Das eiserne Schweigen der Angela Merkel

In der CDU brodelt es gewaltig und die Kanzlerin schweigt. Kritiker werfen ihr mangelnde Führung vor.

Christoph Reichmuth aus Berlin
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Die deutsche Bundeskanzlerin äussert sich kaum zu den Vorgängen in ihrer Partei. (Bild: Clemens Bilan/EPA, Berlin, 12. November 2019)

Die deutsche Bundeskanzlerin äussert sich kaum zu den Vorgängen in ihrer Partei. (Bild: Clemens Bilan/EPA, Berlin, 12. November 2019)

In einer Woche könnte es turbulent werden in Leipzig. Die CDU lädt zum Parteitag. Die Stimmung bei den Christdemokraten ist nach einem Jahr mit teils deftigen Wahlniederlagen angespannt. Viele in der CDU bemängeln in der Krise, dass der Partei eine starke Figur. Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz AKK, wurde vor einem Jahr zur Nachfolgerin von Angela Merkel an die CDU-Spitze gewählt. Nach einer Serie von Pannen ist AKK allerdings schwer angeschlagen, ihre Autorität hat gelitten. Und die Kanzlerin? Die hält sich aus innenpolitischen Debatten seit ihrem Rücktritt vom Parteivorsitz heraus.

Beispiele für Merkels Zurückhaltung gibt es etliche. Die Kanzlerin liess sich im Wahlkampf ihrer Partei zu den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen nicht blicken. Nachdem es bei allen drei Wahlen teils heftige Niederlagen für die CDU abgesetzt hatte und die AfD satte Zugewinne verbuchen konnte, schwieg Merkel mehr oder weniger eisern. Auf das Erstarken der AfD angesprochen, sagte sie in einem Interview im «Spiegel» lediglich: «Wir leben in Freiheit, die Menschen können sich entsprechend äussern und wählen.»

Merkel lässt andere für sich sprechen

Nur auf Nachhaken von Journalisten gab die Kanzlerin auch zu einer in der CDU heftig diskutierten Frage ein Statement ab: Ob die Christdemokraten in Thüringen mit der Linkspartei zusammenarbeiten sollen. Solche Gedanken gab es vorübergehend tatsächlich, weil Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow kaum eine stabile Regierung hinbekommt und daher Avancen in Richtung CDU macht. Unaufgeregt verwies die 65-Jährige auf den Bundesbeschluss ihrer Partei, wonach Bündnisse mit der Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei SED für die CDU ausgeschlossen seien. Zugleich meinte Merkel, es sei «völlig ok», wenn die Thüringer CDU sich Gesprächen mit der Linkspartei nicht verschliesse. Das habe «mit einer Koalition nichts zu tun.» Eine klare Aussage war das nicht.

Zu sagen, die Kanzlerin konzentriere sich in ihrer Rolle als Regierungschefin stattdessen umso stärker auf internationale Fragen, wäre falsch: Auf Emmanuel Macrons Ideen zu Europa liess Merkel im Frühjahr Parteichefin Kramp-Karrenbauer antworten. Als die Verteidigungsministerin – scheinbar ohne Absprache mit der Bundesregierung – den Vorschlag einer Sicherheitszone für Nordsyrien ins Spiel brachte, reagierte bloss Bundesaussenminister Heiko Maas, der dem Vorhaben von AKK heftig widersprach. Merkel hingegen sagte nichts.

Kaum Liebe für die Partei

Innerhalb der CDU ist das Führungsvakuum in Partei und Regierung ein grosses Thema. Die Kanzlerin scheine «auf den letzten Metern ihrer Kanzlerschaft jeden Gestaltungsanspruch aufzugeben», schreibt der «Spiegel». Und weiter: «Sie lässt die Dinge laufen.»

Der konservative Publizist Hugo Müller-Vogg moniert ein demonstratives «Desinteresse am weiteren Schicksal der Partei.» Der ehemaligen DDR-Bürgerin Merkel fehle die emotionale Verbundenheit mit ihrer Partei, wie sie der «Einheitskanzler» verspürt habe. «Die CDU war für Merkel nicht wie für Helmut Kohl eine Familie, sondern ausschliesslich ein notwendiger Apparat, eine Kampfmaschine. Einen solchen Apparat nutzt man, aber man spürt keine Zuneigung zu ihm.»

Selbstbestimmter Abschied

Der Kanzlerin Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der CDU zu unterstellen, führt wohl zu weit. Merkel kämpft um ihr Erbe, als Totengräberin der Volkspartei CDU will sie nicht in die Geschichte eingehen. Zudem möchte Merkel AKK nicht in die Parade fahren. Das würde die Parteichefin weiter schwächen. Die Kanzlerin sähe es lieber, sie würde dereinst im Kanzleramt von AKK beerbt als von Friedrich Merz. Der bei Konservativen hochangesehene Merkel-Rivale griff die Kanzlerin nach der Thüringen-Wahl im «ZDF» scharf an. Merkel lasse die «politische Führung und klare Aussagen» vermissen, maulte Merz und unterstellte der Kanzlerin «Untätigkeit» und «mangelnde Führung». Er könne sich «schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert.»

Merkel konterte die Attacke mit Schweigen – deutlicher hätte sie nicht signalisieren können, für wie beschränkt sie den Einfluss von Merz auf ihr eigenes Schicksal hält. Merkel hat ein grosses Ziel: Selbstbestimmt den Regierungssitz räumen. Von einem Friedrich Merz, der sich für Höheres in seiner Partei in Stellung bringt, lässt sie sich nicht zum Rücktritt drängen.