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Deutschland: Das grüne Gegenmodell zur AfD

Die Grünen sind nicht nur in Bayern im Hoch. Theoretisch könnte bald der Südwesten Deutschlands von Grünen mitregiert werden. Und bald auch das gesamte Land?
Christoph Reichmuth, Berlin
Plakate der Grünen für die die Landtagswahl am 14. Oktober. Bild: Sean Gallup/Getty (Simbach am Inn, 21. September 2018)

Plakate der Grünen für die die Landtagswahl am 14. Oktober.
Bild: Sean Gallup/Getty (Simbach am Inn, 21. September 2018)

Es ist nicht nur die Alternative für Deutschland (AfD), die der CSU am Sonntag die Wahlen vermasseln kann. Etliche CSU-Anhänger könnten ins Lager der Ökopartei wechseln. Die Grünen mit ihrer charismatischen Spitzenkandidatin Katharina Schulze dürften bei den Landtagswahlen am Sonntag mit aktuell 18 Prozent zweitstärkste Kraft werden. Die Christlich-Soziale Union von Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder schrumpft derweil von mehr als 47 Prozent 2013 auf knapp über 30 Prozent wenige Tage vor den Landtagswahlen. Das zeigt deutlich: Die CSU hat ihre rechte Flanke an die AfD verloren, aber eine breite konservative, liberale Schicht an die Grünen.

Die Grünen kommen auch auf Bundesebene auf 16 bis 18 Prozent Zustimmung – Werte, wie sie die Partei seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima vor sieben Jahren nicht mehr erreicht hat. Und im Bundesland Hessen, wo Ende Oktober ebenfalls gewählt wird, könnte es alleine an den erstarkten Grünen liegen, dass die schwarz-grüne Koalition von Volker Bouffier (CDU) für weitere fünf Jahre im Amt belassen wird. Für den möglichen Fall, dass die Federn lassende CSU zusammen mit den Grünen eine Regierung bilden müsste und die schwarz-grüne Koalition in Hessen bestätigt wird, regiert die Ökopartei im Herbst 2018 im gesamten, wirtschaftlich so dominanten Süd-Westen des Landes mit. In Baden-Württemberg sogar unter Führung der Grünen.

Nur noch eine Frage der Zeit

Winfried Kretschmann war 2011 der erste grüne Politiker, der zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt worden war. Auch im Bund ist ein Mitregieren der Grünen nur noch eine Frage der Zeit. Nach den Bundestagswahlen 2017 ist der Versuch eines Jamaika-Bündnisses aus Union, FDP und Grünen nur knapp gescheitert. Vor allem bei der CDU gibt es etliche Stimmen, die in den Grünen inzwischen den künftigen Wunschpartner sehen.

Das Aufkommen der Grünen hat mehrere Ursachen. Den Grünen ist es nach den Jamaika-Gesprächen geglückt, sich als verantwortungsvolle Kraft zu inszenieren und die Schuld am Scheitern der FDP zuzuschreiben. Ausserdem profitiert die Partei auch von der Schwäche der SPD. Zugute kommt der Partei darüber hinaus, dass sie sich von eher dogmatisch-linken Parteiexponenten wie Jürgen Trittin gelöst hat.

Im Januar dieses Jahres hat sich die Partei an ihrer Spitze erfolgreich mit zwei charismatischen Persönlichkeiten erneuert: Der Schriftsteller Robert Habeck (49) und die Politikwissenschafterin Annalena Baerbock (37). Beide stehen für den pragmatischen Flügel der Partei und eine neue Generation von Grünen. Die Grünen haben ihren momentanen Aufstieg aber auch dem Aufkommen der AfD zu verdanken – beziehungsweise der gesellschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre. Forschungen zeigen, dass sämtliche Parteien teilweise massiv Wähler an die Rechtskonservativen der AfD verloren haben – nur nicht die Grünen. Das liegt daran, dass die Grünen programmatisch wie keine andere Partei in Deutschland als Gegenbewegung zur AfD gesehen werden kann.

Grüne machen AfD und CSU nervös

Während die AfD die Grenzen am liebsten abriegeln würde, blockieren die Grünen die Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten und sehen in der Zuwanderung eine Bereicherung für die Gesellschaft. Auch gelten die Grünen als die Verteidiger der politischen Korrektheit – wogegen die AfD seit Jahren vorgeht. Das Grüne Gegenmodell zur AfD macht sowohl die AfD selbst als auch die CSU nervös. Möglicherweise erhält die Partei nun eine breitere Rolle. Auch ihre DNA dürfte sich ändern. Viele sogenannte «Neu-Grüne» – also Bürger, welche zuvor noch nie für die Öko-Partei votiert haben – bezeichnen sich der politischen Mitte zugehörig, 71 Prozent der «Alt-Grünen» verordnen sich indes politisch links.

«Die Grünen profitieren vor allem von der anhaltenden Schwäche der SPD, können aber auch frühere Wähler der Union an sich binden», sagt Politologe Manfred Güllner gegenüber der Zeitung «Die Welt». «Die Partei hat derzeit die Chance, über ihre Kernwählerschaft hinaus auch für Teile der Gesellschaft wählbar zu werden.» Das bezieht sich allerdings auf das westliche Deutschland. Laut Güllner fehle den Grünen «nach wie vor eine ausreichende Verankerung in der ostdeutschen Wählerschaft».

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