DEUTSCHLAND: Aufstand der Finanzstarken

Was bei uns Zug und Schwyz, sind in Deutschland Hessen und Bayern: Die beiden Länder pumpen Milliarden in den Finanzausgleich. Nun wollen sie klagen.

Christoph Reichmuth
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Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (links) und sein Amtskollege aus Hessen Volker Bouffier haben genug. (Bild: Keystone/Arne Dedert)

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (links) und sein Amtskollege aus Hessen Volker Bouffier haben genug. (Bild: Keystone/Arne Dedert)

Das Ganze erinnert an die Debatte über den Finanzausgleich in der Schweiz. Auf der Seite der Geberkantone sind es hierzulande vor allem Zug und Schwyz, die sich an der hohen Belastung durch den Finanzausgleich stossen. Sie üben Kritik etwa an Bern. Aber auch am Kanton Luzern, der Millionen via Finanzausgleich einholt, zugleich aber die Unternehmenssteuer auf Rekordtiefe zu senken vermag.

Leistungsfeindlich und ungerecht

Was in der Schweiz Zug und Schwyz, sind in Deutschland Hessen und Bayern. Und was bei uns Nehmerkantone wie Bern oder Luzern, sind in Deutschland Berlin oder Hamburg. Den Geberländern Bayern und Hessen platzt jetzt der Kragen: Sie wollen gegen den nach ihrer Ansicht ungerechten Verteilschlüssel beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Gestern haben sich die Ministerpräsidenten von Bayern, Horst Seehofer (CSU), und Hessen, Volker Bouffier (CDU), darauf geeinigt.

«Wer sich anstrengt, dessen Einnahmen und Wirtschaftskraft steigen, hat nichts davon. Aber wer sich nicht anstrengt, hat keine Nachteile, weil sein Ausgleichsanspruch ja steigt», kritisiert Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier in einem Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen» (FAZ). Kurzum: Der Ausgleich ist nach Meinung Bouffiers leistungsfeindlich und ungerecht.

Nur noch drei Geberländer

Der Finanzausgleich in Deutschland verfolgt das gleiche Ziel wie jener in der Schweiz: das wirtschaftliche Niveau der 16 Bundesländer möglichst anzugleichen. Nur: In Deutschland bezahlen heute nur noch drei der 16 Bundesländer in den Ausgleichstopf ein – vor sieben Jahren waren es noch sieben Geberländer. Im vorigen Jahr zahlten nur noch Bayern, Hessen und Baden-Württemberg Milliarden in den Topf. Am meisten streicht die durch Zentrumslasten am stärksten belastete Hauptstadt Berlin ein (siehe Kasten). Die Umverteilung zwischen ärmeren und reicheren Ländern führt zu absurden Situationen, kritisiert Bouffier in der FAZ: «Es kann doch nicht sein, dass wir Milliarden Euro abgeben – und Berlin beschliesst mit einem Federstrich, dass alle Kindertagesstätten gebührenfrei sind. Das können wir uns in Hessen nicht leisten.»

Luzerner kritisiert deutsche Anreize

Obschon auch die rot-grün regierten Baden-Württemberger nicht sehr glücklich über ihre Rolle als Milliarden-Zahler sind, wollen sie sich nicht an der Klage beteiligen. Böse Zungen behaupten, die schwarz-gelb regierten Bayern und Hessen betrieben mit dem leidigen Thema Finanzausgleich bloss Wahlkampf – in beiden Ländern wird im Herbst der Landtag gewählt. Doch diese Erklärung greift wohl doch zu kurz.

Denn auch Experten in Deutschland kritisieren das System des Finanzausgleichs, das offenbar falsche Anreize setze. Länder, die ihre Wirtschaft auf Vordermann bringen und dadurch mehr Steuereinnahmen generieren, werden für die Anstrengungen nicht belohnt – da sie die Mehreinnahmen in Richtung finanzschwächere Länder umverteilen müssen. Und diese wiederum sind offenbar wenig motiviert, mehr Steuereinnahmen zu generieren – weil sie dann möglicherweise ins Reich der Geberländer zu rutschen drohen. Auch Charles B. Blankart, gebürtiger Luzerner und emeritierter Professor an der Humboldt-Universität in Berlin, sieht im deutschen System ein Manko. «Die Anreize der Länder, sich selbst zu helfen, fallen viel schwächer aus als in der Schweiz», so der 70-Jährige, der auch Gastvorlesungen an der Universität Luzern hält. Die Klage der beiden Bundesländer soll bis Ende Februar beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden. Ein Urteil wird nicht vor 2014 erwartet.