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DEUTSCHLAND: «An der Spitze rechtsradikalisiert»

Die Wahl der AfD in den Bundestag bedeutet eine Zäsur für das Land: Die Partei hat nach Ansicht von Experten Rechtsextremisten an ihrer Spitze. Die Arbeit im Parlament dürfte sich durch die AfD erschweren.
Christoph Reichmuth, Berlin
AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland sorgte zuletzt mit Aussagen zur Wehrmacht für Aufsehen. Auf deren Leistungen in zwei Weltkriegen könne man stolz sein, so Gauland. (Bild: Florian Gärtner/Getty (Berlin, 15. Mai 2017))

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland sorgte zuletzt mit Aussagen zur Wehrmacht für Aufsehen. Auf deren Leistungen in zwei Weltkriegen könne man stolz sein, so Gauland. (Bild: Florian Gärtner/Getty (Berlin, 15. Mai 2017))

Christoph Reichmuth, Berlin

Die Frage lautet eigentlich nur noch, wie stark die Alternative für Deutschland (AfD) bei den Wahlen am nächsten Sonntag abschneiden wird. Ihr werden 10 bis 15 Prozent der Stimmen prognostiziert – die umstrittene, weniger als fünf Jahre alte Partei könnte zur stärksten Oppositionskraft im Parlament auf­steigen und 60, 80 oder gar mehr Abgeordnete stellen. SPD-Aussenminister Sigmar Gabriel warnte kürzlich: «Sollte die AfD tatsächlich in den Bundestag einziehen, werden zum ersten Mal seit mehr als 70 Jahren Nazis im Reichstag sprechen.»

Der Ruf, bei der AfD handle es sich – wenigstens in Teilen – um eine rechtsextreme Partei, kommt nicht von ungefähr. In der Partei werden Mitglieder – von denen etliche für den Bundestag kandidieren und deren Einzug ins Parlament bevorsteht – toleriert, die Grenzen überschritten haben.

Eine Reihe von Skandalen

So kandidiert auf der Liste Niedersachsens mit Wilhelm von Gottberg ein Politiker, der vor ­einigen Jahren den Holocaust leugnete («Der Holocaust muss ein Mythos bleiben»). Andere Kandidaten posieren auf Bildern mit Slogans, auf denen zur Deportation von Islamisten aufgerufen wird. Antisemitische Äusserungen eines Abgeordneten führten in Baden-Württemberg zur Spaltung der Fraktion, in Thüringen politisiert mit Björn Höcke ein Mann, der mit ­völkisch-rassistischen Bildern spielt. So sinnierte er bei einem Vortrag über den «afrikanischen Ausbreitungstyp», ein anderes Mal forderte er eine «erinnerungspolitische Wende» und bezeichnete das Holocaust-Mahnmal in Berlin als «Schande». ­Höcke gehört zu den einfluss- reichsten Politikern der Partei, Experten schätzen, mit seiner Extremhaltung vertrete er 25 bis 30 Prozent der Wähler.

Viele Politiker der Partei auf lokaler Ebene verfügen zudem über Verbindungen ins rechtsextreme Milieu. Die inzwischen zurückgebundene Co-Vorsitzende Frauke Petry warb darum, den Begriff «völkisch» wieder positiv zu besetzen. Auch das Spitzenduo für die Bundestagswahl, Alice Weidel und Alexander Gauland, scheut nicht vor Provokationen zurück. Erst vor wenigen Tagen wurde ein Mail von Weidel publik, das diese vor einigen Jahren geschrieben haben soll. Darin war von «kulturfremden Völkerschaften» die Rede, in verschwörungstheoretischer Auslassung sprach sie von einer von den «Siegermächten» nach dem Zweiten Weltkrieg ferngesteuerten Bundesregierung. Alexander Gauland erschütterte erst kürzlich mit der Forderung, die Deutschen sollten endlich stolz sein auf «die Leistungen deutscher Soldaten» in zwei Weltkriegen.

Programm gegen Minderheiten

Der renommierte Experte für Rechtsextremismus an der Freien Universität Berlin, Hajo Funke, hält solche Äusserungen nicht bloss für gewollte Tabubrüche, um rechts aussen stehende Wähler zu mobilisieren. Er hat festgestellt, dass sich die Partei in den letzten zwei Jahren «an ihrer Spitze rechtsradikalisiert» habe. Der moderatere Flügel, etwa um die Co-Vorsitzende Frauke Petry, sei vom «völkisch-rechtsextremen Flügel um Alexander Gauland und Björn Höcke» zurückgebunden worden. Die Partei schüre Ressentiments gegen Minderheiten wie Flüchtlinge, Türken oder Muslime.

Funke bezeichnet auch Teile des AfD-Wahlprogramms als rechtsextrem, da sich in der Frage etwa zum Umgang mit Muslimen keine Differenzierung finden lasse. Tatsächlich will die Partei gemäss ihrem Wahlprogramm der Glaubensfreiheit für Muslime gesetzliche Schranken setzen. «Der Islam gehört nicht zu Deutschland», heisst es im Parteiprogramm. Minarette und der Ruf des Muezzins sollen in Deutschland verboten werden. Restriktiv ist die Partei in migrationspolitischen Fragen. Die «ungeregelte Massenimmigration» durch «überwiegend unqualifizierte Asylbewerber» sei sofort zu stoppen. Funke, der ­­in seinem neuesten Buch «Deutschland – die herausgeforderte Demokratie» den Gründen für die Enthemmung und Radikalisierung in Deutschland auf den Grund geht, sieht durch den Einzug der AfD in den Bundestag «Herausforderungen auf Bevölkerung und Politik» zukommen, wie es das Land seit «50 Jahren nicht gesehen hat».

Wie sich die politische Kultur durch den Einzug der AfD verändern wird, ist schwer abschätzbar. Alexander Hensel vom Göttinger Institut für Demokratieforschung hat mit einem Team von Wissenschaftern untersucht, welchen Einfluss die AfD auf die Landesparlamente genommen hat. Hensel und sein Team haben ihren Fokus auf die Parlamente von Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gelegt. «Wir konnten feststellen, dass es innerhalb der Fraktionen – gerade anfangs – zu heftigen Konflikten über inhaltlich-strategische Fragen gekommen ist. Dies auch, weil die Partei ständig in Bewegung ist und sich zuletzt noch weiter nach rechts verschoben hat.» Dieser Umstand habe zu Streitigkeiten zwischen dem gemässigten und dem radikalen Flügel geführt.

Hensel sieht auch auf die AfD-Fraktion im Bundestag erhebliche Probleme zukommen. «Es wird, zumindest zu Beginn, wohl zu einem Kampf um Posten, Einfluss und Macht kommen. Es wird schwierig sein, eine Fraktion mit Leuten verschiedener Strömungen, mit unterschiedlichsten Positionen und Strategien, zusammenzuhalten.»

Im Parlament isoliert

Die AfD habe in allen drei untersuchten Parlamenten die «politische Auseinandersetzung erheblich polarisiert», so der Wissenschafter. Durch ihre Programmatik und ihre politischen Möglichkeiten wie parlamentarische Initiativen habe sie «die Debatte nach rechts geöffnet». Durch die Weigerung sämtlicher etablierter Parteien zur Zusammenarbeit mit der AfD stehe die Partei weitgehend isoliert da. Hensel geht davon aus, dass die AfD auch im Bundestag auf sich alleine gestellt bleibe. «Diese Isolierung führt dazu, dass sich die AfD weiter mit Tabubrüchen Gehör verschaffen möchte. Der Wille zu einer konstruktiven, sachpolitischen Arbeit konnten wir bei der AfD nur eingeschränkt beobachten.»

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