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Der Teufel in der Brexit-Küche: Wie Dominic Cummings mit chinesischer Rhetorik die Londoner Debatten anheizt

Der parteilose 47-Jährige pfeffert mit Vorliebe politische Reden. Doch seine kriegerische Taktik scheint für einmal nicht aufzugehen.
Sebastian Borger aus London und Samuel Schumacher
Dämonisch: Dominic Cummings.Bild: AP/Keystone ( 4. September 2019)

Dämonisch: Dominic Cummings.Bild: AP/Keystone ( 4. September 2019)

Die ersten Schlachten sind geschlagen, doch der Ausgang im Brexit-Krieg ist weiterhin völlig offen. Diese martialische Rhetorik passt perfekt zum Umgangston, der diese Woche in den Londoner Parlamentsdebatten angestimmt worden war. Die stundenlangen Debatten im Unterhaus waren voller Gehässigkeiten. Die Message von Premier Boris Johnson blieb unmissverständlich. Britanniens starker Mann will den Brexit bis zum 31. Oktober, «ohne Wenn und Aber».

Doch ganz so einfach dürfte es mit Johnsons «No Deal»-Plänen nicht werden. Das Parlament hat ein Gesetz erlassen, das eine Verschiebung des Brexit auf den 20. Januar verlangt, falls sich Brüssel und London beim anstehenden Gipfel Mitte Oktober nicht doch noch auf ein Austrittsabkommen einigen können. Kurz: Der «harte Brexit» ohne Abkommen mit der EU ist praktisch vom Tisch. Es fehlt nur noch die Unterschrift der Queen.

Boris Johnson will das allerdings partout nicht akzeptieren. Er will so bald wie möglich Neuwahlen. Der Gewinner der Wahlen – laut aktuellen Umfragen wäre das seine Tory-Partei – soll dann die Verhandlungen mit Brüssel führen und über die Form des Ausstiegs befinden. Der Haken an diesem Plan: Zwei Drittel des Parlaments – also auch ein beträchtlicher Teil der oppositionellen Labour-Partei – müssten den Neuwahlen zustimmen, sonst kommen sie nicht zustande. Am Freitag betonten die Chefs von Labour und mehrere kleiner Parteien aber erneut, dass sie Neuwahlen nur dann zustimmen, wenn ein «No Deal» absolut ausgeschlossen wird. In welche Richtung sich das britische Polit-Drama entscheiden wird: völlig offen.

Ein betrunkener «Karriere-Psychopath»

Mächtig Öl ins Feuer giesst derzeit Dominic Cummings, 47. Der einstige Vordenker der Brexit-Kampagne «Vote Leave» ist heute der engste Berater und Chefstratege des Premierministers und damit eine der einflussreichsten Figuren der britischen Politik. Dem parteilosen Historiker geht ein Rüppel-Ruf voraus. Ex-Premier David Cameron bezeichnete Cummings einst gar als «Karriere-Psychopathen».

Cummings betrachtet seine Kampagnen als Vernichtungsfeldzüge und zitiert mit Vorliebe den chinesischen General Sun Tzu (544-496 vor Christus), der mit Vorliebe über psychologische Kriegsführung geschrieben hat. Diese Rhetorik findet sich in vielen von Johnsons Äusserungen wieder.

Doch das Kämpfer-Duo Johnson-Cummings stösst auf erbitterten Widerstand. Die Zwangspause für das Parlament, deren Legalität ein Gericht in London am Freitag bestätigt hat, setzte Widerstandskräfte frei, mit denen die beiden offenbar nicht gerechnet hatten. Die Niederlagen im Parlament (Gesetz gegen «No Deal», das am Montag rechtsgültig werden dürfte, und Absage an die geplanten Neuwahlen) haben insbesondere Cummings verbittert. Stark angetrunken wollte er spätabends im Parlament den Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn zur Rede stellen, was dessen Begleiter verhinderten.

Lieber «tot im Graben» als zurück nach Brüssel

Wie weiter, fragt sich der nüchterne Betrachter des britischen Dramas. Premier Johnson selbst machte klar, dass er nicht weich werden wird. Er würde «lieber tot im Graben liegen», als in Brüssel um eine Verschiebung des Brexit zu bitten, sagte er klar und deutlich.

Ein Ausweg aus dem Patt wäre das Misstrauensvotum mit anschliessender Wahl eines Übergangspremiers. Dessen oder deren Aufgabe bestünde ausschliesslich aus dem Bittgang nach Brüssel und der Vorbereitung der regulären Neuwahlen. Am elegantesten wäre es wohl, einen klugen, Regierungs-erfahrenen Konservativen zu bitten, der schon vorab mitgeteilt hat, er wolle zur Wiederwahl nicht antreten. Einer wie Boris’ Bruder Joseph Johnson. Gut möglich, dass man von ihm hören wird.

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