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Der EU-Austritt bringt die Union in Gefahr

Sebastian Borger zur Situation Grossbritanniens vor den Brexit-Verhandlungen.
Sebastian Borger. (Bild: pd)

Sebastian Borger. (Bild: pd)

Einen Tag vor der Ankündigung des britischen EU-Austritts haben sich gestern zwei mögliche Bruchstellen des Vereinigten Königreiches vertieft. In Edinburgh ebnete das schottische Parlament den Weg zu Verhandlungen über ein zweites Unabhängigkeitsreferendum. In London bestätigte der britische Brexit-Minister David Davis: Sollten die Nordiren per Volksabstimmung für die Vereinigung mit der Republik im Süden der Grünen Insel stimmen, wären sie automatisch wieder EU-Mitglieder.

Dass ausgerechnet der Brexit-Minister, nicht der für Nord­irland zuständige Kabinettskollege James Brokenshire, irischen Nationalisten die frohe Botschaft überbrachte, hat hohen Symbolcharakter. Der Bruch mit der EU hat das fragile Gefüge der vier Landesteile in Unruhe versetzt: Während das übermächtige England und das kleine Wales für den Austritt votierten, stimmten im vergangenen Juni sowohl Schotten (62 Prozent) wie auch Nordiren (56 Prozent) mehrheitlich für den EU-Verbleib.

Für die Regierung von Nicola Sturgeon, der Vorsitzenden der Nationalpartei SNP, bot das Ergebnis die Chance, die Unabhängigkeit erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Weil die Regierung von Premierministerin Theresa May unerbittlich auf den «harten» Brexit zusteuert, müssten die Schotten zum zweiten Mal nach 2014 befragt werden. Damals votierten 55 Prozent für die Beibehaltung der Union. Umfragen zufolge bleiben die Unionisten weiterhin, wenn auch knapp, in der Mehrheit. Dennoch erteilte das Edinburgher Parlament Sturgeon mit den Stimmen von SNP und Grünen den Auftrag, eine zweite Volksabstimmung in die Wege zu leiten.

Wie Sturgeon vorgehen will, plant sie nach Ostern bekanntzugeben. Der Rechtslage zufolge braucht sie für das Referendum die Einwilligung Londons. Dazu gilt Mays Diktum: «Jetzt ist nicht die Zeit.»

Hingegen muss sich Mays Vertrauter Brokenshire in den nächsten Tagen darauf konzentrieren, die nordirischen Kontrahenten an einen Tisch zu bekommen. Dass dort die katholischen Nationalisten von der Vereinigung der beiden Teile Irlands sprechen, hat mit dem Brexit zu tun. Durch die harte Haltung Londons droht eine Errungenschaft des Friedensprozesses auf der Grünen Insel verlorenzugehen: Die zuletzt völlig durchlässig gewordene Landesgrenze zur Republik Irland müsste wieder errichtet werden, wenn Grossbritannien tatsächlich wie angekündigt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion ausscheidet.

Die bisherigen Regierungspartner von der protestantischen Unionspartei DUP und der katholisch-nationalistischen Sinn Féin (SF) haben sich nach zehnjähriger Zusammenarbeit wegen eines Finanzskandals zerstritten, der die kleine Provinz mindestens 495 Millionen Franken kosten wird. Da er im Zuständigkeitsbereich der damaligen Wirtschaftsministerin und späteren Ministerpräsidentin Arlene Foster (DUP) passierte, will SF die DUP-Vorsitzende nicht weiter in der Regierung mittragen. Broken­shire kündigte weitere Sondierungsgespräche über Ostern an. Er wolle für politische Stabilität sorgen, die einstige Unruhe­provinz aber nicht wie vor 2007 direkt aus London regieren.

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