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Kommentar

Das iranische Regime kapituliert nicht

Am Montag beginnen die US-Sanktionen gegen den Iran. Damit steigt die Gefahr eines politischen Flächenbrandes in der ganzen Region.
Michael Wrase, Limassol

Die Trump-Regierung liebt es, mit Superlativen zu prahlen. So hatte Aussenminister Mike Pompeo bereits im Mai dieses Jahres die «stärksten Sanktionen der Geschichte» gegen den Iran angekündigt, falls Teheran keinen Kurswechsel im Sinne Washingtons vollziehen sollte. Einen Monat später feierte der US-Präsident die morgen in Kraft tretenden Strafmassnahmen als «die brutalsten» aller Zeit. Mit ihren wüsten Drohungen haben die USA die iranische Bevölkerung schon jetzt total verunsichert.

Die Menschen versuchen ihre Ersparnisse in Dollar zu tauschen, was zu einem massiven Kursverfall der Landeswährung Rial geführt hat. Händler halten ihre Waren zurück, weil sie nicht wissen, ob neue Lieferungen aus dem Ausland kommen. Und selbst dort fürchtet man sich, weil die USA auch allen Handelspartnern des Irans Sanktionen angedroht haben. Ab morgen darf der Iran keine Dollar erwerben oder mit Gold oder anderen Edelmetallen handeln. Verboten ist auch der Handel mit Aluminium, Stahl, Grafit, Kohle und bestimmter Industriesoftware. Betroffen sind zudem Automobilsektor und Luftfahrtbranche. Nicht einmal mehr Teppiche und Pistazien darf der Iran in die USA exportieren.

Damit nicht genug: Ab November sollen die iranischen Rohölexporte nach den Vorstellungen von Aussenminister Pompeo «auf null gedrückt werden». Natürlich wissen die Amerikaner genau, dass der Ölexport für das iranische Regime überlebenswichtig ist. Die Durchtrennung der Überlebensader als «Höhepunkt der Krise» ist fest eingeplant. Spätestens dann, hoffen Trumps Berater, werde sich die Bevölkerung im Iran erheben, das Regime stürzen und die Amerikaner als Retter feiern. «Es gibt nur eine Lösung», hatte Trumps Sicherheitsberater John Bolton vor einem Jahr auf einem Treffen der exiliranischen Volksmudschaheddin in Paris verkündet: «Wir müssen das Regime austauschen.»

Was ein erzwungener «Regime Change» bewirkt, hat man im Irak gesehen. Der Sturz Saddam Husseins führte zum Aufstieg des IS mit all seinen verheerenden Folgen. Auch das wissen die Amerikaner. Dennoch ist Washington nicht bereit, aus den Fehlern ihrer republikanischen Vorgänger zu lernen. Damals wie heute ist die US-Mittelostpolitik völlig konzeptionslos. Man teilt das Morgenland in Gute und Böse ein. Und wenn das Böse verschwindet, so die irrwitzige Hoffnung, wird alles gut. Wenn das so einfach wäre. Eigentlich sollten sich die USA im Klaren darüber sein, dass sich das iranische Regime seit der Revolution vor 40 Jahren im Krisenmodus befindet, also im Ernstfall weiss, was zu tun ist. Meistens waren es dann politische Hardliner, die die Regie übernahmen und Krisen «managten». Sie vertreten die Ansicht, dass «Ruhe und Sicherheit im Mittleren Osten nur dann möglich ist, wenn alle Staaten davon profitieren». Konkret heisst dies: Wenn den Iranern das Wasser wirklich bis zum Hals steht, könnte die Krise auf andere Staaten der Region übergreifen.

Der Iran, das ist sicher, wird nicht kapitulieren. Hätte der US-Präsident es mit seinem Gesprächsangebot vor einer Woche wirklich ernst gemeint, wäre er Teheran entgegengekommen. Bereits die Verschiebung von Sanktionen hätte vermutlich zur Entspannung beigetragen. Doch dazu war, ist Trump nicht bereit. Der US-Präsident will die Krise in Teheran verschärfen und nimmt dafür auch eine neue Katastrophe im Nahen Osten in Kauf.

Michael Wrase, Limassol

Michael Wrase, Limassol

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