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Das Militär kehrt in Brasilien zurück

Der äusserst umstrittene Rechtsaussen Jair Bolsonaro hat gute Chancen, nächster Präsident zu werden. Seine Nähe zum Militär weckt ungute Erinnerungen an die unaufgearbeitete Zeit der Diktatur.
Sandra Weiss, Bogota
Anhänger des ultrarechten Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro bekunden auf der Avenida Paulista in Sao Paulo ihre Unterstützung. Bild: Sebastiao Moreira/Keystone (9. September 2018)

Anhänger des ultrarechten Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro bekunden auf der Avenida Paulista in Sao Paulo ihre Unterstützung. Bild: Sebastiao Moreira/Keystone (9. September 2018)

«#EleNao» – unter diesem Motto haben am Wochenende in ganz Brasilien Hunderttausende protestiert. Nicht gegen die Regierung, sondern gegen den aussichtsreichsten Bewerber bei den Präsidentschaftswahlen vom Sonntag, den ultrarechten Ex-Militär Jair Bolsonaro. «Bolsonaro ist ein autoritärer Macho und ­repräsentiert in keinster Weise die Vielfalt und Diversität Brasiliens», sagte die 33-jährige Beatriz, die in Rio zu der von Frauenorganisationen einberufenen De­monstration gekommen war.

Bolsonaro ist laut seiner geschiedenen Frau gewalttätig. Einmal rief er einer linken Abgeordneten zu, sie verdiene nicht, von ihm vergewaltigt zu werden. Bei den Frauen kommt er deshalb nicht gut an. Was da am Wochenende stattfand, war denn auch keine Demo, sondern ein öffentliches Kräftemessen: Bolsonaros Anhänger mobilisierten gleichzeitig deutlich weniger.

Trotz des Protestes gegen Bolsonaro: An der Urne ist jeder mit sich alleine, und Umfragen zufolge dürfte der 63-Jährige im ersten Wahlgang gut einen Drittel der Wählerstimmen auf sich vereinigen und zusammen mit dem Ex-Bürgermeister von Sao Paolo, Fernando Haddad von der linken Arbeiterpartei (PT), in die Stichwahl einziehen.

«Plötzlich sind die Militärs wieder überall»

Die extreme Polarisierung im Wahlkampf ist Ausdruck der schweren wirtschaftlichen und politischen Krise, in der sich das grösste südamerikanische Land befindet. Ein Zeichen des Überdrusses der Wähler mit einer korrupten Elite und einem demo­kratischen System, dessen Legiti­mität angeschlagen ist. Brasilien steht an einem Scheideweg, und dem Militär kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.

Umfragen zufolge vertrauen 78 Prozent der Brasilianer den Streitkräften. Interimspräsident Michel Temer legte erstmals seit der Rückkehr der Demokratie das Verteidigungsministerium nicht in die Hände eines Zivilisten und intervenierte militärisch im Bundesstaat Rio, als die Polizei mit einer Gewaltwelle rund um den Karneval überfordert war.

Bei dieser Wahl tritt eine Rekordzahl von Ex-Militärs an. Für sie ist die Demokratie ein verrottetes System, die Nation kann ­ihnen zufolge nur ein Erlöser mit harter Hand retten. Als solcher versteht sich Bolsonaro, ein wegen Ungehorsams zwangspensionierter ehemaliger Fallschirm­jäger und seither Politrüpel. Als Abgeordneter verteidigte er Folterknechte der Militärdiktatur von 1964 bis 1985, als Kandidat verkündete er, das Volk zu bewaffnen zur Selbstverteidigung gegen Kriminelle. Abtreibung und Homo-Ehe lehnt er ab, was ihm die Unterstützung der Evangelikalen einbringt. Sein Vize ist der Ex-General Hamilton Mourao, der erklärte, wenn die Politiker keine Lösung fänden, müssten eben die Militärs einspringen. Zudem will er die Verfassung von einem «Expertenkomitee» ändern lassen. Neulich sagte er, Brasilianer seien ungehorsam wegen des Einflusses der Indigenas und faul wegen der Schwarzen. Er wurde zwar daraufhin in den ­uhestand versetzt, erhielt aber viel Beifall in der Reserve.

Linker Kandidat hat Hoffnungen zunichte gemacht

Experten sind besorgt. «Brasilien hat im Gegensatz zu den Nachbarländern die Gräueltaten der Militärdiktatur nie aufgearbeitet», sagt die Politikwissenschaftlerin Vera Chaia. «Und plötzlich sind die Militärs wieder überall.» Freilich nicht allein, sondern in Allianz mit einem Teil der Unternehmer. Wirtschaftlich segelt Bolsonaro deshalb halb unter neoliberaler, halb unter nationalistischer Flagge. Während sein Chefberater Paulo Guedes alles privatisieren will, verspricht Bolsonaro «Brazil first», um den Einfluss Chinas zurückzudrängen.

Ihm gegenüber steht der linke Kandidat Haddad, der sich in Sao Paolo beim Kampf gegen die Politmafia aufrieb und bei der Wiederwahl 2014 scheiterte. Doch seit klar ist, dass sein überaus populärer Mentor, Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva, der wegen Korruption im Gefängnis sitzt, nicht antreten darf, hat er in Umfragen den zweiten Platz erobert. Und damit die Hoffnung der Zentrumsparteien wie PSDB und PMDB auf den Einzug in die Stichwahl zunichte gemacht.

Sie gelten als Sprachrohre der Wirtschaftselite und zahlen die Zeche dafür, dass sie 2016 in einem umstrittenen Verfahren die Präsidentin Dilma Rousseff (PT) absetzten und für ihre Verwicklung in Korruptionsskandale und in illegale Parteienfinanzierung. Erneuerung wäre von ihnen kaum zu erwarten, aber auch nicht von der PT, die sich seit der Amtsenthebung und Lulas Verurteilung als Opfer einer rechten Verschwörung sieht und keinerlei Selbstkritik vorgenommen hat. Dass Haddad eigentlich gar kein Programm hat, geht in der Polemik um Bolsonaro unter.

Unzufriedenheit dürfte anhalten

Noch deprimierender ist das politische Ideen- und Führungsvakuum im Kongress und auf regio­naler Ebene. Da tummeln sich abgehalfterte Fussballer wie Romario, Familienclans und allerlei Prediger und Alleinunterhalter. «Es wimmelt von korrupten Kandidaten», sagt der amerikanische Brasilienexperte Brian Winter. Die versuchten, ihre Immunität zu behalten und der Justiz zu entwischen.

Ein zersplitterter Kongress, der zu unschönen Allianzen und Stimmenkauf zwingt, war schon für Lulas Reformvorhaben eine Bremse und dürfte auch künftig zu Instabilität und Blockaden führen. Zusammen mit der Wirtschaftskrise, in deren Zuge die Armut enorm anstieg, dürfte dies nicht dazu beitragen, das Vertrauen der Brasilianer in ihre Institutionen zu stärken. Ein Szenario, über dem das Eingreifen der ­Militärs wie ein Damoklesschwert schwebt, schreibt der Wirtschaftsexperte Rodrigo Zeidan von der Stiftung Dom Cabral.

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