Das Weisse Haus unter Generalverdacht
Renzo Ruf zu den ersten 60 Tagen von Donald Trump als US-Präsident
Renzo Ruf.
Natürlich ist es heuchlerisch, dass führende Demokraten nun plötzlich behaupten, der FBI-Direktor James Comey sei eine Lichtgestalt – nachdem dieselben Politiker den Chef der Bundespolizei im vorigen Herbst am liebsten auf den Mond geschossen hätten, weil er kurz vor dem Wahltag in Erinnerung gerufen hatte, dass Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton leichtsinnig mit vertraulichen Regierungsdokumenten umgegangen war. Nicht wenige Demokraten behaupteten, dass Comey für den Sieg des Republikaners Donald Trump verantwortlich gemacht werden könne. Diese Rufe werden nun wieder lauter, weil der FBI-Direktor im Wahlkampf offensichtlich mit unterschiedlichen Ellen mass: Während er öffentlich über die Ermittlungen gegen Clinton sprach, wurden selbst parlamentarische Aufseher nicht darüber informiert, dass die Bundespolizei seit Ende Juli 2016 eine mögliche Kollusion zwischen russischen Hackerkreisen und Vertrauten Trumps untersucht.
Und dennoch ist es nachvollziehbar, dass die Demokraten nun plötzlich ins Schwärmen geraten, wenn sie über den FBI-Direktor sprechen. Denn Comey ist die beste Karte, über die Oppositionspolitiker im Kampf gegen Trump derzeit verfügen. Wohlverstanden: Niemand weiss derzeit, ob sich russische Geheimdienstagenten und moskautreue Hacker mit Wahlkampfberatern des heutigen Präsidenten verschworen haben mit dem Ziel, den Ausgang der Wahl zu beeinflussen. Und selbst harsche Kritiker Trumps zweifeln daran, dass er persönlich über eine solche Intrige, sofern es sie denn gab, Bescheid wusste.
Aber allein der Verdacht genügt, um Sand ins Getriebe des Weissen Hauses zu streuen. Denn nun steht die gesamte Regierung unter Generalverdacht, mit dem verhassten russischen Präsidenten Wladimir Putin gemeinsame Sache gemacht zu haben. So wollte Comey am Montag während seines Auftrittes vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses ausdrücklich keine Auskunft darüber geben, ob die Bundespolizei auch gegen aktuelle Mitarbeiter des Präsidenten ermittle. Der FBI-Direktor sagte bloss: «Das ist keine Frage, die ich beantworten kann.» Zwar fügte Comey sogleich an, dass diese Aussage nicht falsch verstanden werden sollte. «Kein Kommentar» heisse in diesem Fall «kein Kommentar». Aber nicht wenige Amerikaner werden diese Anmerkung überhört haben.
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Die vergangenen 60 Tage haben gezeigt, dass der neue Präsident nicht sehr diszipliniert ist und er nötigenfalls lügt, wenn er glaubt, er werde in den Medien unvorteilhaft porträtiert. Es ist deshalb eine Frage der Zeit, bis Trump eine neue abstruse Theorie in die Welt setzen wird, um von den Ermittlungen abzulenken. Das wird die Kontroverse weiter anheizen und Zeit und Energie binden. Bestes Beispiel für diesen Schneeballeffekt ist die zweite Amtszeit von Präsident Bill Clinton in den späten Neunzigerjahren, in der seine Frauengeschichten weit grössere Schlagzeilen produzierten als die Versuche des Demokraten, den Staat zu reformieren.
Und dennoch gilt Clinton fast zwei Dekaden später als erfolgreicher Regierungschef. Noch ist es deshalb zu früh, um mit der Abfassung der Nachrufe auf die eben erst begonnene Amtszeit von Trump zu beginnen. Dank der Machtkonstellation in Washington hat er es in der Hand, die Staatsbürokratie grundlegend umzubauen – dies wird ihm aber nur gelingen, wenn seine Verbündeten das Gefühl haben, dass sie ihm vertrauen können. Derzeit stellt Trump diese Partnerschaft aber auf eine Belastungsprobe.
Renzo Ruf, Washington
