Der blaue Erdrutschsieg bleibt aus

Die Demokraten haben ihr Ziel, auch im Senat eine Mehrheit zu gewinnen, verpasst. Auch im Repräsentantenhaus verlieren sie Sitze.

Renzo Ruf aus Washington
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Joe Biden und Kamala Harris.

Joe Biden und Kamala Harris.

Bild: Carolyn Kaster / AP

Die Prognosen klangen vielversprechend. Im Senat rechneten die Demokraten mit einem Zugewinn von mindestens drei Sitzen – damit hätte die Partei unter einem wahrscheinlichen Präsident Biden künftig in der kleinen Kongresskammer den Ton angegeben. Im Repräsentantenhaus war die Rede von einem Ausbau der bereits komfortablen Mehrheit, die sich nach der Wahl 2018 auf 235 von 435 Sitzen belief. Bereits war die Rede von einem Schlamassel für die Republikaner. Die Realität aber sieht nun anders aus. Eine Machtübernahme der Demokraten im Senat ist, basierend auf den Teilresultaten aus 34 Staaten, in denen gewählt wurde, zunehmend unwahrscheinlich. Im besten Fall wird die Fraktion der Demokraten künftig 48 der 100 Sitze zählen, was einem Plus von zwei Mandaten entsprechen würde.

Der Republikaner Mitch McConnell bleibt damit Mehrheitsführer – eine schlechte Nachricht für die Demokraten, hat sich doch an dem gewieften Politiker bereits Präsident Barack Obama in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit, von 2015 bis 2017, die Zähne ausgebissen. Und im Repräsentantenhaus büssten die Demokraten – gemäss Teilresultaten – sieben Sitze ein. Im Gegenzug gewannen sie zwei Wahlbezirke, in denen bisher die Republikaner die Mehrheit gestellt hatten.

Die angekündigte «blaue Welle», die zum Beispiel in Texas neue politische Verhältnisse hätten bringen sollen, ist damit ausgeblieben, auch wenn die Demokraten in der grossen Kammer weiterhin eine komfortable Mehrheit stellen werden.

Interessant ist, welche Folgen diese Niederlage auf McConnells Gegenspielerin Nancy Pelosi haben wird. Pelosi amtierte in den vergangenen zwei Jahren als «Speaker» (Vorsitzende) des Repräsentantenhauses. Sie war damit für die Formulierung der Agenda der Demokraten zuständig. So war es Pelosi, die im vergangenen Herbst grünes Licht für das Amtsenthebungsverfahren gegenPräsidentDonald Trump gab, obwohl die Erfolgsaussichten dieses Unterfangens von Beginn weg gering waren. Besonders auffallend: Im Wahlkampf 2020 erwähnten die Demokraten das Impeachment mit keinem Wort mehr; selbst Trump, der sich doch immer als Opfer des politischen Gegners sieht, sprach nur ab und zu über seinen Freispruch in der Ukraine-Affäre.

Pelosi, 80 Jahre alt, will sich eigentlich um eine weitere Amtszeit als «Speaker» bemühen – ihre Letzte, wie sie nach dem Wahlsieg der Demokraten im Jahr 2018 versprach. Die Demokratin aus Kalifornien ist intern zunehmend umstritten, vor allem unter jungen, pragmatischen Abgeordneten. Der Pragmatiker-Faktion fehlt allerdings eine Galionsfigur, die sie ins Rennen gegen Pelosi schicken könnten. Auch waren es just Politikerinnen aus konservativen Landesteilen, deren politische Karrieren abrupt beendet wurden – weil ihre Kontrahenten vom Rückenwind profitierten, den Trump generiert hatte. So wurde in Iowa die 31 Jahre alte Abby Finkenauer abgewählt, während in Miami Debbie Mucarsel-Powell (49) über die Klinge springen musste. Und in Oklahoma büsste Kendra Horn (44) die Stimmenmehrheit in ihrem Bezirk ein. Probleme haben die Demokraten aber auch mit ihrem politischen Programm.DerParteivonJoeBiden scheint es, nicht zu gelingen, ihre eigentlich beliebten Ideen gut zu vermarkten. Ein Beispiel: Präsidentschaftskandidat Biden höchstpersönlich setzte sich im Wahlkampf für eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 15 Dollar pro Stunde ein– eine Forderung, die von den Republikanern zurückgewiesen wird. In Florida, ein Staat, in dem Donald Trump deutlich mehr als 50 Prozent der Stimmen gewann, entschieden die Wählerinnen und Wähler aber mit einer Mehrheit von mehr als 60 Prozent, eine solche (schrittweise) Erhöhung des Mindestlohnes zu genehmigen.

Eine Verjüngung der Parteispitze könnte die Lösung sein

Junge Parlamentarierinnen wie Alexandria Ocasio-Cortez aus New York, 31 Jahre alt, machen für dieses Kommunikationsproblem (hinter vorgehaltener Hand) auch die Führungsriege der Demokraten im Repräsentantenhaus verantwortlich. Ocasio-Cortez, die mit Verbündeten eine lose Gruppierung (The Squad) bildet, fordert deshalb schon lange eine Blutauffrischung an der Fraktionsspitze. Eine der Mitstreiterin von AOC ist die höchst umstrittene Abgeordnete Ilhan Omar aus Minneapolis. Omar setzte sich in diesem Wahlkampf über die Direktive der Parteispitze hinweg, wegen der Coronapandemie auf direkten Kontakt mit Wählern zu verzichten. Dies zahlte sich aus: Omar, die mit ihren Stellungnahmen zu aussenpolitischen Fragen immer wieder Aufsehen erregte, gewann die Wahl problemlos.

QAnon-Kandidatin gewählt

Ins US-Repräsentantenhaus wird erstmals eine Anhängerin der radikalen Verschwörungsbewegung QAnon einziehen. Die Republikanerin Marjorie Taylor Greene gewann ihren Distrikt im Bundesstaat Georgia mit 75 Prozent der Stimmen. QAnon-Anhänger behaupten, eine Satan anbetende und pädophile Elite kontrolliere die Welt. Greene versucht, sich heute davon zu distanzieren, erklärte aber zuvor mehrmals ihre Unterstützung für die vom FBI als Terrorgefahr eingestufte Bewegung. (lei)