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Der Kommissar, der kein Fettnäpfchen verfehlt – und dafür massiv in der Kritik steht
Mit despektierlichen Äusserungen über Chinesen und Homosexuelle hat sich Digitalkommissar Günther Oettinger in die Nesseln gesetzt – wieder einmal.
Günther Oettinger. keystone
Lustig zu sein gehört eigentlich nicht zum Anforderungsprofil eines EU-Kommissars. Günther Oettinger sieht das aber offensichtlich etwas anders. Oft genug tritt er damit in Fettnäpfchen. Zuletzt am vergangenen Wochenende in Hamburg bei einer Veranstaltung des Unternehmerverbandes.
In seiner Rede, die von einem Anwesenden in Teilen aufgenommen und anschliessend ins Internet gestellt wurde, sprach der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft über mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Europas. Und bezeichnete die Chinesen als «Schlitzaugen», die Europa in Sachen Innovation dicht auf den Fersen seien. Eine chinesische Delegation, die vor kurzem in Brüssel zu Gast war, beschrieb er so: «Alle trugen einen dunkelblauen Einreiher-Anzug, alle haben die Haare von links nach rechts mit schwarzer Schuhcreme gekämmt.» Gelächter im Saal. Und als sich Oettinger über die politische Diskussion in Deutschland mokierte, die sich seiner Ansicht nach zu sehr um Frauenrente ab 63 und ähnliche Themen drehe, lästerte er auch über die Homo-Ehe, die womöglich bald zur Pflicht erklärt werde. Zuvor war Oettinger schon über die südbelgische Wallonie hergezogen. Diese sei eine «Mikro-Region» Europas und werde von Kommunisten regiert, so der CDU-Mann.
Kritik von allen Seiten
Die Kritik, die seither auf den früheren Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg einprasselt, ist massiv. «Rassistisch und homophob» nannte die deutsche Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Äusserungen. Ähnlich tönt es aus dem EU-Parlament in Brüssel. Syed Kamall, Fraktionschef der Konservativen, fragte sich, wie lange Oettinger mit diesem Verhalten noch durchkomme. Von Linken und Grünen werden Rücktrittsforderungen laut und auch der Vorsitzende der Sozialisten, Gianni Pitella, verlangt eine Entschuldigung für die «beleidigenden Kommentare». EU-Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker äusserte sich noch nicht. Sein Sprecher verwies lediglich auf ein Interview, in dem Oettinger die Sätze als «salopp» einordnete, eine Entschuldigung jedoch umging.
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Die ganze Affäre ist insofern von erhöhter Brisanz, als Oettinger auf Wunsch von Juncker befördert werden soll. Am Freitag kündigte EU-Haushaltskommissarin und Kommissions-Vize-Präsidentin Kristalina Gorgiewa an, auf Ende Jahr zurückzutreten. Oettinger soll ihr wichtiges Amt zusätzlich zum Ressort Digitales übernehmen. Guy Verhofstadt, der Fraktionschef der Liberalen, stellte schon einmal eine harte Prüfung im EU-Parlament, das einer Nomination zustimmen muss, in Aussicht.
Die «schwäbische Kalaschnikow»
Oettinger, der wegen seines starken Akzents auch schon mal als «schwäbische Kalaschnikow» beschrieben wird, ist für sein loses Mundwerk bekannt. Über Frauke Petry, die Chefin der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland, sagte Oettinger einst, dass er sich «noch heute Nacht erschiessen würde», wenn er mit ihr verheiratet wäre. Aktivisten der Netz-Neutralitäts-Bewegung in Deutschland bezeichnete der Digitalkommissar einst als «Taliban». Auf der anderen Seite gilt Oettinger in Brüssel als «Aktenfresser» und überaus loyaler EU-Kommissar. Dazu kommt, dass er derselben Parteienfamilie wie Kommissionspräsident Juncker angehört und eher für eine sparsame Budgetpolitik einstehen würde. Wie sich Oettinger in der ganzen Affäre selber sieht, zeigt ein Artikel über ihn, den er auf Twitter geteilt hat. Der Titel: «So ist er nun mal, unser Oetti».
