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Der andere Machtkampf

AfD Ist ein Skandal ein Skandal, wenn er mit Ansage kommt? Die Inszenierung des Eklats war jedenfalls perfekt: Als ­ die Noch-Parteichefin der AfD, Frauke Petry, gestern Vormittag in der Bundespressekonferenz erklärte, nicht Teil der AfD-Bundestagsfraktion sein zu wollen, schien ihr Co-Vorsitzender für einen ­Moment ehrlich verdutzt. «Das war mit uns nicht abgesprochen, davon wussten wir nichts», sagte Jörg Meuthen gegenüber den in der Bundespressekonferenz versammelten Journalisten.

Zumindest der zweite Teil dieser Äusserung dürfte gelogen sein. Eine Spaltung der Partei zeichnet sich seit Monaten ab. Bereits im April hatte das Recherchenetzwerk Correctiv unter Berufung auf AfD-interne Kreise den «Burgfrieden» publik gemacht, der zwischen den beiden Parteiflügeln geschlossen worden sei und der bis zur Bundestagswahl gelten sollte – aber nicht darüber hinaus. Parteiintern feindlich gegenüber stehen sich das von Frauke Petry und ihrem Ehemann und politischen Mitstreiter Marcus Pretzell verkörperte Realo-Lager einerseits und das rechtsradikale Lager, das dem thüringischen AfD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Björn Höcke nahesteht, andererseits.

Viele rechte Hardliner der Partei hatten Petry nach deren grandioser Niederlage beim Kölner Bundesparteitag im April schon abgeschrieben. Damals war Petry mit ihrem «Zukunftsantrag», mit dem sie die Partei fit für eine Regierungsbeteiligung machen wollte, an der Mehrheit der Delegierten gescheitert. Ihre realpolitische Vision unterstrich Petry gestern erneut. Ihr politisches Ziel sei «eine konservative Wende 2021 in diesem Land im Bundestag», so Petry.

Realpolitik versus Fundamentalopposition

Der dramatische Abgang der Partei­chefin kommt nur vermeintlich überraschend. Petry hatte im Wahlkampf kaum eine Gelegenheit ausgelassen, um ihre Anhänger auf die kalkulierte Spaltung einzustimmen. So hatte sie Parteifreunde wiederholt für deren radikale Äusserungen kritisiert und eine Abkehr vom fundamentaloppositionellen Kurs ihres Parteivize Alexander Gauland gefordert.

Nach ihrem denkwürdigen Auftritt in der Bundespressekonferenz warf Petry ihrem Vize und dessen Unterstützern vor, die AfD in eine «anarchische Partei» verwandeln zu wollen. Die parteiinternen Reaktionen liessen nicht lange auf sich warten. Mehrere Vorstandsmitglieder und die Spitzenkandidaten forderten Petry zum Parteiaustritt auf, erwogen wird offenbar sogar ein Parteiausschlussverfahren. Gauland warf Petry gestern «parteischädigendes Verhalten» vor.

Katerstimmung nach dem Triumph

Die geharnischten Reaktionen auf Petrys Auftritt aus den eigenen Reihen zeigen, dass der fundamentaloppositionelle Flügel um Gauland noch nicht gegen das AfD-Paar Petry/Pretzell gewonnen hat. Die Nervosität des radikalisierten Parteiflügels ist nicht unbegründet: Ausgerechnet Petry erzielte in ihrem Wahlkreis das beste Ergebnis für die AfD – bundesweit. Mit 35,5 Prozent holte sie das Direktmandat für den Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.

Grosse Erfolgschancen für das Projekt einer moderateren AfD, wie sie ­Petry offenbar vorschwebt, sieht Alexander Hensel, Politikwissenschaftler am Göttinger Institut für Demokratieforschung, zwar nicht. «Als fraktionslose Abgeordnete sind ihre parlamentarischen Handlungsmöglichkeiten im Bundestag deutlich eingeschränkt», sagt Hensel. Für andere parteiinterne Kritiker und AfD-Mandatsträger sei es deshalb wenig attraktiv, ihr jetzt zu folgen. Dennoch könne, so Hensel, Petrys Abgang «eine ganze Reihe an internen Konflikten lostreten». So habe sich zwar im Bundestagswahlkampf gezeigt, dass die AfD auch ohne Petry als Führungsfigur Erfolge erzielen könne. «Petry war jedoch lange an der Basis der Partei sehr verankert.» Petrys geschickt terminierter Abgang verpasst der sich als autoritär gerierenden AfD deshalb schon unmittelbar nach ihrem Wahlerfolg den ersten Dämpfer. Zumindest in den Landesparlamenten stiess Petrys Aufruf auf Resonanz. In Mecklenburg-Vorpommern zerbrach noch gestern die Landtagsfraktion der AfD; vier Abgeordnete gründeten eine eigene Fraktion.

Auch in Nordrhein-Westfalen, wo Marcus Pretzell Landesvorsitzender ist, zeichnet sich ein Richtungsstreit ab. Sollte es dazu auch auf Bundesebene kommen, dürfte die AfD schnell an Glanz verlieren. Auf wackeligen Beinen steht sie ohnehin. «Protest- und Wechselwähler dauerhaft an sich zu binden, wird für die AfD sehr schwierig werden», sagt Politologe Hensel.

Isabelle Daniel, Berlin

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