Der Zug ist abgefahren – das Weisse Haus kann die Publikation von John Boltons Buch über Donald Trump nicht mehr stoppen

Das Enthüllungsbuch des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton, in dem er über Präsident Donald Trump auspackt, kann am Dienstag erscheinen. Dies hat ein Washingtoner Bundesrichter entschieden.

Renzo Ruf aus Washington
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John Bolton war von April 2018 bis September 2019 Nationaler Sicherheitsberater und hat über seine Zeit im Weissen Haus ein Buch geschrieben.

John Bolton war von April 2018 bis September 2019 Nationaler Sicherheitsberater und hat über seine Zeit im Weissen Haus ein Buch geschrieben.

Jim Lo Scalzo / EPA

Sieg für John Bolton, den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump. Am Samstag hat der Washingtoner Bundesrichter Royce Lamberth eine Klage des Justizministeriums abgewiesen, mit der eine Publikation eines Enthüllungsbuches aus der Feder Boltons in quasi letzter Minute hätte verhindert werden sollen. Das Buch des langjährigen Sicherheitspolitikers, das den Titel «The Room where it happened» trägt, soll nun am kommenden Dienstag in Amerika in den Handel kommen.

Lamberth, ein altgedienter konservativer Jurist, schreibt in seinem zehn Seiten zählenden Urteil: «Der Zug ist abgefahren». Weil der Verlag Simon & Schuster, der für den Vertrieb und Verkauf des fast 600 Seiten dicken Buches zuständig sei, bereits Tausende Exemplare des Werkes ausgeliefert habe, komme die beantragte einstweilige Verfügung zu spät. Auch verweist Lamberth darauf, dass zahlreiche amerikanische Medien bereits Auszüge aus dem Buch publiziert hätten – zum Beispiel den Vorwurf Boltons, wonach Präsident Trump seinen chinesischen Amtskollegen um Wahlkampfhilfe gebeten habe. «Der Status Quo kann deshalb nicht wiederhergestellt werden.»

Bolton setzte die Sicherheit Amerikas auf Spiel, sagt der Richter

Allerdings übt Lamberth auch scharfe Kritik an Bolton. Der ehemalige Berater Trumps, der von April 2018 bis September 2019 im Weissen Haus arbeitete, habe für sein Buch die nationale Sicherheit Amerikas aufs Spiel gesetzt. Und Bolton sei das Risiko eingegangen, zivil- und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden, gestützt auf geheime Dokumente, in die er Einsicht hatte, schreibt Lamberth. In einer ersten Reaktion sprach der Präsident deshalb von einem «grossen» Sieg.

Bundesrichter Lamberth weist in seinem Urteil darauf hin, dass Bolton ein Abkommen mit dem Weissen Haus gebrochen habe, das ihn dazu verpflichtete, das Manuskript seines Buches vorgängig zur Prüfung vorzulegen. Bolton hatte sich anfänglich zwar an diese Abmachung gehalten. Im Frühjahr allerdings, als er den Eindruck erhielt, das Weisse Haus versuche sein Buch aus politischen Gründen im Wahljahr 2020 zu blockieren, brach er das aufwendige Prüfungsverfahren ab. Das Justizministerium behauptete deshalb in der Klage gegen Bolton, dass «The Room where it happened» immer noch Informationen enthalte, die unter die Geheimhaltungspflicht fielen – und sich Bolton damit strafbar gemacht habe.

Allerdings handelt es sich dabei nicht um eine exakte Wissenschaft. Ein gutes Beispiel ist der Passus, der das Gespräch zwischen Trump und Chinas Präsident Xi Jinping während eines Gipfeltreffens in Japan im Jahr 2019 beschreibt. Bolton schreibt, wie der Amerikaner den Chinesen darum geben habe, mehr Sojabohnen und Weizen aus amerikanischer Produktion zu kaufen, damit er, Trump, unter den Bauern in den Agrarstaaten des Mittleren Westens nicht an Rückhalt verliere. Dazu schreibt Bolton, dass es ihm nicht erlaubt gewesen sei, den amerikanischen Präsidenten mit den exakten Worten zu zitieren. Der Autor Gabriel Sherman, der für die Zeitschrift «Vanity Fair» schreibt, behauptet, im Original-Manuskript sei Trump mit den Worten zitiert worden:

«Stellen Sie sicher, dass ich gewinne. Ich werde wohl in jedem Fall gewinnen, also fügen Sie meinen Bauernhöfen keinen Schaden zu... Kaufen Sie viele Sojabohnen und Weizen und stellen Sie sicher, dass wir gewinnen.»

Offen bleibt, warum das Justizministerium erst spät versuchte, die Publikation des Buches gerichtlich zu verhindern. «The Room where it happened» hätte ursprünglich im Februar erscheinen sollen – das Weisse Haus wusste deshalb schon lange, wie brisant das Werk ist.

Machtpoker im Justizministerium

Präsident Trump entlässt unabhängigen Staatsanwalt

Der amerikanische Präsident hat am Samstag den Staatsanwalt Geoffrey Berman entlassen, den verlängerten Arm des Justizministeriums in Manhattan (New York City). Er soll durch Jay Clayton ersetzt werden, derzeitiger Chef der Börsenaufsicht SEC. Bis zur Bestätigung Claytons durch den Senat werde ab sofort die Stellvertreterin Bermans seinen Job übernehmen, schrieb Justizminister William Barr in einem Brief. 

Es war dies nicht die erste Stellungnahme Barrs in dieser Angelegenheit. Am Freitag hatte der Justizminister bereits die Ablösung Bermans bekanntgegeben. Daraufhin meldete sich der Staatsanwalt aber auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zu Wort und sagte: Weil er seinen Posten nicht direkt dem Justizminister verdanke, werde er nicht zurücktreten, so lange der Senat seinen Nachfolger nicht bestätigt habe. (Berman war im Frühjahr 2018 durch ein New Yorker Richtergremium ernannt worden, weil die Regierung von Präsident Donald Trump es versäumt hatte, innerhalb der vorgesehenen Frist einen Kandidaten für den einflussreichen Posten zu nominieren.) Berman gilt als unabhängig; so ermittelte sein Büro gegen mehrere Vertraute von Präsident Trump. (rr)

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