Türkei-Referendum
Der knappe Sieg bringt Erdogan unter Zugzwang

Ein Triumph sieht anders aus. Mit einer knappen Mehrheit von 51,4 Prozent der Stimmen hat Recep Tayyip Erdogan sein Präsidialsystem durchgebracht.

Gerd Höhler, Ankara
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Abstimmung in der Türkei
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Erdogan-Anhänger feiern den Ausgang des Referendums vor dem Präsidentschaftspalast in Ankara.
Der Präsident wies Kritik an der Abstimmung zuvor mit scharfen Worten zurück.
Ein Mann verkauft Flaggen mit dem Konterfei von Staatsgründer Kemal Atatürk.
Präsident Erdogan lässt sich von seinen Anhängern feiern.
Erdogan-Anhänger feiern in den Strassen von Istanbul
Erdogan-Anhänger feiern in den Strassen von Istanbul
Staatschef Erdogan in der Wahlkabine
Staatschef Erdogan und sein Enkel bei der Stimmabgabe.
Erdogan beim Bad in der Menge.
Millionen Türken sind zur Stimmabgabe aufgerufen.
Premierminister Binali Yldirim bei der Stimmabgabe.
Millionen Türken sind zur Stimmabgabe aufgerufen.

Abstimmung in der Türkei

TUMAY BERKIN

Die Stimmenauszählung lief noch, da klingelte bei Recep Tayyip Erdogan das Telefon. Der Anruf kam aus Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans. In der Leitung war Präsident Ilham Alijew. Dass er als erster Erdogan zum Erfolg beim Verfassungsreferendum gratulierte, war wohl kein Zufall. Denn Alijew regiert mit einem ähnlichen Herrschaftsmodell, wie es nun Erdogan einführt. Viele politische Gegner, Bürgerrechtler und kritische Journalisten sind in Haft. Alijew verfügt über nahezu unumschränkte Macht. Im Februar ernannte er seine Ehefrau Mehriban zur Vizepräsidentin.

Auch Erdogan kann nach der neuen Verfassung seinen oder seine Stellvertreter selbst berufen. Das ist nicht einzige Entscheidung, die nun in der Türkei mit Spannung erwartet wird. Eine Personalie ist bereits programmiert: Sobald der Oberste Wahlrat das amtliche Abstimmungsergebnis veröffentlicht, womit in etwa zwölf Tagen gerechnet wird, beginnt die Umsetzung der Verfassungsänderung. Als Erstes fällt das Gebot der parteipolitischen Neutralität des Präsidenten. Erdogan kann dann in die von ihm mitbegründete islamisch-konservative AKP zurückkehren und sich auf einem Sonderparteitag zum Vorsitzenden wählen lassen.

Bereits am Montag rief Erdogan das Kabinett unter seinem Vorsitz zusammen. Ein Vorgeschmack auf seine künftige Rolle als Staatsoberhaupt und Regierungschef in Personalunion. Der bisherige Regierungschef Binali Yildirim fügt sich in sein Schicksal. Er pries den Ausgang des Referendums als «Sieg der ganzen Nation».

Werden die Wahlen vorgezogen?

Dazu soll es zwar erst in zweieinhalb Jahren kommen. Beobachter erwarten aber, dass Erdogan nicht so lange wartet, sondern die für den 3. November 2019 angesetzten ersten gemeinsamen Präsidenten- und Parlamentswahlen möglicherweise vorziehen wird - auch vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosenzahlen und zunehmender Inflation. Bis Ende 2019 könnte sich die Wirtschaftslage weiter verschlechtern. Jetzt hätte Erdogan möglicherweise noch Chancen auf eine Zweidrittelmehrheit im nächsten Parlament, denn die Kurdenpartei HDP, deren Führung hinter Gittern sitzt, und die zerstrittene ultra-nationalistische MHP könnten an der Zehnprozenthürde scheitern.

Erdogan ist in Zugzwang. Die Volksabstimmung ging keineswegs nach seinen Vorstellungen aus. Er wünsche sich mindestens 60 Prozent Ja-Stimmen, hatte der Präsident im Wahlkampf erklärt. Tatsächlich zeigten die ersten Auszählungsergebnisse eine Zustimmung von 62 Prozent. Doch je mehr Stimmzettel ausgezählt wurden, desto schneller schmolz der Vorsprung dahin. Am Ende blieben nur knapp 51,4 Prozent Ja-Stimmen übrig – weniger, als Erdogan 2014 bei seiner Wahl zum Staatspräsidenten erhielt. Angesichts dieses Resultats von einem «Sieg der gesamten Türkei» zu sprechen, wie es Erdogan jetzt tut, ist ziemlich verwegen. Besonders bitter für das Regierungslager: 17 von 30 Grossstädten stimmten mit Nein, darunter die Metropole Ankara. Auch in Istanbul, wo Erdogan 1994 seine politische Karriere als Oberbürgermeister begann und die AKP bisher noch nie eine Wahl verloren hat, sagten die Wähler mit 51,3 Prozent Nein zum Präsidialsystem.

Noch vor dem Ende der Auszählung reklamierten Erdogan und Yildirim den Sieg für sich – wohl auch, um erst gar keine Zweifel am Ergebnis aufkommen zu lassen. Erdogan sprach von einer «historischen Entscheidung». Yildirim erklärte: «Das Volk hat Ja gesagt und einen Punkt gesetzt.» Aber es bleiben Zweifel. Die grösste Oppositionspartei, die säkular und pro-westlich ausgerichtete CHP, verlangt die Annullierung der Abstimmung. Es sei zu erheblichen Unregelmässigkeiten gekommen, sagte der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu. So habe die Wahlkommission in einigen Stimmbezirken auch Wahlzettel zugelassen, die kein offizielles Siegel trugen.

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