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Interview

Deutsche Ex-Ministerin: «Die Grundlage für vernünftiges Regieren ist zerstört»

Die Regierungskrise in Berlin habe die Vertrauensbasis zwischen Kanzlerin Merkel und Innenminister zerstört, sagt die ehemalige Justizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Bei einer weiteren solchen Konfrontation werde die Regierung am Ende sein, glaubt sie.
Christoph Reichmuth, Berlin
Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. (Imago)

Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. (Imago)

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, drei Wochen lang fährt die CSU von Innenminister Horst Seehofer scharfes Geschütz gegen die Kanzlerin auf, Herr Seehofer hat gar die Autorität der Kanzlerin untergraben. Jetzt wollen die beiden weiterregieren, als sei nie etwas gewesen. Wie soll das nach diesem Streit funktionieren?

Theoretisch geht das, die beiden sind Profis. Allerdings glaube ich, dass die Vertrauensbasis zwischen den beiden inzwischen komplett fehlt. Man weiss ja auch, dass Herr Seehofer über Frau Merkel Dinge wie «ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten» und Ähnliches gesagt hat. Das sind Beleidigungen, hinzu kommt der Erpressungsversuch Seehofers mit seinem Ultimatum. Die Grundlage für ein vernünftiges, erfolgsorientiertes Regieren ist weitestgehend zerstört.

Das heisst, dass das wichtigste Land Europas eine instabile Regierung hat, die jederzeit auseinander zu brechen droht?

Das ist zu befürchten. Horst Seehofer hat die Regierungsbeteiligung seiner Partei dafür instrumentalisiert, die Position der Kanzlerin in einer für Europa sehr schwierigen Zeit zu schwächen. Das wirkt sich auf die Stabilität der Regierung insgesamt aus. Ich sehe die Hauptverantwortung für die Schwächung der Kanzlerin bei der CSU, auch wenn Frau Merkel sicher auch nicht alles richtig getan hat. Frau Merkel hat im Zweifel aber immer noch einen Blick für Europa, während Horst Seehofer mit seinem «Masterplan Migration» ein unausgegorenes Papier zur Migrationskrise vorlegt.

Kann die Regierung bis 2021 halten?

Nach dem Spektakel, das die letzten drei Wochen vorgeführt wurde, kann niemand mehr sagen, wie lange diese Regierung noch halten wird. Da kann morgen der Konflikt von Neuem aufbrechen – durch irgendein Ereignis. Noch einmal eine solche Konfrontation übersteht diese Koalition nicht.

Wie hätte die Kanzlerin Ihrer Meinung nach auf Horst Seehofers forsches Vorgehen reagieren sollen?

Nun, so wie Herr Seehofer die Lage zugespitzt hat, gab es für die Kanzlerin ja nur zwei Optionen – beide führten zu schlechten Lösungen. Hätte Herr Seehofer ohne Absprache an der Grenze gehandelt, hätte ihn Frau Merkel entlassen müssen. Das Ende der Regierung, vermutlich. Sie hat sich für Option zwei entscheiden. Jetzt wird halt weitergewurstelt statt regiert. Der Grundfehler ist schon vorher passiert: Dass sich beide so sehr voneinander entfremden konnten.

Was halten Sie von dem ausgehandelten Kompromiss zwischen CDU und CSU? Nun sollen bereits in einem anderen EU-Staat registrierte Asylsuchende in geschlossenen Transitzentren untergebracht und binnen zwei Tagen wieder aus dem Land geschafft werden.

Herr Seehofer weiss ja selbst nicht genau, wie das funktionieren soll. Die Idee ist nicht einmal mit dem Nachbarn Österreich abgestimmt, wohin Herr Seehofer einen Teil der Flüchtlinge ja zurückweisen möchte. Das Konzept ist überhaupt nicht ausgegoren. Natürlich kann man Flüchtlinge nicht einfach in geschlossene Transitzentren einsperren. Woher kommt denn die Legitimation zu sagen, wir sperren diese Menschen einfach weg? Das sind ja keine Kriminellen. Das sind Menschen, die nach Asyl ersuchen, die kann ich nicht in geschlossene Lager sperren. Kommt hinzu: Die meisten Bürgermeister in Bayern – das Gros von ihnen Parteimitglieder der CSU – wehren sich schon jetzt gegen solche Transitzentren in ihren Kommunen. Wenn man die Äusserungen der CSU-Spitze hört, versteht man die Idee hinter dieser Politik besser. Die CSU will ein Signal setzen, heisst es immer wieder. Mit Signalen mache ich aber keine Politik.

2015 wurde Kanzlerin Merkel für ihre humanitäre Geste den in Ungarn festsitzenden Flüchtlingen gegenüber noch gefeiert. Hat sie sich durch die CSU auf einen Anti-Flüchtlings-Kurs drängen lassen?

Frau Merkel hat schon bald nach dieser Geste im September 2015 gezeigt, dass sie keineswegs nur auf eine Willkommenskultur setzt, sondern auch eine Politik der Abschottung und Ausweisung verfolgt. Bei dem von Horst Seehofer vorgelegten Masterplan geht es im Kern wieder um Abschottung. Niemand mehr spricht über jene Menschen, die politisches Asyl stellen. Es geht nur noch um angebliche kriminelle Menschen, die zu uns kommen, um uns auszubeuten und um in unsere Systeme einzuwandern, verknüpft mit der Frage, wie man diese Leute so schnell wie möglich wieder loswerden kann. Die Union ist in der Migrationspolitik unter Frau Merkel längst von der Mitte nach rechts gerutscht.

Mitte Oktober wird der bayerische Landtag gewählt. Befürchten Sie, dass das Chaos in der Regierung dann wieder aufbricht, sollte die CSU die Wahlziele verfehlen?

Die CSU wird die absolute Mehrheit, also ihr Wahlziel, so oder so verpassen. Welche Folgen das haben wird für die Bundespolitik, bleibt abzuwarten. Die Eindrücke, die ich von den Bürgern hier in Bayern habe ist, dass die Menschen Recht und Ordnung haben wollen, aber auch eine Politik mit Stil und Anstand. Die wollen kein Machogehabe im Stile von Horst Seehofer.

Zwei Mal Justizministerin

Die FDP-Politikerin und Juristin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (66) war von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013 – in dieser Zeit im Kabinett von Angela Merkel - Justizministerin der Bundesrepublik Deutschland. Heute lebt sie in einer Gemeinde in Oberbayern.

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