«Maischberger»

Deutschland auf dem Weg nach rechts: Soll man mit denen noch reden?

Etablierte Politiker weigern sich, mit Vertretern der Alternativen für Deutschland (AfD) aufzutreten.Dabei stellt sich die Frage: Soll man mit den Rechten reden?

Christoph Reichmuth, Berlin
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Frauke Petry (AfD), Ralf Stegner (SPD) und Roger Köppel (SVP) bei Sandra Maischberger.max kohr/wdr

Frauke Petry (AfD), Ralf Stegner (SPD) und Roger Köppel (SVP) bei Sandra Maischberger.max kohr/wdr

WDR/Max Kohr

Im Sommer war sie klinisch tot, nun wäre sie drittstärkste Kraft im Deutschen Bundestag: Die Alternative für Deutschland (AfD) profitiert von der Flüchtlingskrise. Bundesweit kommt sie auf einen Wähleranteil von 13 Prozent. Und bei den Wahlen am 13. März ist der Sprung in die Landesparlamente von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt der im Winter 2013 gegründeten Partei so gut wie nicht mehr zu nehmen; sie erzielt Umfragewerte im zweistelligen Bereich.

Die Fragen, die Deutschland beschäftigen, lauten: Ist die Etablierung einer neuen, konservativen politischen Kraft rechts der Mitte eine natürliche und legitime Folge des Linksrutsches der CDU unter Kanzlerin Merkel? Schlagen die etablierten Parteien vor allem deshalb mit der Nazi-Keule auf die Partei ein, weil sie deren Konkurrenz fürchten? Oder handelt es sich bei der AfD tatsächlich um eine gefährliche rechtspopulistische, ja sogar rechtsextreme Partei, der es Einhalt zu gebieten gilt?

«Ein Monster geschaffen»

Hans-Olaf Henkel, Europaabgeordneter und ehemaliges Gründungsmitglied der AfD, sagt im Gespräch mit der «Nordwestschweiz»: «Die AfD ist eine rechtspopulistische, wenn nicht gar rechtsradikale Partei geworden. Mit der AfD haben wir ein Monster, eine NPD-light geschaffen.» Freilich: Henkel argumentiert aus der Position des Verletzten heraus, der die Partei nach internen Querelen verlassen hatte und nun nach neuen Wählern für seine Alfa-Partei sucht.

Erkenntnisgewinn gleich null

Wohin es führt, wenn AfD-Politiker in Talkshows sitzen, illustrierte am Mittwochabend die ARD-Sendung «Maischberger». Das Thema: «Deutschland auf dem Weg nach rechts». Gäste waren unter anderem die AfD-Vorsitzende Frauke Petry, der SPD-Politiker Ralf Stegner und SVP-Nationalrat Roger Köppel. Nun geht es in deutschen Talksendungen häufig kontroverser und provokativer zu und her als in Schweizer Diskussionsrunden. Das ist unterhaltsam und oft auch lehrreich. Nicht so in dieser Sendung. Und das lag nicht an der Moderatorin Sandra Maischberger, sondern an ihren Gästen und vor allem an Frauke Petry. Immer wieder versuchte sie nachzuhaken, auf Antworten zu beharren. Doch die AfD-Chefin wand sich, wich aus und erstickte alles in einem Redeschwall, ohne freilich etwas zu sagen. Der Ton war hart bis beleidigend (Petry nannte Stegner ein «armes Geschöpf»), die Stimmung vergiftet, der Erkenntnisgewinn gleich null. Da muss man sich dann schon fragen, ob es sich lohnt, mit AfD-Leuten zu diskutieren. (he.)

Dennoch muss man Henkels Einschätzung teilen, wenn man einzelne Führungsmitglieder genauer unter die Lupe nimmt. Abschreckende Beispiele sind der Chef der AfD Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, sowie der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke. Höcke warnte bei einem Referat vor dem «lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp», der nach Europa strebe, zudem kokettiert er mit völkischen Theorien. Poggenburg sprach im Namen seiner Partei von «Verantwortung für die Volksgemeinschaft» – der Begriff ist eindeutig durch die Nationalsozialisten belegt.

Allerdings verfolgt die Partei ein Programm, das der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter als «national-konservativ, aber absolut moderat» bezeichnet. So setzt sich die AfD für die direkte Demokratie und ein Einwanderungsgesetz nach dem Vorbild Kanadas ein. «Gemessen am Parteiprogramm kann man die AfD sogar links der SVP einordnen», so Falter. Zudem hat die Partei Personen in Spitzenpositionen, die man sicherlich als konservativ, aber nicht als rechtspopulistisch oder gar rechtsextrem bezeichnen kann.

Die Parteivorsitzende Frauke Petry neigt zwar zu scharfen Tönen, geht aber auf Distanz zu Mitgliedern wie Höcke oder Poggenburg. Doch die Führungsriege um Petry belässt es gegenüber Figuren wie Höcke bei scharfen Verweisen. Dabei müsste sich die AfD nach Ansicht von Falter von solchen Leuten dringend trennen. «Höcke repräsentiert einen nicht geringen Teil an Leuten in der Partei, die ein Gebräu aus nationalistischen, chauvinistischen bis hin zu rassistischen Vorstellungen mit sich herumtragen.»

«Ausgrenzung funktioniert nicht»

Unter diesem Gesichtspunkt kann Falter das Verhalten etablierter Parteien verstehen, die sich – wie zuletzt im Wahlkampf in Rheinland-Pfalz – weigern, mit Vertretern der AfD in Talkshows aufzutreten. Selbst Vizekanzler Sigmar Gabriel hat diese Woche verlauten lassen, er setze sich nicht mit Leuten in eine Talkrunde, die «die freiheitlich-demokratische Grundordnung missachten». Doch Falter hält das für keine gute Strategie: «Wenn man der AfD die Plattform verweigert, fühlen sich ihre Anhänger in ihrer Ausgrenzungsverschwörung und der Lügenpresse-Theorie bestätigt. Wenn man sich mit der AfD argumentativ nicht auseinandersetzt, bleiben deren Argumente unwidersprochen einfach stehen. Ausgrenzung hat noch nie funktioniert.»