Last-Minute-Beschlüsse

Das sind Obamas «Abschiedsgeschenke» an Trump

Mit einer Reihe von Verfügungen hat US-Präsident Barack Obama versucht, vor seinem Ausscheiden Fakten zu schaffen - und damit seinen designierten Nachfolger Donald Trump herausgefordert. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.

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Barack Obama legt seinem Nachfolger noch einige Steine in den Weg.

Barack Obama legt seinem Nachfolger noch einige Steine in den Weg.

Keystone

BEGNADIGUNGEN: Obama verkürzt kurz vor seinem Abgang die Haftstrafen von 209 Häftlingen und begnadigt 64 weitere, darunter die Whistleblowerin Chelsea Manning. Insgesamt milderte Obama in seiner Amtszeit die Strafen von 1385 Menschen ab, das sind mehr als unter den zwölf Präsidenten vor ihm zusammengerechnet. Darunter ist eine Rekordzahl von nicht gewalttätigen Drogenkriminellen. Trump hat sich nicht dazu geäussert, aber sein Kandidat für den Posten des Justizministers ist gegen Nachsicht für Drogenstraffällige.

Chelsea Manning hatte geheime Militärinformationen an Wikileaks weitergegeben. (Archiv)

Chelsea Manning hatte geheime Militärinformationen an Wikileaks weitergegeben. (Archiv)

KEYSTONE/AP U.S. Army

RUSSLAND: Obama verhängt Sanktionen gegen Russland wegen mutmasslicher Hackerangriffe im US-Wahlkampf. Trump will bessere Beziehungen zu Moskau und hat Zweifel an der Einschätzung der US-Geheimdienste geäussert, dass Russland hinter den Angriffen steckt. Vor einigen Tagen räumte er erstmals ein, dass es tatsächlich Moskau gewesen sein könnte.

Die Mauern und Türme des Kremls in Moskau. (Symbolbild)

Die Mauern und Türme des Kremls in Moskau. (Symbolbild)

/KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA BELLA

NAHOST: Obama entscheidet, kein US-Veto gegen eine UNO-Resolution einzulegen, in der ein Stopp von Israels völkerrechtswidrigen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten gefordert wird. Trump will eine stärkere Unterstützung Israels und hat angekündigt, dass nach dem Amtswechsel am 20. Januar "alles anders wird".

Israelische Siedlung im Westjordanland. (Archiv)

Israelische Siedlung im Westjordanland. (Archiv)

Keystone

UMWELTSCHUTZ: Obama verbietet Ölbohrungen in grossen Teilen der arktischen Gewässer und im Atlantik. Trump will dagegen auf alte Energien wie Kohle und Öl setzen.

Rohstoff-Ausbeutung ist eine Gefahr für die Arktis. (Symbolbild)

Rohstoff-Ausbeutung ist eine Gefahr für die Arktis. (Symbolbild)

Keystone

NATURSCHUTZ: Obama erklärt zwei Gebiete in Utah und Nevada zu nationalen Denkmälern und stellt sie damit unter besonderen Schutz. Das Trump-Team hat sich nicht dazu geäussert, aber Kritiker meinen, dass Obamas Schritt der Wirtschaft schadet und wollen, dass Trump ihn rückgängig macht.

«Mesah Arch», Canyonlands, Utah.

«Mesah Arch», Canyonlands, Utah.

MUSLIME: Obama ordnet die Schliessung eines - seit 2011 nicht mehr benutzten - nationalen Registers mit Daten hauptsächlich über muslimische und arabische Männer an. Es hätte als Grundlage für eine von Trump angekündigte Datenbank dienen können, die sich nach Äusserungen aus seinem Übergangsteam auf Muslime aus "terrorexportierenden" Ländern konzentrieren soll.

Islamische Immigranten in den USA. (Archiv)

Islamische Immigranten in den USA. (Archiv)

Keystone

GUANTÁNAMO: Obama ist mit seinem Vorhaben gescheitert, das umstrittene Lager auf Kuba zu schliessen. Aber er hat seit Trumps Wahlsieg 15 Häftlinge in andere Länder entlassen, und das Lager damit bis auf 45 Insassen geleert. Trump will "Gitmo" nicht nur offen lassen, sondern auch neue Gefangene dorthin schicken.

Ein Insasse im US-Gefangenenlager Guantanamo-Bay. (Archiv)

Ein Insasse im US-Gefangenenlager Guantanamo-Bay. (Archiv)

Keystone