Der Hüter der Verfassung

Nicht weniger als die Zukunft der europäischen Einheitswährung steht heute in Karlsruhe auf dem Spiel. Das deutsche Bundesverfassungsgericht wird das lange erwartete Urteil zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM verkünden.

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Andreas Vosskuhle, Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts. (Bild: Michael Latz (AP dapd))

Andreas Vosskuhle, Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts. (Bild: Michael Latz (AP dapd))

Nicht weniger als die Zukunft der europäischen Einheitswährung steht heute in Karlsruhe auf dem Spiel. Das deutsche Bundesverfassungsgericht wird das lange erwartete Urteil zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM verkünden. Es wird damit die Entscheidung fällen, ob die Politik der gemeinsamen Haftung, wie sie von den führenden europäischen Mächten vorangetrieben wurde, Bestand haben wird. Bekanntgegeben wird dieser richtungsweisende Entschluss vom Präsidenten des obersten deutschen Gerichts, von Andreas Vosskuhle.

Das Gericht lässt sich Zeit

Ganz Europa blickt heute auf Karlsruhe, vor allem aber wartet die deutsche Bevölkerung auf seine Worte. Den immensen Druck, der auf ihm lastet, hat man ihm in den vergangenen Wochen zu keinem Zeitpunkt angesehen. In einer Zeit, in welcher die politischen Entscheidungsträger der wirtschaftlichen Realität oftmals hinterhereilen, strahlt der 48jährige Verfassungsrichter eine wohltuende Ruhe aus.

«Eigentlich bräuchte die Politik mehr Momente der Entschleunigung, um über grundlegende Entscheidungen nachzudenken, aber auch, um bereits getroffene Entscheidungen zu überprüfen», sagte er kürzlich in einem Interview mit der Wochenzeitung «Die Zeit». Genau das ist es, was das Bundesverfassungsgericht unter seiner Leitung tut: Es lässt sich Zeit.

Früher Universitätsrektor

Das Selbstvertrauen, das er selbst bei komplexen Sachverhalten an den Tag legt, ist wahrscheinlich seiner Sicherheit geschuldet, die er sich im Laufe seiner steilen Karriere angeeignet hat. Als Sohn eines Juristen in Detmold geboren, schlug auch er eine juristische Laufbahn ein. Vosskuhle promovierte mit Auszeichnung und war bereits mit 43 Jahren Rektor der Universität Freiburg. Seit 2010 steht er als jüngster Präsident in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts dem achtköpfigen Gremium vor.

Hohes Ansehen

Andreas Vosskuhle ist ein Mann, der sich gerne auf seine Aufgaben konzentriert – und dies sehr ausführlich. Im Februar 2012 kam er nach dem Rücktritt des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff als dessen Nachfolger ins Gespräch. Da er als Person und das Gericht als Institution im Volk sehr hohes Ansehen geniessen, wurden ihm durchaus Chancen auf das höchste Staatsamt eingeräumt. Nach kurzer Bedenkzeit sagte er jedoch ab. Er habe bereits ein sehr wichtiges Amt inne und führe dieses mit grosser Freude aus, begründete er seine Entscheidung. Vosskuhle blieb seiner Rolle als äusserst sachlicher, aber unbequemer Aufpasser treu.

Konstruktiv und ruhig

In der Regel hat die Politik nämlich nichts zu jubeln, wenn er sich zu Wort meldet. Meist geht es bei seinen Interventionen um «Patzer» des Gesetzgebers, und so handelte er sich letztlich den Ruf als wichtigster Gegenspieler von Kanzlerin Angela Merkel ein. Dabei liegt ihm so gar nichts daran, der Regierung Steine in den Weg zu legen. Er stellt lediglich fest: «Auch in Krisensituationen darf die Verfassung nicht ausser acht gelassen werden.»

Es ist zwar nicht zu erwarten, dass er dieses grosse Rettungsvorhaben der Eurozone scheitern lassen wird. Aber er dürfte Bedingungen stellen, unter welchen dieser Weg zu gehen ist. Konstruktiv und ruhig – wie er es immer getan hat. Rolf Hohl