Merkel-Nachfolge
Der Mannschaftskapitän: Armin Laschet ist der neue Vorsitzende und möglicher Kanzlerkandidat der CDU

Die CDU setzt Armin Laschet an ihre Spitze. Eine logische Wahl. Doch jetzt steht die grosse Frage an: Soll er als Kanzlerkandidat antreten?

Christoph Reichmuth aus Berlin
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«Weiter so ist Kontinuität des Erfolgs» - Armin Laschet, der neue CDU-Chef - und bald auch der Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel?

«Weiter so ist Kontinuität des Erfolgs» - Armin Laschet, der neue CDU-Chef - und bald auch der Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel?

Christian Marquardt/EPA

Armin Laschet hat in die eher trostlose Atmosphäre beim ersten rein digital veranstalteten CDU-Parteitag so etwas wie Emotionen hereingebracht - als einziger der drei Anwärter auf den CDU-Vorsitz notabene. Der 59-jährige Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen erzählte eine Geschichte von Vertrauen und Zusammenhalt, illustriert an seiner eigenen Familien-Vita, wo der Vater Bergmann war in einer heute stillgelegten Zeche.

Er machte den Bogen zu den grossen politischen Themen, zur aufkommenden Gefahr durch Rechtsextremisten, zur Notwendigkeit eines starken, geeinten Deutschlands.

«Die CDU braucht keinen CEO, sondern einen Mannschaftskapitän, der führt und zusammenführt», sagte er an einer Stelle - es war eine Breitseite gegen den schon zum zweiten Mal um den CDU-Vorsitz kandidierenden Gegenspieler Friedrich Merz, Liebling der Konservativen und der Wirtschaft und als «neoliberal» und rückwärtsgewandt verschrieenes Feindbild der liberalen und linken Kräfte im Land.

Merz mit hölzerner Rede

Weder Merz noch der ebenfalls um das Amt buhlende Aussenpolitiker Norbert Röttgen konnten der emotionalen Ansprache von Laschet etwas entgegenhalten. Merz, eigentlich für seine rhetorischen Fähigkeiten gefeiert, hielt wie schon vor zwei Jahren eine hölzerne, inhaltlich etwas chaotische Rede, Röttgen wählte das Format der typischen Parteitagsrede, die nette Botschaften enthielt, aber kein Feuer entfachte.

Laschet ging auch auf den ihm anhaftenden Ruf ein, er sei bloss die Fortführung der Politik von Angela Merkel und stehe nicht für Innovation und Aufbruch, sondern für ein «Weiter so». «Weiter so», sagte er, «ist Kontinuität des Erfolgs» und heisse nicht automatisch, alles so weiterzumachen wie bisher. «Wir werden sehr viel neu machen müssen.»

Die CDU braucht keinen CEO, sondern einen Mannschaftskapitän.

Dass die Delegierten den gläubigen Christen und Juristen letztlich in der Stichwahl gegen Friedrich Merz deutlich mit 521 zu 466 Stimmen an ihre Spitze setzten, liegt nicht zuletzt daran, dass das Gros der Mandatsträger in der Partei den bewährten Weg fortführen will und dem Vertreter mit Regierungserfahrung am ehesten zutrauen, die CDU als stärkste Kraft im Land zu behaupten.

Experimente mit einem polarisierenden Friedrich Merz scheuen viele mit Blick auf die eigenen Posten und Mandate. Doch was heisst die Wahl von Armin Laschet für die CDU und für die Kanzlerfrage?

1. Wird Armin Laschet auch Kanzlerkandidat der Union?

Diese Frage wird als nächstes zu klären sein. Für den neuen CDU-Chef ist die Lage nicht ganz einfach. Noch immer ist Corona das dominierende Thema. Laschet wird sich davor hüten, auf einen Konfrontationskurs mit Regierungschefin Merkel zu gehen. Das hat der ehemalige Europapolitiker während der Pandemie schon einmal gemacht, als er sich - anders als Merkel - für rasche Lockerungen ausgesprochen hatte.

Als im Herbst die Infektionszahlen auch in seinem Bundesland rasant anstiegen, machte er einen Rückzieher. In Umfragen wurde Laschet für seinen Schlingerkurs abgestraft. Dem neuen CDU-Chef bleibt also nichts anderes übrig, als sich im Schatten der Kanzlerin noch etwas in Zurückhaltung zu üben.

2. Wann entscheidet sich die Kanzlerfrage?

Ob Armin Laschet für die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel ins Rennen steigt, entscheidet sich vermutlich erst im März nach zwei wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Verliert die CDU in beiden Bundesländern, wäre ein vorzeitig zum Kanzlerkandidaten ausgerufener Armin Laschet im wichtigen Wahljahr bereits geschwächt. Aber auch eine Niederlage der Christdemokraten im März muss nicht das Kanzler-Aus für Laschet bedeuten.

3. Lässt Laschet dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder den Vortritt zum Kanzlerrennen?

Diese Frage wollen die CDU und die bayerische Schwesterpartei CSU voraussichtlich erst im März klären. Söder wäre der Aufgabe als Kanzler sicher nicht abgeneigt, und in Umfragen geniesst der Franke derzeit tatsächlich die höchsten Zustimmungswerte bei der Kanzlerfrage in der Bevölkerung. Seine Beliebtheit hat Söder allerdings der Coronapandemie zu verdanken, wo er medial dauerpräsent für eine scharfe Linie einsteht.

Doch was ist, wenn Corona nicht mehr das alles dominierende Thema sein wird? Zudem müsste die CDU den CSU-Chef geradezu darum bitten, für die Union in die Kanzlerwahl zu gehen. Sacken die Umfragewerte für die CDU und für Armin Laschet in den nächsten Monaten nicht ins Bodenlose, ist das eher unwahrscheinlich. Laschet dürfte zudem die Ambition haben, das Amt selbst anzustreben.

Nicht zuletzt dürften sie bei der CDU aus den letzten drei Jahren gelernt haben: Kanzleramt und Parteivorsitz gingen bis 2018 Hand in Hand, das versprach Erfolg. Das Experiment mit der Trennung zwischen Kanzlerschaft Merkel und Parteichefin Kramp-Karrenbauer scheiterte hingegen. Laschet und Söder verstehen sich übrigens persönlich sehr gut.

Die beiden verbindet eine gemeinsame Vergangenheit als Radiojournalisten in Bayern. Zuletzt hat sich Söder auch für die Wahl von Laschet ausgesprochen. Der Bayer befürchtete wohl, die Gräben in der Union würden sich unter einem Parteichef Merz wieder öffnen.

4. Welche neue Regierung wäre unter Laschet bzw. Söder denkbar?

Sowohl mit Laschet als auch mit Söder könnte es zu dem momentan wahrscheinlichsten Bündnis im Bund aus Union und Grünen kommen. Während Laschet seine Präferenz aber doch stärker Richtung FDP definiert, umgarnt Söder die Grünen ziemlich offensiv und schon seit geraumer Zeit. Unter Söder wäre Schwarz-Grün fast schon eine sichere Angelegenheit.

5. Bleibt die CDU unter Laschet nun auf «Merkel-Kurs»?

Armin Laschet wird die Politik der letzten 16 Jahre mehr oder weniger fortführen. Die CDU bleibt also auf ihrem liberalen Mitte-Kurs. Verkehrt ist das aus machtpolitischen Überlegungen nicht, auch wenn viele Konservative eine «Sozialdemokratisierung der CDU» in den Merkel-Jahren monieren. Doch die Suche nach dem Heil in einer Welt von gestern, als noch Wehrpflicht galt und die Ehe für alle Tabu war in der CDU, ist etwas für Nostalgiker.

Wahlen gewinnt die Partei in der liberalen Mitte. Und das Bewahrende ist in einer Welt, die zunehmend aus den Fugen gerät, ja nicht per se negativ. Ein Weiter so kann auch das Einstehen für die liberale Weltordnung bedeuten. Laschet hat mit seinem Vize-CDU-Chef Jens Spahn einen Vertreter des konservativen Flügels ins Boot geholt.

Laschet wird versuchen, das «Merz-Lager» zu integrieren. Das muss er besser hinkriegen als die glücklose Annegret Kramp-Karrenbauer, die das Merz-Lager nie wirklich von sich überzeugen konnte und auch deshalb scheiterte.

6. Welche Chancen haben SPD und AfD unter der CDU mit neuer Führung?

Die SPD dürfte auf den Kandidaten Friedrich Merz gehofft haben. Das hätte den Genossen endlich die Möglichkeit zur Profilierung und Abgrenzung verschafft. Nun muss sie weiterhin mit der Union um die Mitte kämpfen. Kommt hinzu, dass Laschet bei den SPD-Anhängern punktet, wie seine Werte in NRW, einer von der SPD Jahrzehntelang dominierten Region, zeigen.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Hayoung Jeon / EPA/8. Januar 2021

Die SPD steht so oder so vor schweren Wahlen: Die Parteiführung will die Genossen weiter links positionieren und kokettiert mit einem linken Regierungsbündnis im Bund. Mit einem pragmatischen Mitte-Links-Politiker Olaf Scholz als Kanzlerkandidat, aktueller Finanzminister, wirkte ein solcher Wahlkampf unglaubwürdig.

Peer Steinbrück könnte ein Lied davon singen: 2013 wurde dem Pragmatiker ein linkes Parteiprogramm für den Wahlkampf überstülpt - das wirkte konstruiert und nicht authentisch, die SPD verlor die Wahlen deutlich. Und die AfD? Die jubelt bereits, sie bleibe unter Laschets CDU-Führung die einzige konservative Partei im Land.

Doch Laschet hat in NRW gezeigt, dass er mit integrierender Politik - in seinem Kabinett haben Konservative wie Liberale gleich viel zu sagen - und seiner rheinländisch offenen Art, auf Menschen zuzugehen, die AfD kleinhalten kann. Und momentan sieht es für die Rechtspopulisten so oder so nicht rosig aus. Sie sind verstrickt in Flügelkämpfe und ihnen droht die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die AfD wird bei den Wahlen - Stand jetzt - wohl an Zustimmung einbüssen.

7. Welche Rolle spielen die Frauen für Armin Laschet?

Für die Wahl Laschets gaben nicht zuletzt die Stimmen der etwa 350 weiblichen Delegierten den Ausschlag. Laschet hat in der Vergangenheit betont, er wolle mehr Frauen in hohen Ämtern und fördere die Parität.