmanuel Macron trügt

«En Marche» wird aus dem Stand stärkste Partei in Frankreich. Präsident Macron befürchtet sogar, dass er «fast zu viele» Abgeordnete erhalten könnte.

Stefan Brändle, Paris
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Parlamentswaheln in Frankreich

Parlamentswaheln in Frankreich

Auf den ersten Blick ist nach dem ersten Durchgang der Parlamentswahlen in Frankreich alles klar. Im Elysée-Palast regiert die nächsten fünf Jahre ein Präsident, der auf eine überwältigende Mehrheit in der Nationalversammlung zählen kann. Rund 400 Sitze dürften in der Stichwahl der 577 einzelnen Wahlkreise an «En Marche» gehen. Auch wird die altehrwürdige Nationalversammlung zur Hälfte neu besetzt – meist durch junge Köpfe, die bisher kaum oder gar keine Politik betrieben hatten.

Zu diesen rund 400 «Marschierern» («Marcheurs») werden sich in der ersten Parlamentskammer etliche Überläufer aus anderen Parteien gesellen. So etwa der frühere Premierminister Manuel Valls, welcher der Sozialistischen Partei den Rücken gekehrt hat: Dank dem Macron-Label «präsidiale Mehrheit» könnte er am nächsten Sonntag den Parlamentssitz des Pariser Banlieue-Ortes Evry erobern.

Parlamentswaheln in Frankreich

Parlamentswaheln in Frankreich

Die Wähler sind verwirrt

Alle Grossparteien sind gegenüber der Macron-Welle eingebrochen (siehe Grafik). Alles scheint damit klar. Und doch trügt das Bild des Wahlmonarchen, der die absolute Macht und keine Gegner mehr hat. Macrons politische Legitimität ist schmaler, als es den Anschein macht. Staatschef wurde er im Mai nur dank 24 Prozent der Stimmen (im ersten Wahlgang); und der erste Durchgang der Parlamentswahl hat nun bei einer rekordtiefen Stimmbeteiligung von 49 Prozent stattgefunden. «Schuld war neben einer verständlichen Wahlmüdigkeit auch die Verwirrung der Wähler», meint der Politologe Roland Cayrol. «Die politische Positionierung Macrons wirkt unklar.» Viele stellten sich Fragen wie: Warum gratuliert eigentlich der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz dem Wahlsieger Macron, statt die französischen Genossen zu trösten?

Der Erneuerer im Elysée räumt zwar bei den Wählern ab, doch viele wissen nicht recht, wofür er politisch steht. Wenn die Pariser Medien von «Macronmania» sprechen, wie das die Zeitschrift «L’Express» tut, dann geschieht das mit einer gehörigen Prise Ironie. «Le Figaro» kommentierte gestern Montag, Macron habe «das alte System zerstört, aber die Franzosen noch nicht für sich gewonnen». Der «Canard Enchaîné» berichtet in seiner neusten Ausgabe, der Präsident blicke selber argwöhnisch auf die Hegemonie seines Lagers in der Nationalversammlung. «Wir werden viele Abgeordnete haben, vielleicht sogar zu viele», soll Macron im kleinen Kreis erklärt haben. «Wir werden sie an der kurzen Leine halten müssen, um einen Saustall zu vermeiden.»

Eine grössere Gefahr droht Macron von ausserhalb des Parlaments. Wenn der Präsident die Nationalversammlung kontrolliert, wird sich der politische Widerstand noch stärker, als dies in Frankreich ohnehin üblich ist, auf die Strasse verlagern. Linkenchef Jean-Luc Mélenchon erklärte am Sonntagabend, Macrons Wahlsieg sei «unstabil» und ein «Trompe l’oeil», also eine politische Sinnestäuschung. Der Ex-Rothschild-Banker habe es keineswegs geschafft, die Franzosen politisch zu versöhnen; im Gegenteil spalte er die Nation mit seiner liberalen Arbeitsreform.

Der erste Härtetest

Dieses Vorhaben wird immer mehr zum ersten Härtetest für das Macron-Lager. Die Linke und ihr wortgewaltiger Tribun Mélenchon werden noch vor den Sommerferien die sozialen Medien mobilisieren, um im Herbst mit Monsterdemonstrationen nachzudoppeln. Dann wird sich weisen, wie stark Macrons Position wirklich ist. Viele Kommentatoren vergleichen «En Marche» mit dem Triumph des Sozialisten François Mitterrand im Jahr 1981, als die «rote Welle» Frankreich sozial, ökonomisch und auch kulturell verändert hatte. Was der «Macronismus» der Nation bescheren wird, ist indes offen. Die Zeichen stehen nicht mehr auf sozialen Fortschritt. Da Frankreich seit Jahrzehnten über seine Verhältnissen gelebt hat, muss Macron vielmehr schmerzhafte Korrekturen anbringen.