DEUTSCHLAND: Anzeichen für organisierte Übergriffe

Die Übergriffe in der Silvesternacht waren nach Ansicht des Justizministers geplant. Derweil überbieten sich die Parteien mit Vor- schlägen für schärfere Gesetze.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Eine Demonstration von Pegida-Anhängern in Köln wurde am Samstag von der Polizei aufgelöst. (Bild: EPA/Roland Weihrauch)

Eine Demonstration von Pegida-Anhängern in Köln wurde am Samstag von der Polizei aufgelöst. (Bild: EPA/Roland Weihrauch)

Christoph Reichmuth, Berlin

Zehn Tage nach den Übergriffen auf junge Frauen in Köln, Hamburg und anderen Städten mutmasslich durch Migranten und Flüchtlinge sind sich die Kommentatoren in deutschen Medien einig: Das Ereignis hat Sprengkraft und das Zeug dazu, eine Wende in der deutschen Flüchtlingspolitik auszulösen. «Es wirkt, als sei die nun aufgeheizte Generaldebatte über Deutschlands Zukunft einfach fällig gewesen, und Merkels Mantra ‹Wir schaffen das› genügt nicht mehr, sie zu unterbinden», bemerkt dazu das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». «Köln ist der Anfang vom Ende der Political Correctness», schreibt das Magazin an anderer Stelle weiter.

Derweil sucht die Politik im Schnellverfahren Antworten auf die Vorfälle. Auf ihrer Klausur hat die CDU am Samstag eine Reihe von Gesetzesverschärfungen angekündigt – demnach soll Asylberechtigten, Flüchtlingen und Asylbewerbern die Aufenthaltsberechtigung entzogen werden, wenn sie zu einer auch auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt werden. Wohin allerdings allfällige Straftäter aus Syrien ausgeschafft werden sollen, lässt die Partei offen. Zugleich setzt sich die Partei von Kanzlerin Angela Merkel in ihrem zwölfseitigen Positionspapier für eine Verschärfung des Sexualstrafrechtes ein. Auch sexuelle Belästigungen wie Grapschen, die heute nicht unter sexuelle Nötigung gehen, sollen unter Strafe gestellt werden. Die Partei spricht sich deutlich für eine klare Reduktion der Flüchtlingszahlen aus. Zuvor hatte schon SPD-Chef Sigmar Gabriel eine schärfere Abschiebegesetzgebung für straffällige Ausländer befürwortet.

Kritik an «Schnellschüssen»

Signale von gestern Sonntag deuten darauf hin, dass sich SPD und Union auf eine Gesetzesverschärfung einigen können. Beide Parteien eint die Angst vor einem Erstarken der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD). «Es muss jetzt was passieren – sonst verstehen uns die Leute überhaupt nicht mehr», mit diesen Worten soll Sigmar Gabriel die angekündigte Gesetzesverschärfung gerechtfertigt haben. Die Opposition aus Linkspartei und Grünen kritisierte die geplanten Verschärfungen. Vorliegende Gesetze würden ausreichen. «Diese Schnellschüsse sind unaufrichtig und schüren weiter Ressentiments und rechte Hetze gegen Flüchtlinge», meinte die Parteichefin der Grünen, Simone Peter.

Derweil verdichten sich laut Justizminister Heiko Maas (SPD) die Anzeichen, dass die Übergriffe von Köln und in anderen Städten geplant waren. «Wenn sich eine solche Horde trifft, um Straftaten zu begehen, scheint das in irgendeiner Form geplant worden zu sein. Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt oder vorbereitet wurde», sagte er gegenüber der «Bild am Sonntag». Die Zeitung berichtet von Hinweisen, dass es im Vorfeld der Silvesternacht Aufrufe von Nordafrikanern in sozialen Netzwerken gegeben habe. Landsleute aus Deutschland und sogar aus Belgien, Holland und Frankreich seien dazu aufgerufen worden, nach Köln zu kommen.

Pegida-Demonstration aufgelöst

Die Zahl der Anzeigen in Köln ist auf 516 gestiegen, 40 Prozent davon betreffen Sexualstraftaten. Die Polizei wertet derzeit 350 Stunden Videomaterial aus, gegen 30 Verdächtige wird ermittelt. Drei Täter sollen sich in Untersuchungshaft befinden.

Am Samstag ist es in Köln zu Demonstrationen von Pegida-Anhängern und Rassismusgegnern gekommen. Die von 1700 Personen besuchte Pegida-Demonstration, an der sich mehrere hundert bekannte Hooligans beteiligt hatten, wurde nach Ausschreitungen mit der Polizei nach kurzer Zeit polizeilich aufgelöst.

Nach wie vor fehlen gesicherte Angaben über die Täterschaft. Nichtsdestotrotz ist auch eine Debatte darüber entfacht worden, ob die Zuwanderung aus arabisch-muslimischen Ländern zu besonderen Problemen führen kann – weil in einigen Herkunftsstaaten der Flüchtlinge ein konservatives patriarchalisches System herrsche, in dem die Frauen keine Rechte hätten und Sexualität tabuisiert würde.

Informationen in Flüchtlingsheimen

Kazim Erdogan, einer der führenden Integrationsexperten Deutschlands, weiss aus eigener Erfahrung aus seiner Arbeit im Berliner Bezirk Neukölln mit muslimischen Migranten, dass es in patriarchalischen Familien keinen offenen Umgang mit dem Thema Sexualität gebe und ein Frauenbild propagiert werde, das mit westlichen Werten nicht vereinbar sei. Erdogan, gebürtiger Türke muslimischen Glaubens, ruft gegenüber unserer Zeitung dazu auf, von den Zuwanderern klare Eingeständnisse an die deutsche Wertegemeinschaft abzuverlangen. «Wir müssen in die Flüchtlingsheime gehen und den Menschen erklären, wie unsere Gesellschaft funktioniert und welche Regeln hier gelten.» Viele junge Männer würden nach Europa kommen, ohne eine Ahnung von der hiesigen Gesellschaft zu haben. Ihr Denken sei oft durch den in der Heimat vorherrschenden Konservatismus geprägt. Zudem müssten Zuwanderer verpflichtet werden, Deutsch zu lernen und die Schule zu besuchen. Bildung sei das beste Mittel, um verfestigte Denkmuster zu durchbrechen.