USA

Demokraten stellen Trump Ultimatum: Muss der Präsident das Weisse Haus schon früher verlassen?

Das Amtsenthebungsverfahren für Donald Trump rückt näher. Dieser kündigte derweil an, der Inauguration seines Nachfolgers fernbleiben zu wollen.

Renzo Ruf aus Washington
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Donald Trump (rechts) bleibt der Vereidigung seines Nachfolgers fern. Das stört diesen nicht im geringsten.

Donald Trump (rechts) bleibt der Vereidigung seines Nachfolgers fern. Das stört diesen nicht im geringsten.

Keystone

Keine Kurskorrektur kurz vor Ablauf einer turbulenten Amtszeit: Donald Trump will an der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar nicht teilnehmen. Dies hat der Republikaner am Freitag auf Twitter bekannt gegeben. Wie bereits am Donnerstag, als er eine zweieinhalb Minuten lange Videobotschaft publizierte, in der er vermeintlich versöhnliche Töne anschlug, weigerte sich Trump, den Namen des rechtmässigen Siegers der Präsidentenwahl vom 3. November in den Mund zu nehmen.

Trump ist nicht der erste Präsident in der Geschichte Amerikas, der Schwierigkeiten hat, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen und sich nicht in der Öffentlichkeit mit seinem Nachfolger sehen lassen will. In den Geschichtsbüchern muss man aber weit zurückblättern, um auf eine Parallele zu stossen. 1869 war es, als Andrew Johnson sich weigerte, an der Amtseinführung seines Nachfolgers Ulysses Grant teilzunehmen. Wie Trump, hatte Johnson ein Amtsenthebungsverfahren überstanden. Und wie Trump wollte der Demokrat mit seinem Nachfolger, einem Republikaner, nichts zu tun haben.

Joe Biden scheint Trumps Fernbleiben nicht zu stören. Er kommentierte die Ankündigung am Freitag trocken: «Es ist gut, dass er nicht kommt.»

Der Vorwurf: Der Präsident habe die Demokratie angegriffen

Trump wird es nach dem Auszug aus dem Weissen Haus wohl in Richtung Süden ziehen. Wahrscheinlich ist, dass er seinen Wohnsitz vorerst in seinem Club Mar-a-Lago in Palm Beach (Florida) aufschlagen wird.

Nicht ganz ausgeschlossen ist, dass Trump sich bereits früher aus dem Weissen Haus verabschieden muss. Die Demokraten, die im Repräsentantenhaus aktuell 222 der 435 Mandate innehaben, stellten dem Präsidenten am Freitag ein entsprechendes Ultimatum. Falls Trump nicht «umgehend» zurücktrete, sagte Speakerin Nancy Pelosi, werde die grosse Kammer des Kongresses ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten.

Die Begründung für diesen aussergewöhnlichen Schritt: Der Präsident habe einen «entsetzlichen Angriff» auf die amerikanische Demokratie be­gangen und damit seinen Amtseid verletzt – eine Anspielung auf die Aufforderung Trumps am Mittwoch, dass die Demonstranten auf den Capitol Hill marschieren sollten. Pelosi, deren Büro am Mittwoch verwüstet wurde und die von rechten Aktivisten bis aufs Blut gehasst wird, sagte: «Ich bin emotional erschüttert», aber davon lasse sie sich in der Diskussion über das weitere Vorgehen nicht beeinflussen.

Ein Grund, warum es die Demokraten derart eilig haben: Trump ist, bis Punkt 12 Uhr am 20. Januar, der Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat damit Zugriff auf die rund 3800 aktiven Atomwaffen. Pelosi deutete an, dass der Gedanke, dass ein Präsident, der die Bodenhaftung verloren habe, einen Nuklearkrieg beginnen könne, ihr Angst mache. Am Freitag sprach die Speakerin deshalb mit General Mark Milley, dem Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs.

Milley besitzt zwar formal keine autonome Befehlsgewalt über die Streitkräfte, aber er steht in regelmässigem Kontakt mit dem Präsidenten. In einer separaten Stellungnahme bestätigte der General das Telefongespräch mit der hochrangigen Demokratin, schwieg sich aber darüber aus, ob er Pelosi irgendwelche Zusagen gemacht habe. Milley sagte, er habe nur die Fragen der Speakerin beantwortet, die wissen wollte, wann der Präsident einen Atomschlag anordnen kann.

Auch die Republikaner werden zunehmend nervös

Die Angst, dass Trump in den verbleibenden Tagen seiner Amtszeit noch einen Krieg anzetteln könnte, sorgt auch unter Republikanern für Nervosität. Kevin McCarthy, der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, lehnte aber in einer Stellungnahme ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in deutlichen Worten ab. Er verurteile zwar den Sturm auf den Kongress, sagte McCarthy, ein treuer Verbündeter des Präsidenten. Aber ein Impeachment werde das gespaltene Land noch weiter teilen, so McCarthy.

Die meisten Republikaner werden wohl McCarthys Positionsbezug kopieren und sich nur vorsichtig vom Präsidenten distanzieren – obwohl die Attacke auf das Parlamentsgebäude bisher fünf Todesopfer gefordert hat, darunter einen Angehörigen der Kapitol-Polizei. Dies hängt auch damit zusammen, dass Trump seine Partei immer noch fest im Griff hat, auch wenn der ganz rechte Rand des politischen Spektrums wütend ist über seine fast schon konziliante Videobotschaft.

So wurde am Freitag Ronna Romney McDaniel, die Parteichefin der Republikaner, die dem Präsidenten nahesteht, für eine weitere Amtszeit bestätigt. Und zur Nummer zwei der nationalen Parteiorganisation wählten die Delegierten den Texaner Tommy Hicks, einen langjährigen Freund der Familie Trump. Andererseits zeigten sich republikanische Volksvertreter über die Vorfälle vom Mittwoch ehrlich verstört, sprachen doch einige Trump-Anhänger, die sich im Kapitol aufhielten, offen über Gewaltakte gegen Volksvertreter und gegen Vizepräsident Mike Pence.

Ein wichtiger Nebenaspekt: Würde Trump mittels eines Amtsenthebungsverfahrens aus dem Weissen Haus bugsiert, könnte der Präsident daran gehindert werden, in der nächsten Wahl, im Jahr 2024, erneut zu kandidieren. Die Demokraten sind sich allerdings auch bewusst, dass dadurch der Eindruck entstehen könnte, sie wollten einen unbequemen Opponenten vom Politbetrieb ausschliessen.

Biden wiederum scheint kein Interesse zu haben, die Debatte über eine Entfernung Trumps aus dem Amt anzuheizen. Am Freitag sagte er, er konzentriere sich auf die Probleme, mit denen er sich konfrontiert sehe, und lege den Fokus auf die Bekämpfung des Coronavirus. Ein Impeachment Trumps sei Sache des Kongresses. «Ich mache meinen Job», und das Parlament könne seine Arbeit erledigen.