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Der Europäische Haftbefehl

Justiz Nach Eingang eines Europäischen Haftbefehls (EuHB) und der Festnahme einer Person muss diese innert zehn Tagen ausgeliefert werden. Legt der Beschuldigte Rekurs ein, kann die Frist auf 60, in Sonderfällen auf 90 Tage hinausgezögert werden. Dass Puigdemont während dieser Zeit in Freiheit bleiben könnte, ist gemäss seinem Anwalt Paul Bekaert möglich. Er rechnet damit, dass das ganze Verfahren rund eineinhalb Monate dauern wird. Damit ist es denkbar, dass sich Puigdemont bis zu den katalanischen Regionalwahlen am 21. Dezember oder darüber hinaus einer Auslieferung entziehen kann. Sein Mandant werde «natürlich» in dieser Zeit in Belgien bleiben und mit den Justizbehörden «vollständig zusammenarbeiten», so Bekaert gegenüber dem flämischen TV-Sender VRT. Obwohl Auslieferungsanträge im Rahmen des EuHB grosse Erfolgschancen haben, ist es unter belgischen Rechtsexperten umstritten, dass dies auch bei Puigdemont so sein wird. Zum Beispiel finden sich die ihm vorgeworfenen Straftaten der «Rebellion», des «Aufruhrs» und der «Veruntreuung öffentlicher Gelder» nicht unter den 32 Delikten, die eine Auslieferung automatisch zur Folge haben.

Dazu kommt, dass belgische Richter entscheiden könnten, die Grundrechte von Puigdemont seien in Spanien eingeschränkt. Auf eine solche Argumentation zielt auch Anwalt Bekaert ab. In Verfahren gegen mutmassliche ETA-Terroristen gelang es ihm mit Verweis auf Foltervorwürfe mehrere Male, Auslieferungen an Spanien zu verhindern. Fest steht: Die politischen Spannungen nehmen zu. Politiker der flämischen Separatisten sprechen sich nach anfänglicher Zurückhaltung immer lauter für Puigdemont aus.

Remo Hess, Brüssel

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