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DEUTSCHLAND: «AKK» soll es richten

Annegret Kramp-Karrenbauer gilt als enge Vertraute der Kanzlerin. Die 55-jährige Ministerpräsidentin des Saarlands wird nun Parteistrategin der CDU.
Annegret Kramp-Karrenbauer. (Bild: Hayoung Jeon/EPA (Berlin, 5. Februar 2018))

Annegret Kramp-Karrenbauer. (Bild: Hayoung Jeon/EPA (Berlin, 5. Februar 2018))

Wegen ihres sperrigen Namens wird sie in der Partei von fast allen «AKK» genannt – Annegret Kramp-Karrenbauer. Kanzlerin Angela Merkel will die 55-jährige Ministerpräsidentin des Saarlands zur neuen Generalsekretärin der CDU machen. Die Wahl der langjährigen Vertrauten der CDU-Vorsitzenden am Sonderparteitag kommenden Montag ist Formsache. «AKK» bekommt in ihrer neuen Rolle viel Macht und Einfluss in der Partei. Als Generalsekretärin bestimmt die Politik- und Rechtswissenschafterin den künftigen Kurs stark mit. «AKK» folgt auf Peter Tauber. Der 43-Jährige signalisierte bereits nach der Bundestagswahl seinen Verzicht auf den einflussreichen Posten.

Kramp-Karrenbauers Ruf nach Berlin ist für Beobachter ein deutliches Indiz, dass Merkel sukzessive eine Nach­folgerin in der Partei aufbaut. «AKK» wird in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen auf dem linken CDU-Flügel verortet, gesellschaftspolitisch gilt sie als eher konservativ. Merkel gegenüber verhielt sich «AKK», die 2000 als erste Frau die Regierung eines deutschen Bundeslandes übernahm, stets loyal. Ihre innerparteiliche Macht konnte die Katholikin durch ausgezeichnete Wahlresultate in ihrem Bundesland festigen. Im Mai des vergangenen Jahres bescherte die Ministerpräsidentin ihrer Partei im kleinen Bundesland mit über 40 Prozent der Stimmen einen klaren Sieg über die SPD.

Merkel düpiert mit Kramp-Karrenbauers Berufung die Konservativen in ihrer Partei. Längere Zeit für den Posten gehandelt wurde etwa der erst 37 Jahre alte Jens Spahn, gewissermassen ein konservativer Gegenspieler zum Kurs von Merkels liberaler Union. Spahn wird nachgesagt, auf die Merkel-Nachfolge hinzuarbeiten. Viele Konservative in der Partei hätten sich durch eine Wahl des derzeitigen parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium ein Signal der konservativen Rückbesinnung in der Union erhofft. Allerdings lobte das CDU-Präsidiumsmitglied gestern die Nomination von «AKK» explizit. Beobachter gehen davon aus, dass Spahn gar nie Generalsekretär habe werden sollen. Denn der Posten im direkten Machtzentrum der Kanzlerin hätte den Handlungsspielraum Spahns stark eingeschränkt. Als Generalsekretär hätte er kaum Gelegenheit zur der Selbstprofilierung gehabt.

Nach Einschätzung des Publizisten und Politologen Albrecht von Lucke macht die Kanzlerin mit der Personalie deutlich, «dass sie an ihrem liberalen Kurs festhält». Als Generalsekretärin sei Kramp-Karrenbauer einer harten Bewährungsprobe ausgesetzt. Der Posten sei nicht ohne Risiko. Leiste «AKK» aber gute Arbeit, könne sie Merkel für höhere Aufgaben in Stellung bringen. «Die Kanzlerin versucht in der Tat, mit Frau Kramp-Karrenbauer ihre mögliche Nachfolgerin an der Partei- und Regierungsspitze aufzubauen», sagt von Lucke: «Merkel fährt weiterhin beharrlich ihre Machtabsicherungsstrategie.»

Christoph Reichmuth, Berlin

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