Krisenland Libanon
Dem Libanon droht der Kollaps: Am Ursprung der Krise stehen 55'000 Folter-Fotos

Aus Syrien rausgeschmuggelte Bilder lösten ein Massnahmenpaket aus, mit dem die USA das syrische Assad-Regime stürzen wollen. Die Sanktionen treffen aber ganz andere.

Michael Wrase aus Limassol
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Regierungskritische Demonstranten inszenieren in Beirut eine symbolische Beerdigung des Libanon.

Regierungskritische Demonstranten inszenieren in Beirut eine symbolische Beerdigung des Libanon.

Nabil Mounzer/epa

55000 Fotos von 11000 gefolterten und anschliessend ermordeten Gefängnisinsassen hatte ein Geheimdienstdeserteur vor Jahren aus dem Bürgerkriegsland Syrien geschmuggelt. Nach der Veröffentlichung der Bilder beschloss der US-Kongress ein Sanktionspaket, den sogenannten «Caesar Act», das diese Woche in Kraft trat. Ziel der Zwangsmassnahmen ist es, die syrische Wirtschaft zum Zusammenbruch zu bringen und das Regime von Baschar al-Assad zu stürzen.

Ob die Strategie aufgeht, bleibt abzuwarten. Erstes Opfer des «Caesar Act» dürfte allerdings nicht Syrien, sondern der Libanon sein. Die Sieben-Millionen-Nation am östlichen Mittelmeer hängt stark von Wirtschaftsbeziehungen mit Syrien, dem Irak und den Golfstaaten ab. Mit dem Caesar Act ist diese wirtschaftliche und finanzielle Lebensader nun durchschnitten. Ein weiterer Tiefschlag für den Libanon, der bereits jetzt besonders hart von der Coronakrise getroffen wird.

Die Angst vor einer Hungersnot wächst

Bereits seit Wochen kommt es im Libanon immer wieder zu Massenprotesten. Demonstranten inszenieren symbolische Beerdigungen für das libanesische Volk. Die Währung befindet sich im freien Fall, die Angst der Menschen vor einer Hungersnot wächst von Tag zu Tag.

Die US-Politik scheint sich der dramatischen Lage durchaus bewusst zu sein. Viel ändern an der potenziell verheerenden amerikanischen Strategie wird das allerdings nicht.

Andreas Böhm, der an der Uni St.Gallen lehrt und den Libanon regelmässig als Wissenschaftler besucht, erklärt, dass Amerika mit den Massnahmen nicht nur Assad, sondern auch der pro-iranischen Hisbollah im Libanon schaden wolle. Dass der gesamte Libanon dabei stranguliert wird, werde billigend in Kauf genommen. «Das ist nicht nur unmenschlich, sondern auch töricht, weil die gemässigten Kräfte geschwächt werden und man den Libanon damit weiter in die Arme der Hisbollah treibt», sagt der St.Galler Nahostexperte.

Diese Strategie könnte für die Region weitreichende Folgen haben, glaubt Böhm. Den Libanon der Hisbollah und damit der schiitischen Schutzmacht Iran zu überlassen, wäre fatal. Als eine «weitgehend neutrale Insel in einer volatilen Region» bleibe der Mittelmeeranrainerstaat Libanon nämlich weiterhin sehr wertvoll.

Einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise, betont Böhm, könnte ein Programm des Internationalen Währungsfonds bieten. Dessen Anforderungen an Transparenz, Effizienz und Rechtsstaatlichkeit würden bei einer strikten Umsetzung das Ende des korrupten Machtkartells in der Zedernrepublik bedeuten und könnten dem Land einen Schub geben.

Kartell klammert sich an die Macht

Trotzdem bleibt Böhm pessimistisch. Er geht davon aus, dass das Machtkartell «im Zweifelsfall das Land eher in den Abgrund reissen würde, als seine Machtposition aufzugeben».

Die Folgen wären angesichts der Wirtschaftskrise verheerend. Die Paarung aus wirtschaftlicher Not und politischer Stagnation würde fast zwangsläufig zum Ausbruch von Gewalt im Libanon führen, glaubt Böhm. Bereits vor einigen Monaten sei die Weltbank davon ausgegangen, dass die Hälfte der Einwohner unter die Armutsgrenze fallen könnte. Das dürfte sich inzwischen noch verschlimmert haben.

Und Syrien? Nach mehr als neun Jahren Bürgerkrieg beherrschen Assads Anhänger wieder mehr als zwei Drittel des Landes. International ist die Führung in Damaskus aber stark isoliert. Der Caesar Act (benannt nach dem Decknamen des Geheimdienstagenten, der die 55000 Fotos aus dem Land geschmuggelt hatte) dürfte tragischerweise aber nicht das Regime selber treffen, sondern primär die notleidende Bevölkerung. Geholfen ist damit niemandem.