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Der Niedergang der SPD

Nach dem desaströsen Resultat in Bayern wollen viele Genossen, dass die SPD die Regierung in Berlin verlässt. Der Abstieg begann mit Schröder.
Christoph Reichmuth, Berlin
Da waren die Sozialdemokraten gross und stark: Gerhard Schröder regierte Deutschland von 1998 bis 2005. (Bild: Keystone)

Da waren die Sozialdemokraten gross und stark: Gerhard Schröder regierte Deutschland von 1998 bis 2005. (Bild: Keystone)

Halbiert – das ist der SPD in Bayern am Sonntag widerfahren. Nicht einmal zehn Prozent der Stimmen holten die Genossen, etwas mehr als 20 Prozent waren es noch 2013 gewesen. Besonders stark war die SPD im von der CSU dominierten Bayern noch nie. Dadurch fehlten der SPD die strukturellen Verankerungen, vor allem im ländlichen Gebiet. Nichtsdestotrotz: Das Abschneiden ist auch für einen Landesverband mit geringem Anspruch ein Desaster. Das Ergebnis passt in den bundesweiten Trend: Die SPD fällt in Umfragen immer weiter zurück, rangiert derzeit hinter AfD und Grünen landesweit nur noch auf Rang vier mit etwa 16 Prozent der Stimmen.

Die Grünen laufen der SPD allmählich den Rang ab. Das zeigte sich in Bayern deutlich, wo die Partei zweistärkste Kraft wurde. Waren die Genossen in Grossstädten bislang recht stark, verloren sie die Ballungsgebiete heuer an die Ökopartei. Die junge Generation wanderte ebenfalls zu den Grünen ab, nur bei der Generation 60+ holte die SPD in Bayern noch einen knapp zweistelligen Wert. Auch landesweit kommen die Grünen ganz ohne Fukushima-Effekt in Umfragen auf bis zu 18 Prozent.

Eine konturlose Kraft

Der Niedergang der Sozialdemokraten setzte faktisch unter ihrem letzten Kanzler Gerhard Schröder ein. Dieser zog in seiner Regierungszeit zwischen 1998 und 2005 eine Reihe einschneidender Sozialreformen (Harz IV) durch.

Schröder und seine rot-grüne Regierung legten damit zwar den Grundstein für eine ökonomische Gesundung der Bundesrepublik. Doch er verspielte mit dieser Reformpolitik auf dem Buckel der Schwächsten den politischen Kredit bei vielen Linken. Diese zogen fortan die Linkspartei von Oskar Lafontaine, dem ehemaligen SPD-Finanzminister der SPD vor. Stimmen, welche die SPD seither nie mehr zurückerobern konnte.

Bei den letzten Bundestagswahlen 2017 holte die Partei unter ihrem damaligen Vorsitzenden Martin Schulz noch 20,5 Prozent der Stimmen. Bereits dieses Resultat galt als Desaster. Eine Mitschuld am Wählerschwund sahen viele Genossen in der Grossen Koalition mit der Union. Die CDU hat sich in den letzten Jahren unter Kanzlerin Angela Merkel weit in die politische Mitte verschoben, SPD und Union schienen für viele Wähler daher kaum noch unterscheidbar. Der Juniorpartner SPD schlug zwar einige sozialdemokratische Pflöcke ein, doch die Partei wurde zunehmend als konturlose Kraft wahrgenommen.

Nach der Wahlniederlage von Bayern und unter dem Eindruck mieser Umfragewerte sehen sich jene Genossen bestätigt, die im Winter davor gewarnt hatten, abermals mit der Union eine Regierung zu bilden.

Die Grosse Koalition in Berlin verliert insgesamt an Wählergunst. Dass die CSU am Sonntag mehr als 10 Prozent der Stimmen eingebüsst hat und die CDU in Umfragen an Boden verliert, ist – zusammen mit den Verlusten für die SPD – auch ein Votum gegen Merkels vierte Regierung, die zuletzt vor allem durch interne Streitereien aufgefallen ist. Schlechte Noten holte sich auch die SPD ab. In der Affäre rund um Geheimdienstchef Hans-Georg Maassen wollte die SPD zuerst Hand bieten zu einer Beförderung des Behördenleiters. Die Bevölkerung reagierte auf den politischen Handel mit Empörung. Vor allem der linke Parteiflügel und die jüngeren SPD-Mitglieder wünschen sich inzwischen einen Neuanfang in der Opposition. Auch SPD-Vizechef Ralf Stegner brachte den Austritt der SPD aus der Grossen Koalition in Berlin in Spiel. «Da muss sich etwas gravierend ändern, wenn diese Regierung Bestand haben soll», sagte Stegner warnend.

Allerdings sind bei den Sozialdemokraten vorerst keine Schnellschüsse zu erwarten. In zwei Wochen wird nämlich der hessische Landtag gewählt. Den Genossen drohen im Vergleich zu 2013 auch dort herbe Verluste, möglicherweise wird die Partei aber Teil einer neuen Regierung. Personaldebatten und allgemeine Nervosität kann sich die Partei im Wahlkampf-Endspurt indes nicht leisten.

Auffallend ist, dass die Partei in jenen Politbereichen an Vertrauen verliert, in denen sie eigentlich über Jahrzehnte als kompetent erachtet wurde. In den Bereichen soziale Gerechtigkeit oder bezahlbarer Wohnraum vertrauten der Partei in Bayern nur noch 30 Prozent der Wähler.

Die Krise der Volksparteien

Die SPD leidet zudem stark unter der individualisierten Gesellschaft. «Viele Wähler identifizieren sich nicht mehr mit Volksparteien, die ein möglichst breites Spektrum abdecken wollen. Der Wähler entscheidet von Wahl zu Wahl, welche Partei mit welchem Vorsitzenden und mit welchem spezifischen Inhalt ihn am meisten anspricht», sagte vor einiger Zeit der Berliner Sozialforscher Wolfgang Merkel gegenüber unserer Zeitung.

Zudem habe die SPD ihr klassisches Wählermilieu in der Arbeiterbewegung und den Gewerkschaften zu weiten Teilen verloren, herangebildet habe sich eine immer stärkere Mittelschicht. In dieser buhlt die SPD mit vielen verschiedenen Parteien um Wähler.

Auch der Politikwissenschaftler und SPD-Kenner Gero Neugebauer sagt: «Die SPD gilt nicht mehr als Partei der sozialen Gerechtigkeit. Sie konkurriert in dieser Frage längst mit anderen Kräften.» Die SPD sei eine Partei mit vielen Facetten, es fehle «der zentrale Punkt, an dem sich die Leute orientieren können». Nun also die Regierung verlassen, damit die Partei in der Opposition ihr Profil schärfen kann? Neugebauer warnt: «Wer eine Regierung zum Platzen bringt, muss gute Gründe dafür haben, sonst wird er von den Wählern abgestraft.» Alleine aufgrund schwacher Umfragewerte das Land mit einem Regierungsbruch in die Krise stürzen, sei für die Partei kein Ausweg aus der Krise. Die SPD müsse sich von dem Gedanken lösen, jemals wieder in Bereiche von 35 Prozent und mehr Stimmen vorzustossen wie in früheren Jahren, sagt Neugebauer. «Diese Zeiten sind vorbei.»

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