Frankreich
Der Staat lauscht – und keiner stört sich daran

In Frankreich werden die Bürger so massiv abgehört wie in den USA. Sie interessieren sich aber kaum dafür – aus historischen Gründen. Die Bespitzelung der Bürger hat hier Tradition.

Stefan Brändle, Paris
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Mann mit Handy vor dem Eiffelturm (Symbolbild)

Mann mit Handy vor dem Eiffelturm (Symbolbild)

Keystone

Ein Skandal würde man meinen: E-Mails und Telefongespräche, aber auch SMS und Facebook-Einträge werden in Frankreich systematisch gesammelt und zum Teil jahrelang gespeichert – und dies ohne jede Rechtsgrundlage. Die Franzosen, sonst höchst allergisch auf die Einschränkung persönlicher Freiheiten, reagierten am Wochenende eher überraschend auf die Pressemeldung – nämlich gar nicht.

Laut der Zeitung «Le Monde» hat der französische Auslandgeheimdienst DGSE seine Ohren ebenso nahe am digitalen Puls der Zeit wie die amerikanische NSA. 20 Stationen sammeln alle Datenströme und -signale in Frankreich und ins Ausland; gespeichert werden sie in einem drei Etagen hohen Zentrallager am Pariser Boulevard Mortier. Zu diesem Zweck hat der DGSE in den letzten Jahren mehrere hundert Agenten rekrutiert.

Nie genehmigt

Im Unterschied zum amerikanischen Prism ist das französische Abhörsystem vom nationalen Parlament nie genehmigt worden. Offiziell existiert es gar nicht. Im DGSE nennt man es mit fast schon Orwellscher Diktion «gemeinsame Infrastruktur» – gemeinsam, weil sich auch Militär-, Polizei- und Finanzdienste daraus bedienen. Sie widerlegen damit selbst das übliche Argument, das Abhören diene der Terrorbekämpfung.

Der Artikel in «Le Monde» bestätigte nur, was in Frankreich seit mehreren Jahren bekannt ist: Der technische Leiter der DGSE, Bernard Barbier, hatte schon früher erklärt, Frankreich gehöre mit den USA, England, China und Israel zu den «Top 5» der Abhörtechnologie. Ein anderer Bereichsleiter bezeichnete deren Tätigkeit nicht als illegal, sondern als «alegal», das heisst mit französischer Eleganz formuliert: ausserhalb des Gesetzes stehend.

Und damit auch ausserhalb der öffentlichen Wahrnehmung. Die Aktivität des DGSE bleibt in Frankreich ein blinder Fleck. Zu einer Affäre wird sie nur, wenn sie politisch missbraucht wird. Der sozialistische Präsident François Mitterrand organisierte im 20. Jahrhundert grossflächige Telefonabhöraktionen, und Nicolas Sarkozy liess missliebige Journalisten vom Inlandgeheimdienst DCRI aushorchen. Als dies 2010 auskam, hielt sich die Öffentlichkeit aber nicht einmal darüber auf, dass die Pariser Telekom-Operateure bereitwillig Daten zugeliefert hatten.

Das Aushorchen der Bürger wird stets mit dem Argument der «nationalen Sicherheit» begründet. Diese gehört zu Frankreich wie Versailles: Dort unterhielt schon der Königshof eine politische Polizei, um Palastrevolten und andere Revolutionen zu verhindern. Und noch heute gilt es in Paris als selbstverständlich, dass die Spitzel des mächtigen Zentralstaates dem Citoyen das letzte Geheimnis zu entlocken versuchen.

Die französische Datenschutzkommission CNIL hat zwar der Form halber schon mehrfach gegen den behördlichen Lauschangriff protestiert. Ein grösseres Medienecho bewirkte sie damit nicht. Auch der Beitrag in «Le Monde» frischt vergeblich das Gedächtnis der Franzosen auf.

Andere Pariser Zeitungen zogen gestern Sonntag nicht nach. Das Wochenendmagazin von «Le Figaro» berichtete stattdessen gross über den US-Lauschangriff und titelte fett: «Wie uns Amerika ausspioniert.» Dass auch der DGSE die Franzosen aushorcht, interessierte die Zeitung nicht. Auch die linke Zeitung «Libération» berichtete auf ihrer Frontseite gross über «die systematischen Abhöraktionen der USA» – nicht aber über die «gemeinsame Infrastruktur» des französischen DGSE.

Hollande droht Obama

Zugleich wird die Regierung in Paris nicht müde, die Abhöraffäre Prism in den USA anzuprangern. Präsident François Hollande droht dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama sogar mit dem Abbruch der Freihandelsverhandlungen zwischen den USA und der EU, falls es zutreffen sollte, dass auch die französische Botschaft in Washington verwanzt sei. Die US-Botschaft in Paris werde, so Hollande, natürlich nicht abgehört.