Grossbritannien
Der Brexit wird richtig teuer

Für den EU-Austritt Grossbritanniens fehlen Zehntausende Beamte und die Regierung ist zerstritten.

Sebastian Borger, London
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In der Defensive: Die britische Regierungschefin Theresa May. keystone

In der Defensive: Die britische Regierungschefin Theresa May. keystone

KEYSTONE

Widersprüchliche Ministeräusserungen sowie Beobachtungen unabhängiger Experten verstärken den Eindruck, dass in der britischen Regierung ein heftiger Kampf um den besten Brexit-Kurs tobt. Dabei geht es nicht zuletzt um die Kosten. Eine Analyse der Beratungsfirma Deloitte beziffert die Zahl zusätzlich nötiger Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auf bis zu 30 000. Zu den entsprechenden Personalkosten kommen milliardenteure Garantien für auswärtige Investoren, wie sie kürzlich dem Autobauer Nissan versprochen wurden. Premierministerin Theresa May sprach gestern im Unterhaus erneut vom «bestmöglichen Deal»: Die Zuwanderung vom Kontinent müsse eingeschränkt, gleichzeitig sollten gute Handelsbeziehungen weitergeführt werden.

Alles deutet auf «harten Brexit» hin

Da die Personenfreizügigkeit als elementarer Pfeiler des Brüsseler Clubs gilt, deutet immer mehr auf einen «harten Brexit», also den Austritt aus dem Binnenmarkt, hin. Aussenminister Boris Johnson ging in einem Interview noch weiter: Die Insel werde «wahrscheinlich» auch die Zollunion verlassen. Eine Sprecherin der Downing Street mochte sich dazu nicht äussern. Vergangenen Monat hiess es in einem Arbeitspapier der Regierung, ein Ausscheiden aus der Zollunion werde das Wachstum bis 2030 um bis zu 4,5 Prozent geringer ausfallen lassen. Die Betreiber von Containerhäfen befürchten erhebliche Verzögerungen bei der Warenabfertigung, weil viel zu wenig Zollbeamte zur Verfügung stehen.

Deren Aufstockung gilt unter Experten als ebenso nötig wie die rasche Verstärkung der Londoner Ministerialbürokratie. Dort sei «der Personalstand so gering wie seit Jahrzehnten nicht mehr», berichtet Joe Owen vom Institut für Regierungsstudien (IfG). Dem neuen Freihandelsministerium unter Liam Fox fehlen Hunderte erfahrener Verhandlungsführer. Johnsons Aussenministerium musste ganze Abteilungen an das neu gegründete Brexit-Ministerium unter David Davis abgeben. Die «chaotische» Herangehensweise der May-Regierung, so der IfG-Bericht, setze die Ministerien einem «Überlebenskampf» aus.

Ministern geht es ums Überleben

Das Deloitte-Papier kritisiert die konservative Regierungschefin persönlich. Mays Tendenz, alle Einzelentscheidungen an sich zu ziehen, mache die Ausarbeitung eines kohärenten Plans («Gibt es bisher nicht») praktisch unmöglich. Zudem gebe es schwere Differenzen zwischen den drei «Brexitern» Davis, Fox und Johnson auf der einen sowie dem Finanzminister Philip Hammond und Wirtschaftsminister Greg Clark auf der anderen Seite. «Die Regierung ist weniger an der Ökonomie interessiert als am eigenen Überleben», heisst es in dem Papier.

Diese Diagnose könnte auch auf die Verantwortlichen der EU-Kommission zutreffen, über deren Verhandlungspläne die «Financial Times» (FT) berichtete. Offenbar will der als Chefunterhändler beauftragte frühere Finanzkommissar Michel Barnier die Briten mit hohen finanziellen Forderungen konfrontieren. So müsse die Insel nicht nur für die Pensionsverpflichtungen ihrer in Brüssel arbeitenden Staatsbürger bezahlen, sondern sich auch über 2020 hinaus am EU-Budget beteiligen. Nach Angaben der FT belaufen sich die Forderungen auf bis zu 60 Milliarden Euro.