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DEUTSCHLAND: AfD-Politiker nach der Wahl von Merkel: «Ein schwarzer Tag für Ostdeutschland»

Fast ein Fünftel der Bevölkerung stammt aus dem Osten, doch Spitzenämter werden vor allem von Westdeutschen besetzt. Auch im neuen Kabinett Merkel ist der Osten untervertreten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) legt ihren Amtseid ab im Reichstagsgebäude. (Bild: Gregor Fischer / Keystone)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) legt ihren Amtseid ab im Reichstagsgebäude. (Bild: Gregor Fischer / Keystone)

Seit 28 Jahren ist Deutschland wiedervereinigt, doch die Unterschiede zwischen West- und Ost bestehen bis heute – wirtschaftlich, strukturell, auch im Denken. Als die Alternative für Deutschland (AfD) bei den Bundestagswahlen im Herbst in weiten Teilen Ostdeutschlands zweitstärkste politische Kraft wurde, ertönte der Ruf, die Politik müsse sich stärker um die Belange der Neuen Bundesländer kümmern, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu gefährden. Das Wahlverhalten sei Ausdruck einer generellen Unzufriedenheit in Ostdeutschland.

Am Dienstag wurde nun Angela Merkels viertes Bundeskabinett vereidigt. Ostdeutschland – fast ein Fünftel der rund 82 Millionen Einwohner Deutschlands stammt aus den Neuen Bundesländern – ist deutlich unterrepräsentiert. Wohl stammt die Kanzlerin selbst aus Ostdeutschland, doch ihre sechs Ministerposten vergab Merkel an Westdeutsche. Einzig die SPD verhinderte, dass zum ersten Mal seit 1990 ein Bundeskabinett ohne Minister mit DDR-Biografie gebildet wird. Die aus Frankfurt/Oder stammende Franziska Giffey (SPD) ist neue Familienministerin.

«Hegemoniale Struktur»

Die Frage nach ostdeutschen Ministern entfachte in den letzten Wochen eine heftige Debatte. Ostdeutsche Politiker monierten die Repräsentationslücke. Der Bundesregierung fehle der Wille, «gegen den Spaltungsprozess in der Gesellschaft voranzugehen», kritisierte der aus Sachsen-Anhalt stammende Linken-Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn. Der Magdeburger AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl verschickte nach der Wahl Merkels am Dienstag eine geharnischte Medienmitteilung mit dem Titel «Ein schwarzer Tag für Ostdeutschland.» Die Debatte drehte sich nicht nur um die Politik, da Spitzen­ämter generell überproportional und gerade auch im Osten von Menschen mit westdeutscher Biografie besetzt werden.

Sozialwissenschafter haben auch in Justiz, Wirtschaft und Verwaltung eine mangelhafte Vertretung Ostdeutscher fest­gestellt. Der Anteil Ostdeutscher in Spitzenfunktionen in Verwaltungen wird landesweit auf fünf Prozent geschätzt, 13 Prozent der Richterposten in Ostdeutschland werden von ehemaligen DDR-Bürgern besetzt, nur ein Drittel der 100 grössten ostdeutschen Firmen hat einen Firmenchef mit DDR-Vergangenheit. Ein Vorsitzender in den 30 Dax-Konzernen hat Ost-Vergangenheit. Bundesweit sind ostdeutsche Führungskräfte in der Minderheit: Laut einer Studie der Universität ­Leipzig sind 1,7 Prozent der untersuchten Spitzenämter auf Bundesebene von Ostdeutschen besetzt. Die Überrepräsentanz der Westdeutschen im Osten hängt unter anderem mit dem 1990 nötig ­gewordenen «Elitetransfer» von West nach Ost zusammen. Allerdings halte dieser «Eliteimport aus Westdeutschland» nach wie vor an, bemerkt der Leipziger Sozialwissenschafter Lars Vogel.

Westdeutsche Führungskräfte würden bis heute auf ihr westdeutsches Netzwerk zurückgreifen, wenn es um die Besetzung neuer Posten gehe. Politisch ist die Dominanz der Westdeutschen auch mit der weit geringeren Verwurzelung von Parteien wie CDU oder SPD in den neuen Bundesländern zu erklären – der Anteil ostdeutscher Parteimitglieder liegt bei unter 10 Prozent.

Der Präsident der Bundes­zentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, warnte in der «Süddeutschen Zeitung»: «Wir haben es mit hegemonialen Strukturen zu tun, die sich bewusst oder unbewusst reproduzieren.» Kanzlerin Merkel betonte stets, man solle nicht vergessen, dass sie selbst aus dem Osten stamme. Zu­dem ernannte sie den bisherigen CDU-Vizefraktionschef Christian Hirte zum «Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundes­länder.» Der 41-Jährige bezeich­nete sich selbst als «Lobbyist für 16 Millionen Ostdeutsche.»

Der Dresdner Politologe ­Werner Patzelt glaubt nicht, dass der neuen Regierung die An­gleichung zwischen Ost- und Westdeutschland gelingen wird. «Das zentrale Problem vieler Ostdeutscher wirkt aus der Zeit der Wiedervereinigung bis heute nach: Das Gefühl, dass ihnen west­deutsche Verhältnisse aufgezwungen wurden.» Damals sei die PDS das Sprachrohr für dieses Gefühl gewesen, «heute kommen die Vorbehalte gegen die westliche Dominanz von der rechten Seite», verweist Patzelt auf die AfD.

Christoph Reichmuth, Berlin

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