Tabubruch in Thüringen: Liberaler nimmt Hilfe der AfD in Anspruch, um Ministerpräsident zu werden

In Thüringen lässt sich ein FDP-Mann mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten wählen – die Empörung im Land ist riesig.

Christoph Reichmuth aus Berlin
Hören
Drucken
Teilen
Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow (r.) knallte Thomas Kemmerich einen Blumenstrauss vor die Füsse.

Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow (r.) knallte Thomas Kemmerich einen Blumenstrauss vor die Füsse.

Bild: Martin Schutt/ap

Es war kurz nach 13.30 Uhr, als ein politisches Erdbeben Berlin erschütterte. Im Zwei-Millionen-Bundesland Thüringen liess sich gerade der völlig unbekannte FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählen. Der 54-Jährige erhielt 45 Stimmen, eine Stimme mehr als sein Herausforderer Bodo Ramelow.

Ramelow von der Linkspartei gewann die Landtagswahlen im Oktober klar mit 31 Prozent vor der zweitplatzierten AfD (23,4 Prozent) und der auf den dritten Rang abgerutschten CDU (21,7). Allerdings verfehlte Ramelows rot-rot-grüne Regierung knapp die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag, weshalb Ramelow eine Minderheitsregierung anstrebte.

In den ersten beiden Wahlgängen scheiterte Ramelow erwartungsgemäss. Im dritten Wahlgang reichte die einfache Mehrheit. Dann setzte die AfD, die in Thüringen als besonders rechts gilt und deren Landeschef Björn Höcke im Visier des Verfassungsschutzes ist, zur Finte an: Sie liess ihren eigenen Kandidaten fallen und unterstützte geschlossen den von der FDP ins Rennen geschickten Kemmerich. Da auch das Gros der CDU den FDP-Mann wählte, war die Sensation perfekt: Der Aussenseiter einer Fünf-Prozent-Partei ist neuer Regierungschef.

Proteste vor den Parteizentralen

Die Wahl ist historisch, da ein direktes Zusammengehen von CDU und FDP mit der AfD bislang undenkbar war. CDU und FDP in Thüringen mussten mindestens damit rechnen, dass die AfD zu diesem Manöver ansetzen würde – oder es gab vor der Wahl gar eine Absprache. Das käme einer De-facto-Kooperation der bürgerlich-liberalen Mitte mit der AfD gleich.

Vor den Parteizentralen von CDU und FDP in Berlin formierten sich Demonstranten. «Alle zusammen gegen den Faschismus!», skandierten Hunderte vor der FDP-Zentrale.

FDP-Chef Christian Lindner und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mussten einräumen, dass sich ihre Landesverbände nicht an Vorgaben aus Berlin gehalten haben. Kemmerich sei mit «Stimmen von Nazis» gewählt worden, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. FDP und Union sprachen sich in Berlin für baldige Neuwahlen in Thüringen aus. Linken-Politiker Bodo Ramelow bezeichnete die Wahl als «widerliche Scharade». Und Susanne Hennig-Wellsow, Linke-Landeschefin in Thüringen, warf Kemmerich aus Protest einen Blumenstrauss vor die Füsse.

Die Ereignisse von Thüringen werden den Druck auf die Grosse Koalition erhöhen. SPD-Co-Chefin Saskia Esken fordert von der CDU ein Bekenntnis gegen Rechtsaussen.

Signalwirkung für den Bund?

«Das ist ein Tabu-Bruch, dessen Folgen für die Bundesrepublik nicht absehbar sind», sagt Matthias Quent, Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. «Wir reden hier nicht über irgendwelche Populisten, sondern von der Thüringer AfD. Dort agieren Leute, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden.» Die Wahl des FDPlers sei ein Sieg für die AfD. Nun feiern Rechtsextremisten im ganzen Land diesen Erfolg, den FDP und CDU der AfD verschafft haben.

Gelassener reagierte der Dresdner Politologe Werner J. Patzelt – selbst Mitglied der CDU. Für die Bundespolitik habe die Wahl Signalcharakter: Der CDU in Berlin müsse Thüringen Warnung sein, mit einer zu direkt formulierten Koalitionsaussage in die nächsten Bundestagswahlen zu gehen – derzeit deutet vieles auf eine Bundesregierung aus Union und den Grünen hin. «Thüringen zeigt, dass auch Tabu-Brüche in Kauf genommen werden, um eine Regierung zu verhindern.»