5 Gründe, warum die Palästinenser selber für ihr Schicksal verantwortlich sind

Intern zerstritten und ohne Freunde in der arabischen Welt: Die Palästinenser sind in einer denkbar schlechten Position.

Pierre Heumann aus Tel Aviv
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Präsent in den Köpfen und auf den Strassen: Volksfrontchef George Habash und Palästinenserführer Jassir Arafat.

Präsent in den Köpfen und auf den Strassen: Volksfrontchef George Habash und Palästinenserführer Jassir Arafat.

Bild: Getty, Gaza City, 22.12.2019

Seit Jahrzehnten engagieren sich US-Präsidenten für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, jetzt auch Donald Trump. Keine Nation hat mehr Chancen erhalten, einen eigenen Staat zu gründen als die Palästinenser. Fünf Gründe, warum bislang alle Versuche gescheitert sind.

1. Weltfremde Ziele

Die palästinensische Führung hat den hunderttausenden aus dem Gebiet des heutigen Israel vertriebenen Flüchtlingen stets versprochen, dass sie dereinst in ihre eigentliche Heimat zurückkehren könnten. Solange sie an diesem weltfremden Ziel des «Rechts auf Rückkehr» für alle Flüchtlinge festhält, ist sie unfähig, Kompromisse einzugehen.

2. Keine Kompromisse

Die Palästinenser haben jeden Vorschlag abgelehnt, den Konflikt mit Israel durch einen Kompromiss zu lösen. Der ehemalige israelische Premier Ehud Barak offerierte ihnen 95 Prozent der Westbank, ganz Gaza und die Hälfte Jerusalems. Ehud Olmert stellte ihnen 97 Prozent der Westbank, ganz Gaza sowie die Hälfte Jerusalems in Aussicht. Zuvor hatte Palästinenserführer Jassir Arafat ein Angebot von Yitzhak Rabin ausgeschlagen, den Staat Palästina mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem zu gründen. Statt dem Frieden eine Chance zu geben, inszenierte Arafat einen Terrorkrieg gegen Israel. Bereits 1947 hatten die Palästinenser den Teilungsplan der UNO abgelehnt.

3. Interne Zerstrittenheit

Statt gegenüber Israel eine gemeinsame Haltung einzunehmen, bekämpfen sich palästinensische Fraktionen bis aufs Blut. Im Sommer 2007 warf die Hamas die Truppen von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas aus dem Gazastreifen und etablierte sich dort als neue Regierung. Mit der Spaltung bieten die Palästinenser Israel eine Steilvorlage, die beiden Blöcke gegeneinander auszuspielen. Den Palästinensern fehlt eine charismatische Führungsfigur, die die unterschiedlichen Strömungen auf ein gemeinsames Ziel einschwört.

4. Staatsversagen

Seit 1994 leben die Palästinenser als Folge der Oslo-Verträge in einer Art «Halbstaat», der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). In rund 40 Prozent der Westbank ist die PA für Ziviles verantwortlich, zum Beispiel für Schulen oder Gesundheit. In einem kleineren Teil ist sie zudem für die Sicherheit zuständig. Obwohl die Palästinenser von der Welt reichlich Geld für den Aufbau ihres Staates erhielten, gelang es ihnen nicht, einen funktionsfähigen Staat aufzubauen. Jassir Arafat verhinderte den Aufbau demokratischer Strukturen, weil er die Macht mit niemandem teilen wollte. Das besserte sich unter seinem Nachfolger Abbas vorübergehend. Doch die letzten Wahlen wurden vor 15 Jahren durchgeführt. Der 84-jährige Abbas hat seine demokratische Legitimität längst verloren, was seine Verhandlungsposition gegenüber Israel und den USA schwächt. Das schafft ein Machtvakuum in den palästinensischen Gebieten, das Israel für den Ausbau der illegalen Siedlungen nutzt.

5. Keine arabischen Freunde

Die Palästinenser sind in der arabischen Welt zunehmend isoliert. So haben Saudi Arabien, Ägypten und Katar Trumps «Jahrhundertdeal» begrüsst – oder zumindest nicht in Bausch und Bogen verworfen, wie Abbas das gern gesehen hätte. Anders als in früheren Jahren haben die Probleme der Palästinenser im arabischen Raum keine Priorität. Strategisch wichtiger ist für die meisten Araber die Auseinandersetzung mit der iranischen Dominanz in der Region. In dieser Frage sind sich Riad und Abu Dhabi mit Jerusalem einig und sehen Teheran als Erzfeind. Die Araber am Persischen Golf hoffen auf die Unterstützung Israels, sollte es zu einer kriegerischen Auseinandersetzung mit dem Iran kommen. Aus demselben Grund hüten sie sich, Trump mit Kritik zu provozieren.