Der amerikanischen Polizei steht ein radikaler Umbau bevor – fünf Fragen und Antworten

Für einmal sind sich in Washington Demokraten und Republikaner einig: Die Politik muss auf die Anliegen der Demonstranten reagieren, die in den vergangenen Wochen gegen Polizeigewalt und Rassismus protestierten. Noch sind sich die beiden Parteien aber nicht einig, wie die Polizeiarbeit reformiert werden soll.

Renzo Ruf aus Washington
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Polizei in «riot gear» vor dem Weissen Haus: Den Gesetzeshütern stehen Reformen bevor.

Polizei in «riot gear» vor dem Weissen Haus: Den Gesetzeshütern stehen Reformen bevor.

Evan Vucci / AP

Drei Wochen nach der Tötung von George Floyd (46) in Polizeigewahrsam – ein Ereignis, das nicht nur am Tatort Minneapolis (Minnesota) eine heftige Protestwelle auslöste und Amerika an den Rand einer politischen Krise brachte – nimmt die Diskussion über eine mögliche Reform der Arbeit der Ordnungshüter Schwung auf.

1. Am Mittwoch hat eine republikanische Arbeitsgruppe im Senat, unter der Federführung des Afroamerikaners Tim Scott, ihre Ideen präsentiert. Was schlagen die Senatoren vor?

Scott, der auch nach seiner Wahl in den Senat immer wieder von der Polizei schikaniert wurde, will den lokalen Polizeibehörden besser auf die Finger schauen. So soll die Bundesregierung die Beschaffung von «Body-Cams» erleichtern; diese Kameras zeichnen auf, wie sich Ordnungskräfte im Alltag verhalten. Auch will Scott gewisse umstrittene Einsatzmethoden wie den Würgegriff («Chokehold») bei Festnahmen oder die Hausdurchsuchung ohne vorherige Warnung («No-knock warrant») unterbinden. Und schliesslich möchte der Senator eine nationale Datenbank ins Leben rufen, in der alle Vorfälle, während denen Polizisten tödliche Gewalt anwendeten, verzeichnet werden.

2. Klingt gut. Diese Vorschläge könnten zumindest als Ausgangspunkt dienen. Was sagen denn die Demokraten im Repräsentantenhaus dazu?

Den Demokraten gehen die Ideen der Republikaner nicht weit genug. Ihre Hauptforderung lautet: Es reicht nicht, dass Washington einige Wünsche anbringt und die Auszahlung von Bundesmitteln mit Auflagen an die lokalen Polizeidepartemente verbindet – exzessive Gewalteinsätze von Ordnungskräfte (zum Beispiel der «Chokehold») müssten explizit verboten werden. Zudem fordern die Demokraten, dass die Immunität, die Polizisten während ihrer Einsätze dank der Rechtsprechung des Supreme Courts geniessen, zumindest eingeschränkt wird. Die «Qualified Immunity» machte es bisher sehr schwer, gegen gewalttätige Polizisten zivil- oder strafrechtlich vorzugehen.

3. Werden sich die beiden Seiten auf einen Kompromiss verständigen?

Demokraten stehen unter Druck linker Aktivisten, die nichts weniger als eine Abschaffung der traditionellen Polizeidepartemente fordern. Republikaner wiederum stehen vor dem Problem, dass ihre Stammwähler – konservative Weisse, die vornehmlich ausserhalb der grossen Ballungsräume wohnen – wenig Verständnis für allzu forsche Reformen zeigen. Gut möglich, dass am Ende deshalb ein Kompromiss steht, der niemanden so richtig zufriedenstellt, aber in der zähen Debatte über Polizeigewalt und Rassismus einen Meilenstein darstellt.

4. Wie positioniert sich Präsident Donald Trump, der einem solchen Kompromiss zustimmen müsste?

Der Republikaner im Weissen Haus schwankt zwischen zwei Polen hin und her. Manchmal gibt er den Hardliner, der nötigenfalls die Streitkräfte einsetzen will, um «Recht und Ordnung» zu schaffen. In solchen Momenten erinnert er an autoritäre Politiker der Sechziger- und Siebzigerjahre, die ihre Wahlsiege der weissen Mittelschicht verdankten, die ablehnend auf den gesellschaftlichen Wandel reagierten. Trump gibt aber auch immer wieder den Querdenker, der nicht abgeneigt ist, neue Ideen zu wälzen, um die Polizeigewalt einzudämmen. So traf sich der Präsident am Dienstag im Weissen Haus mit Menschen, deren Angehörige von Ordnungshütern getötet wurden. Nach dem Treffen wirkte er betroffen über das begangene Unrecht und präsentierte eine Reihe von eigenen Reformvorschlägen – eine Datenbank zum Beispiel, in denen die Namen von Polizisten verzeichnet werden, die immer wieder Gewalt anwenden und gegen interne Regeln verstossen.

5. Was sagen denn Polizisten über die Reformvorschläge?

Die Führungsgremien grosser Polizeidepartemente sind sich einig: Die Arbeit der Polizei ist reformbedürftig, und die Politik der harten Hand, die noch in den Neunzigerjahren erfolgreich angewendet wurde, nicht mehr zeitgemäss. Viele Polizeichefs stehen den Ideen, die nicht nur in Washington, sondern auch in den 50 Bundesstaaten, gewälzt werden, offen gegenüber. Intern allerdings stossen die Reformvorhaben auf massiven Widerstand. Gerade die Polizeigewerkschaften scheinen Interesse zu haben, diesen Konflikt zu schüren. Sie bezeichnen die Ideen, mit denen die Zahl der gewalttätigen Polizeieinsätze reduziert werden sollen, als Verrat an den Ordnungskräften.

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