Katalonien
Der Abspalter: Ruft Präsident Carles Puigdemont heute die Unabhängigkeit aus?

Präsident Carles Puigdemont hat für heute Dienstag eine Rede vor dem Parlament angekündigt. Er will zur politischen Situation sprechen. Sollte er stattdessen die Unabhängigkeit ausrufen, wäre es nicht seine erste Finte.

Pascal Ritter, Barcelona
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Der Präsident der Katalanen, Carles Puigdemont, ist ein Meister der Inszenierung. Früher war er selber Journalist.TONI ALBIR/Keystone

Der Präsident der Katalanen, Carles Puigdemont, ist ein Meister der Inszenierung. Früher war er selber Journalist.TONI ALBIR/Keystone

KEYSTONE

Die Gerüste haben die Fernsehstationen am Plaça de Catalunya in Barcelona gleich stehen lassen. Am Sonntag vor einer Woche dienten sie den Kamerateams dazu, die Siegesfeier der katalanischen Separatisten einzufangen. 90 Prozent hatten sich beim für illegal erklärten Referendum für die Unabhängigkeit von Spanien entschieden. Allerdings gingen nicht einmal die Hälfte der Stimmberechtigten zur Urne. Spanische Polizeikräfte gingen brutal gegen Wähler vor.

Heute könnte es wieder etwas zu filmen geben, denn ganz Europa wartet gespannt auf die Sitzung des katalanischen Regionalparlaments. Eine für Montag vorgesehene Zusammenkunft war vom spanischen Verfassungsgericht verboten worden – aus Angst vor einer Unabhängigkeitserklärung. Eine Sezession ist in der spanischen Verfassung nicht vorgesehen. Alle Blicke sind nun gebannt auf den katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont gerichtet. Denn er hat für heute Dienstag um 18 Uhr eine Rede vor dem Parlament angekündigt. Er will zur politischen Situation sprechen. Sollte er stattdessen die Unabhängigkeit ausrufen, wäre es nicht seine erste Finte.

Filmreife Flucht vor Polizei

Am Tag des Unabhängigkeitsreferendums hängte er mit einer spektakulären Aktion die spanische Polizei ab. Diese hatte zuvor das Wahllokal in seiner Wohngemeinde geschlossen und verfolgte seinen Dienstwagen mit einem Helikopter. In einem Tunnel wechselte Puigdemont den Wagen und konnte so doch noch die gewünschten Bilder liefern: ein lächelnder Präsident mit Stimmzettel und Wahlurne. Der ehemalige Journalist ist ein Meister der Inszenierung. Über das Bild, das Katalonien in der Welt abgibt, hat er ein Buch geschrieben. Er ist mit einer Rumänin verheiratet, seine beiden Töchter wuchsen dreisprachig auf. Seine Politik zielt denn auch nicht auf Madrid, sie zielt auf Brüssel. Er wünscht sich Katalonien als neuen Staat innerhalb der Europäischen Union. Doch diese erwidert seine Liebe nicht. Gestern wurde bekannt, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Wochenende mit dem spanischen Ministerpräsident Mariano Rajoy telefoniert und ihm ihre Unterstützung für die Einheit Spaniens zugesichert habe. Aus Frankreich hiess es, Katalonien müsse bei einer unilateralen Unabhängigkeitserklärung die EU verlassen.

Auch zu Hause pfeift Puigdemont ein zunehmend steifer Wind entgegen. Am Sonntag demonstrierten in Barcelona Hunderttausende für die Einheit Spaniens. Die konservative Partido Popular von Ministerpräsident Rajoy droht im Falle einer Unabhängigkeitserklärung, den Artikel 155 der Verfassung anzurufen. Das würde bedeuten, dass Katalonien seine Autonomie verlöre. Die Regionalregierung würde abgesetzt und vielleicht sogar verhaftet. Die Regionalpolizei Mossos d’Esquadra würde spanischem Kommando unterstellt. Wie hart die Fronten sind, zeigte die Äusserung eines Sprechers der Partido Popular. Er warnte gestern Puigdemont davor, Fehler der Geschichte zu wiederholen, und nahm explizit Bezug auf einen seiner Vorgänger. Lluís Companys rief am 6. Oktober 1934 ein unabhängiges Katalonien aus und wurde darauf von Sicherheitskräften der damaligen spanischen Republik verhaftet. Auf die Aussage folgte ein Sturm der Entrüstung, auch weil Companys später unter Diktator Franco hingerichtet wurde.

Der Druck auf Puigdemont kommt auch aus der anderen Richtung. Seine Alliierten wollen, dass er nun liefert. Der Sohn eines Konditors, der sein Studium der katalanischen Philologie abgebrochen hat, machte in den Parteien der liberal-konservativen Nationalisten Karriere. Präsident wurde er 2016 aber nur dank einer Koalition mit Linksliberalen und den Stimmen der linksradikalen Kleinstpartei Candidatura d’Unitat Popular. Deren Ziel ist die Loslösung aller katalanischsprachigen Regionen aus den Staaten Spanien und Frankreich. Dazu gehören neben Katalonien auch die Balearen, Valencia und die Region um Perpignan in Südfrankreich.

Gibt es eine Unabhängigkeit light?

Puigdemonts Koalitionspartner der linksliberalen Esquerra Republicana gaben sich gestern zuversichtlich, dass heute die Unabhängigkeit ausgerufen würde. Die Türen für einen Dialog blieben aber offen. Zuvor waren Spekulationen aufgekommen, Puigdemont könnte nach einer symbolischen Ausrufung eines neuen Staates die Unabhängigkeit zugunsten einer Mediation suspendieren. Was heute geschehen wird, ist offen. Für Verwirrung sorgte ein Zitat von Puigdemont aus einem TV-Interview mit dem öffentlichen katalanischen Sender TV3. In einer Vorabmeldung hiess es, er wolle die Unabhängigkeit erklären, verstehe diese aber nicht als «unilateral». Die Verwirrung war komplett, als das Zitat schliesslich in der ausgestrahlten Sendung fehlte.

Eine Unabhängigkeitserklärung zu formulieren, welche von der spanischen Regionalregierung nicht als «unilateral», also einseitig angesehen würde, ist in etwa so schwierig, wie den Papst zum Islam zu bekehren. Präsident Puigdemont wäre ein solcher Versuch durchaus zuzutrauen.