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Das Elsass erhält mehr Autonomie - und sorgt in Frankreich für Sorgenfalten

Nach jahrelangem Kampf erhält die Region ein Sonderstatut im französischen Zentralstaat. Es stärkt den Deutschunterricht und die Kooperation mit Basel und Baden-Württemberg – und weckt die Angst, das Elsass könnte sich zunehmend von Paris abwenden.
Stefan Brändle aus Paris
Die Idylle täuscht: Das Elsass - im Bild Strassburg - sorgt in Frankreich mit seinem Wunsch für mehr Autonomie für angespannte Stimmung. (Bild: Monika Neumann/pixabay)

Die Idylle täuscht: Das Elsass - im Bild Strassburg - sorgt in Frankreich mit seinem Wunsch für mehr Autonomie für angespannte Stimmung. (Bild: Monika Neumann/pixabay)

Frankreich ist ein zentralistischer Staat, in dem alle Wege, TGV-Strecken und Autobahnstränge nach Paris führen. In der Metropole an der Seine konzentriert sich eine sehr straffe, pyramidal angelegte Machtstruktur mit Präsident, Hauptstadt-Elite und fünf Millionen Funktionären. Sie alle sind Jakobiner, Anhänger des republikanischen Zentralstaates. In ihrem Denken hat es keinen Platz für regionalpolitische Forderungen der Bretonen, Korsen oder französischen Basken.

Und schon gar nicht für die 1,9 Millionen Elsässer mit ihrem alemannischen Dialekt. Paris hat stets versucht, ihr 8000 Quadratkilometer grosses Gebiet zu zerstückeln oder aufzulösen. Früh schon wurde es in die zwei Departemente Haut-Rhin und Bas-Rhin geteilt. Auch das genügte aber noch nicht, um «regionalistische Anwandlungen» – so der Pariser Sprachgebrauch – zu ersticken. 2015 löste der damalige Präsident François Hollande das historisch gewachsene Gebiet mit einem Federstrich auf: Das Elsass ging in einer neu gebildeten Superregion namens «Grand Est» (Grosser Osten) auf, zusammen mit Lothringen, der Champagne und den Ardennen.

Widerstand brachte Macron zum Einlenken

Das war zuviel für die moderaten Elsässer: Bei mehreren Demos in Strassburg und anderswo gingen in der Folge Zehntausende auf die Strasse, um für ihre regionale Einheit und Identität einzutreten. In Umfragen sprachen sich 83 Prozent gegen die Zugehörigkeit zum «Grand Est» aus.

Dieser regionale «Widerstand» – wie das Haupttransparent an den Demos hiess – drang bis ins ferne Paris. Präsident Emmanuel Macron musste sich auf Verhandlungen einlassen, um den Zorn der Elsässer zu beschwichtigen.

Jetzt wurde ein Kompromiss abgesegnet: Nach dem Senat, dem französischen Oberhaus, hat die Nationalversammlung ende vergangener Woche der Bildung eines elsässischen Einheitsgremiums namens «collectivité européenne d’Alsace» zugestimmt. Es entsteht auf den 1. Januar 2021.

Das Ringen war sehr grundsätzlich und hitzig, wie einige Episoden aus dem Parlament zeigten. Einmal wandten sich Abgeordnete des Departementes Bas-Rhin auf Elsässisch an regionale Parlamentskollegen; ein anderes Mal stimmte Thierry Michels gar das Lied «D’r Hans im Schnokeloch» an.

Die Linke fürchtet sich vor Nachahmern

Den sehr jakobinischen Abgeordneten Bastien Lachaud der Linkspartei «Das unbeugsame Frankreich» hielt es darauf nicht mehr auf seinem Platz: «Sie zerstören die Republik!», rief er den Elsässern zu. Sein Parteikollege Ugo Bernalicis befürchtet, dass nach den Elsässern bald die Nordfranzosen ein eigenes Autonomiebegehren stellen würden.

Inhaltlich stellt das Elsass-Statut keine föderalistische Revolution dar. Denn neben der «europäischen Körperschaft Elsass» existieren die beiden Departemente Hoch- und Niederrhein weiterhin. Die Zentralgewalt wahrt damit mehr als nur die administrative Form.

Zugleich schafft das neue Elsass-Gremium aber beträchtliche Lokalkompetenzen. So wird es für die Nationalstrassen auf seinem Gebiet zuständig. Auf der oft verstopften Autobahn A35 plant es bereits eine Schwerverkehrsabgabe. Zuständig werden die Elsässer auch für den Tourismus.

Zusammenarbeit mit Basel wird einfacher

Wirtschaftlich wichtig ist die neue Kompetenz des «Europagebietes Elsass», mit den Nachbarn Basel und Baden-Württemberg grenzüberschreitende Absprachen einzugehen. An die Stelle des Atomkraftwerkes Fessenheim am Rheinufer will die Region eine Forschungs- und Entwicklungszone errichten.

Ferner können die Elsässer in Zukunft «einen fakultativen Sprach- und Regionalkultur-Unterricht» vermitteln. Laut Gesetzestext gilt er für die «ganze Schulzeit». Das Elsass schafft zudem ein «Strategiekomitee für den Unterricht der deutschen Sprache im Elsass». Die Vorsteherin des Departements Hoch-Rhein wünschte sich während der Parlamentsdebatten offen, dass junge Elsässer «zweisprachig» aufwachsen.

Der zusätzliche Deutschunterricht gibt weit über das Elsass hinaus zu reden, was angesichts der deutschen Vergangenheit der Region nicht verwundert. Am vehementesten und mit ihrer üblichen Übertreibung reagierte die Rechtsextremistin Marine Le Pen: Sie schimpfte schon Anfang Jahr, das Elsass gelange «unter deutsche Vormundschaft».

Der Vorwurf ist lächerlich. Sogar die von elsässischen Vertretern geäusserte Freude, die neue Region bedeute die «Wiedergeburt eines politischen Elsasses», wird von Föderalisten in Frage gestellt wird. Die gemässigte Elsässer-Partei «Unser Land» meint, das neue Statut sei nur «viel Lärm um nichts». Das aber ist sicherlich unzutreffend, wenn man die sprachpolitischen Konzessionen des französischen Zentralstaates in Rechnung stellt.

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