Das iranische Volk wendet sich gegen das Establishment

Nach dem Abschuss der ukrainischen Boeing 737 zeigt das Teheraner Regime ungeahnte Schwächen. Die Proteste gegen die Regierung gehen weiter.

Michael Wrase aus Limassol
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Studenten demonstrieren vor der Amir Kabir Universität in Teheran gegen das Establishment der Islamischen Republik.

Studenten demonstrieren vor der Amir Kabir Universität in Teheran gegen das Establishment der Islamischen Republik.

AP (11. Januar 2020)

Der iranische Regierungssprecher Ali Rabiei wirkte verzweifelt. Nicht einmal die Vertreter der lokalen iranischen Medien waren am Montag bereit, die angebliche Ahnungslosigkeit der Regierung nach dem Abschuss der ukrainischen Boeing 737 für bare Münze zu nehmen. «Sie müssen uns glauben, dass selbst Präsident Hassan Rohani erst zwei Tage nach der Tragödie vom nationalen Sicherheitsrat die genauen Fakten zum Abschuss mitgeteilt bekam», rief Rabiei händeringend.

Man könne der Regierung daher nicht vorwerfen, gelogen oder sich an der Vertuschung des Abschusses beteiligt zu haben. Tatsächlich waren es die Generäle der Revolutionsgardisten sowie Vertreter der iranischen Luftfahrtbehörde, die fast drei Tage lang an der Mär vom technischen Versagen festgehalten hatten. Revolutionsführer Ali Khamenei war es schliesslich, der die Generäle seiner Elitetruppe zum öffentlichen Reuebekenntnis zwang.

Khamenei im Visier

Doch diese «feinen Unterschiede» interessiert die Masse der Iraner nicht mehr. Sie haben erkannt, dass sich die Regierenden der Islamischen Republik gegenwärtig in einer «Lose-lose-Situa­tion» befinden, in der sie, was auch immer sie auch tun, nicht gewinnen können. Selbst ernst gemeinte Beileidsbekundungen werden als unseriös zurückgewiesen, Erklärungsversuche für das fatale Versagen der Flugabwehr ins Lächerliche gezogen.

Selten wirkte das Regime in Teheran so schwach und hilflos. Die präzedenzlose Schwäche erkannt hatten zunächst die Studenten, die seit dem Schuldeingeständnis der Revolutionsgardisten wieder auf die Strassen gehen. Die Studenten wissen, dass sich das Regime erneutes Blutvergiessen, wie während der Novemberunruhen, im Moment nicht leisten kann. Deshalb nutzen sie die Chance, ihren Unmut über das Regime zum Ausdruck zu bringen. Dabei bleiben sie, im Gegensatz zu der von der Arbeiterklasse getragenen Protestbewegung im November, die Hunderte von Banken und Tankstellen angezündet hatte, friedlich.

Die Slogans der noch immer verhältnismässig kleinen Protestbewegung richten sich gegen das gesamte Establishment der Islamischen Republik. Namentlich genannt wird vor allem Revolutionsführer Ali Khamenei. Wer den Geistlichen einmal ersetzen könnte, oder welches Regierungssystem gewünscht wird, lässt die weitgehend führungslose Protestbewegung völlig offen.

Unklare Strategie der USA

Nachdem am Wochenende zunächst nur in Teheran demonstriert wurde, gingen am Montag auch die Studenten der Universität von Isfahan sowie erneut die Studenten der Teheran Sharif-Universität auf die Strassen. Auch ihre Slogans laufen auf einen «Regime Change» hinaus, den offenbar auch Donald Trump mit seinen auf Farsi und Englisch verfassten Solidaritätsbekundungen anstrebt. Noch am Donnerstag hatte der amerikanische Präsident dem Regime Friedensverhandlungen sowie eine Kooperation im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat angeboten.

Zur Glaubwürdigkeit der USA im Iran trägt dieser Zickzack-Kurs nicht bei. Solange der US-Präsident seine politischen Ziele im Iran nicht klar definiert, schwächt er die Protestbewegung und stärkt das politisch angeschlagene Regime. Landeskenner wie der Teheraner Politologieprofessor Sadegh Zibakalam halten es für besser, wenn Donald Trump auf seine erratischen Einmischungsversuche gänzlich verzichten würde. Seine so massiven Vergeltungsdrohungen gegen Iran hätten die Mobilisierungsanstrengungen des Regimes nach der Ermordung von General Qassem Solemani enorm erleichtert.