Der visionäre Euro-Haushalt ist stark geschrumpft

Deutschland und Frankreich haben einen gemeinsamen Vorschlag für ein Budget der Eurozone präsentiert. Von den ambitionierten Ideen aus Paris ist nur wenig übrig geblieben.

Remo Hess, Brüssel
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Präsident Emmanuel Macron büsst in Frankreich immer mehr an Rückhalt ein. (Philippe Wojazer/AP, 10. November 2018)

Präsident Emmanuel Macron büsst in Frankreich immer mehr an Rückhalt ein. (Philippe Wojazer/AP, 10. November 2018)

Die Stimmung soll sich zuletzt merklich verschlechtert haben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei «frustriert» über Angela Merkel und die Tatsache, dass ihn die deutsche Bundeskanzlerin mit einer Antwort auf seine Reformvorschläge immer wieder vertröstet, war aus französischen Regierungskreisen zu vernehmen. Immerhin hatte der junge Präsident zu Hause einen schmerzlichen Umbau der Wirtschaft durchgesetzt, den Berlin als Voraussetzung für ein Entgegenkommen bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion gefordert hatte.

Nun, während Macron innenpolitisch ein steifer Wind entgegenbläst und ihm die «Gilets Jaunes» mit landesweiten Protesten das Leben schwer machen, könnte er ein bisschen Unterstützung aus Deutschland gut gebrauchen. Am Montag war es zumindest teilweise soweit. Mit dem deutsch-französischen Vorschlag für die Einrichtung eines gemeinsamen Euro-Haushalts kann Macron in einem seiner zentralen EU-Projekte einen Fortschritt verbuchen. Nun ist der Weg frei, damit die EU-Staats- und Regierungschefs die grosse Reform der Eurozone bei ihrem Gipfeltreffen im Dezember beschliessen können.

Macron schwebten Hunderte Milliarden Euro vor

Bei genauerer Betrachtung fällt das, was beim gestrigen Treffen der Euro-Finanzminister präsentiert wurde, allerdings weit hinter die ambitionierten Ideen aus Paris zurück. Ursprünglich schwebte Macron ein gemeinsamer Topf mit Hunderten von Milliarden Euro vor. Daraus hätten unter der Leitung eines Euro-Finanzministers die wirtschaftlichen Unterschiede im Euroland verringert und krisengeschüttelte Euroländer unterstützt werden sollen.

Im vorliegenden Entwurf ist dieser visionäre Euro-Haushalt auf einen separaten Posten im Rahmen des ordentlichen EU-Budgets zusammengeschrumpft. Schlussendlich dürfte er nur einige wenige Milliarden umfassen. Aus ihm sollen «Investitionen zur Konvergenz und Wettbewerbs­fähigkeit» im Euroraum finanziert werden, wie es in dem zweiseitigen Papier heisst.

Tauziehen mit Rom hat viel Bereitschaft vernichtet

Für die Deutschen war die Einbettung ins EU-Budget und die gemeinsame Aufsicht von EU-Kommission und EU-Staaten eine Bedingung, um überhaupt an Bord zu sein. «Es ist ein Startpunkt», räumte der französische Finanzminister Bruno Le Maire bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem deutschen Amtskollegen Olaf Scholz ein. Dieser sprach davon, dass mit dem Kompromiss die Chancen auf eine EU-weite Einigung «viel besser sind, als vor einiger Zeit».

Weshalb es neben den verschiedenen Investitionsvehikeln wie dem sogenannten «Juncker-Fonds», der Europäischen Investmentbank (EIB) oder den EU-Strukturhilfen noch ein zusätzliches Finanzierungsinstrument braucht, sehen vor allem die «Hanse-Staaten» nicht ein. Diese Gruppe nordeuropäischer Länder setzt in der Finanzpolitik auf Subsidiarität und wehrt sich gegen eine weitere Vergemeinschaftung, solange schuldengeplagte Südstaaten mit ihren Strukturreformen nicht vom Fleck kommen. Der Nutzen eines gemeinsamen Eurobudgets sei «wenig überzeugend», sagte der niederländische Finanzminister Wopke Hoesktra.

Aber auch in Deutschland gibt es starke Widerstände. Der mächtige Wirtschaftsrat von Merkels CDU-Partei liess mitteilen, dass angesichts des Haushaltsstreit mit Italien ein gemeinsames Eurobudget das «falsche Signal zur falschen Zeit» sei.

Brexit-Kompromiss könnte wegen Spanien scheitern

Die EU und Grossbritannien geben sich entschlossen, ihren Brexit-Deal nächsten Sonntag unter Dach und Fach zu bringen. Die EU-Länder hätten sich hinter den Kompromiss gestellt, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Montag nach einem Ministertreffen. Barnier hatte sich vorige Woche mit der britischen Premierministerin Theresa May auf einen knapp 600 Seiten starken Vertrag über den britischen EU-Austritt am 29. März 2019 verständigt sowie auf Eckpunkte einer politischen Erklärung zur künftigen Partnerschaft.

Zu Wort meldete sich nach dem Ministertreffen allerdings auch der spanische Aussenministers Josep Borrell. Ihm zufolge könnte Spanien wegen der Gibraltar-Frage seine Zustimmung zum Brexit-Deal verweigern. Der Entwurf mache nicht ausreichend deutlich, dass künftige Verhandlungen über die Beziehungen zwischen Brüssel und Grossbritannien und Verhandlungen über den Status von Gibraltar getrennt seien.

Die Einigung hatte in London bereits zu einer Serie von Rücktritten aus Mays Kabinett und zu einem Aufruf für ein Misstrauensvotum in ihrer konservativen Partei geführt. Eine Mehrheit im Unterhaus für das Abkommen ist zurzeit nicht in Sicht. Trotzdem lehnen sowohl May als auch die EU Nachverhandlungen über die Austrittsbedingungen ab. (sda)

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