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Deutscher Juso-Chef sorgt mit seinen linken Utopien für Aufregung in Berlin

In einem Interview erklärte Juso-Chef Kevin Kühnert, wie er den Kapitalismus überwinden will. Damit erregt er selbst in der linken Hauptstadt Berlin die Gemüter.
Christoph Reichmuth, Berlin
Provoziert nicht zum ersten Mal: Kevin Kühnert (29). (Bild: Michael Kappeler/Keystone)

Provoziert nicht zum ersten Mal: Kevin Kühnert (29). (Bild: Michael Kappeler/Keystone)

Vor 30 Jahren ist in Berlin die Mauer gefallen. Vor bald 30 Jahren ist auch ein Mann zur Welt gekommen, der in einem Interview mit der «Zeit» nun darüber nachdenkt, Konzerne wie BMW zu kollektivieren, weil sonst «die Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar» sei. «Mir ist weniger wichtig», sagt der junge Mann, «ob auf dem Klingelschild von BMW staatlicher Automobilbetrieb steht oder genossenschaftlicher Automobilbetrieb, oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.» Und dann meinte er auch noch, dass in Deutschland der Besitz von Immobilien auf den Eigenbedarf beschränkt werden sollte. «Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.»

Die Empörung im politischen Berlin liess nicht lange auf sich warten. Von einer Rückkehr sozialistischer Ideen war alsbald die Rede. Denn die Sätze stammen vom Vorsitzenden der deutschen Jungsozialisten (Juso), Kevin Kühnert. Selbst aus den eigenen Reihen gab es verbale Haue: «Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein», twitterte der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs.

Kühnerts linke Utopien sind natürlich Munition für die bürgerlichen Parteien im Wahlkampf zu den Europawahlen Ende Mai. Tatsächlich versucht die SPD, mit einer deutlicheren Linkspositionierung bei den Wählern zu punkten. Die Automobilbranche zu kollektivieren gehört allerdings nicht zum Programm der Genossen, obwohl 30 Jahre nach dem Fall der Mauer sozialistische Forderungen tatsächlich so etwas wie eine Renaissance erleben – zumindest in der Hauptstadt Berlin. Hier will eine Bürgerinitiative erreichen, dass grosse Immobilienkonzerne vom Staat enteignet werden – zum Schutz der Bürger vor stetig steigenden Mieten. Die Aufregung über das Begehren hat längst das gesamte Land erfasst. Nicht zuletzt auch deshalb, da die steigende Kluft zwischen Arm und Reich eine generelle Kapitalismuskritik bis weit in die Mitte salonfähig gemacht hat.

Die Aufregung über die linken Utopien des Juso-Vorsitzenden dürften sich indes bald wieder legen. Die Juso positioniert sich traditionell weiter links als die Mutterpartei, ihre Vorsitzenden machen immer mal wieder mit Radikalforderungen auf sich aufmerksam. Mit dieser Strategie ist Kühnert bislang gut gefahren. Der Student der Politikwissenschaften (ohne Abschluss) war bis vor eineinhalb Jahren gänzlich unbekannt, bis von einem Tag auf den anderen auch das Kanzleramt Notiz von dem jungen Mann aus Westberlin nehmen musste. Kaum hatte Kühnert den Juso-Vorsitz übernommen, trat er eine medienwirksame und beinahe erfolgreiche Kampagne gegen die Neuauflage der Grossen Koalition zwischen SPD und Merkels Union los. Hätte sich Kühnert damals durchgesetzt, wäre das Land auf Neuwahlen zugesteuert und Merkel hätte ihren Job im Kanzleramt vorzeitig verloren.

Kühnert hat sich mit seinen steilen sozialistischen Theorien kaum die politische Karriere verbaut. In der SPD dürften sie nach wie vor froh sein um das politische Talent in den eigenen Reihen. Übrigens war auch Gerhard Schröder Ende der 70er-Jahre mal Juso-Vorsitzender und liess damals eine Nähe zum Marxismus erkennen. Als Bundeskanzler stand Schröder später für die Hartz IV-Reform und hat heute wegen seiner Wirtschaftsnähe den Beinamen «Der Genosse der Bosse». So einen krassen Wandel muss Kühnert ja nicht gleich vollziehen.

Alleine ist der deutsche Juso-Chef mit seiner Forderung nach einem «demokratischen Sozialismus» übrigens nicht. Die SP Schweiz schrieb sich die Überwindung des Kapitalismus 2010 gar in ihr Parteiprogramm.

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