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Der Letzte seiner Art: Boliviens Präsident Evo Morales will es noch einmal wissen

Am Sonntag stellt sich Präsident Evo Morales in Bolivien der Wiederwahl. Dass er überhaupt noch einmal antritt, ist höchst umstritten.
Klaus Ehringfeld aus Mexiko-Stadt

Man muss lange zurückdenken, um sich an die Anfänge von Evo Morales’ Präsidentschaft in Bolivien zu erinnern. Es waren andere Zeiten in Lateinamerika, damals 2005. Links war en vogue. Hugo Chávez führte Venezuela, in Argentinien, Brasilien und Chile waren linke oder linksliberale Regierungen an der Macht. Es war die Zeit des «Sozialismus des 21. Jahrhunderts».

Evo Morales peilt eine weitere Amtszeit als bolivianischer Präsident an. (Bild: AP)

Evo Morales peilt eine weitere Amtszeit als bolivianischer Präsident an. (Bild: AP)

Inzwischen ist bittere Ernüchterung eingetreten, links ist in der Region eher ein Schimpfwort. Nur «El Evo», der Kokabauer und Aymara-Indianer, ist noch da. Ausgerechnet Morales, der sich zu Beginn seiner Amtszeit rassistischen Beschimpfungen der weissen Eliten ausgesetzt sah und dem viele den Job als Staatschef nicht zutrauten.

Schon jetzt ist er der am längsten ununterbrochen regierende Präsident der Region und der von Bolivien sowieso. Und wie es aussieht, bleibt er es mindestens fünf weitere Jahre.

Wirtschaft und Rückgang der Armut als Trumpf

Morales, der die «Bewegung zum Sozialismus» (MAS) anführt, bringt zwar inzwischen nicht mehr 50 Prozent der Wähler hinter sich, aber trotzdem könnte es bei der Präsidentschaftswahl kommenden Sonntag für ihn reichen.

Dafür braucht er 40 Prozent und zehn Prozentpunkte Vorsprung auf seine beiden schärfsten Verfolger, den konservativen Ex-Präsidenten Carlos Mesa sowie den ebenfalls rechten Senator Óscar Ortiz. Beide bekämpfen sich lieber gegenseitig – sehr zur Freude von Morales.

Der Präsident, der wenige Tage nach der Wahl 60 Jahre alt wird, hat die Armen auf seiner Seite, die indigenen Bewohner des Hochlandes und den Grossteil der Landwirte. In diesen Wählerschichten kann er auf 80 bis 90 Prozent der Stimmen hoffen.

Die Karte vergrössert sich durch Anklicken. (Bild: CH Media)

Die Karte vergrössert sich durch Anklicken. (Bild: CH Media)

Die urbane Mittelschicht, die in den vergangenen Jahren dank der guten Wirtschaftsentwicklung breiter geworden ist, steht Morales und seiner Partei zunehmend kritisch gegenüber.

Dennoch kann Morales mit der guten ökonomischen Entwicklung und dem Rückgang der Armut wuchern. Angeschoben durch den Rohstoffboom und die Gas- und Mineralexporte des Landes wuchs die bolivianische Wirtschaft in den vergangenen Jahren im Schnitt um 4,9 Prozent. Die Inflation ist niedrig, die Infrastruktur wird kontinuierlich ausgebaut und der Reichtum über die vielen Sozialprogramme umverteilt.

Laut Weltbank fiel die Armut während Morales’ Amtszeit von 63 auf 35 Prozent. Auch wenn das Bruttoinlandsprodukt dieses Jahr nur noch um vier Prozent wachsen wird, hat es Bolivien dennoch geschafft, sich nicht von den Krisen der Nachbarländer und Haupthandelspartner Argentinien und Brasilien anstecken zu lassen.

Morales hat es auch geschafft, trotz Verstaatlichungen des Gas- und Ölsektors nicht alle Unternehmen zu verprellen, sondern sie einzubinden. Multinationale Unternehmen arbeiten heute weitgehend ungestört in Bolivien.

Morales kann mit allen gut

Morales kann gleichermassen mit Brasiliens rechtem Präsidenten Jair Bolsonaro und Venezuelas linkem Nicolás Maduro. «Wenn die Präsidenten vom Volk gewählt sind, ist es mir egal, ob sie rechts oder neoliberal sind», sagte Morales kürzlich der spanischen Tageszeitung «El País».

«Ich respektiere sie, denn es ist die einzige Form, dass sie auch mich respektieren.» Das ist das Geheimnis, mit dem sich der erste indigene Staatschef Boliviens an der Macht gehalten hat. Er kann irgendwie mit allen gut.

In der Bevölkerung ist weitgehend in Vergessenheit geraten, dass der linke Präsident eigentlich gar nicht mehr antreten dürfte. Anfang 2016 hatte die Regierung selbst ein Referendum über eine Verfassungsänderung abhalten lassen, um das dort verankerte Wiederwahlverbot abzuschaffen. Morales verlor die Bürgerbefragung überraschend.

Es war die erste Niederlage an der Urne seit seinem Amtsantritt. Knapp zwei Jahre später entschied das Verfassungsgericht dann aber, dass die Beschränkung der Wiederwahl gegen die Menschenrechte verstosse. Ein fragwürdiger Entscheid, zumal die Richter dem Präsidenten freundlich gesinnt waren.

Es ist ein bisschen so wie in Nicaragua und Venezuela, wo die Machthaber sich die Institutionen untertan gemacht und die Gewaltenteilung abgeschafft haben. «Die internationalen Abkommen stehen über der Verfassung», kommentierte Morales mit arroganter Nonchalance das Urteil.

Unterstützung für Brandrodungen

In Santa Cruz im Tiefland an der Grenze zu Brasilien sind die Gegner von Morales zu Hause. Vor allem dort sind die Menschen auf die Strassen gegangen, um gegen seine Wiederwahl zu protestieren. Zwei Wochen vor der Wahl haben dort zudem Hunderttausende gefordert, den Präsidenten für sein angeblich schlechtes Management der Wald- und Steppenbrände abzustrafen.

Der Staatschef weigerte sich auf dem Höhepunkt der Flächenbrände, den Katastrophenfall auszurufen und so den Weg für internationale Unterstützung zu ebnen. Morales argumentierte, dies öffne ausländischer Einmischung in innere Angelegenheiten Tür und Tor. Zudem fand er es in Ordnung, dass die Kleinbauern sich durch Brandrodungen Ackerland verschafften.

Anfang Juli unterzeichnete er ein Dekret, das in Santa Cruz und dem angrenzenden Amazonas-Departement Beni die unbegrenzte «kontrollierte Brandrodung» von Wäldern zulässt.

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