DEUTSCHLAND: Berlin hält an Steuer-CDs fest

Den Behörden soll nach Hoeness ein weiterer Promi wegen Steuerhinterziehung ins Netz gegangen sein. Trotz Kritik aus Bern setzt man weiter auf Steuer-CDs.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Deutschland will am umstrittenen Kauf von Steuer-CDs festhalten. (Bild: Keystone)

Deutschland will am umstrittenen Kauf von Steuer-CDs festhalten. (Bild: Keystone)

Am 10. März wird dem Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeness, vor dem Landgericht München der Prozess wegen Steuerhinterziehung gemacht. Laut einem Bericht der Zeitung «Bild» muss sich der 62-Jährige in sieben Fällen wegen Steuerhinterziehung verantworten. Weitere Fälle sollen verjährt sein. Bei einer Verurteilung würde eine Gesamtstrafe gebildet. Hoeness soll gute Chancen haben, mit einer Bewährungsstrafe davonzukommen. Er soll insgesamt Einkommenssteuern von über 3 Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust haben. Er hatte beim Finanzamt Anfang des letzten Jahres Selbstanzeige wegen eines nicht deklarierten Kontos bei einer Schweizer Bank erstattet. Offenbar war die Selbstanzeige mangelhaft, weshalb es nun zum Prozess kommt. Hoeness plädiert auf Straffreiheit.

Der Fall Hoeness hat in Deutschland zu einer Welle von Selbstanzeigen reuiger Steuersünder geführt. Eine Umfrage der «Süddeutschen Zeitung» bei den Finanzministerien aller 16 Bundesländer hat kürzlich ergeben, dass alleine im letzten Jahr fast 25 000 Anzeigen mutmasslicher Steuersünder bei den Behörden eingegangen sind. Seit 2010 haben über 60 000 Deutsche Selbstanzeige eingereicht, sie sollen Vermögenswerte von weit über 50 Milliarden Euro bei ihrem Fiskus gemeldet haben. Die Einnahmen aus nachversteuerten Einkünften belaufen sich für auf rund 3,5 Milliarden Euro.

Steuer-CDs als Druckmittel

Nach der überraschend publik gewordenen Selbstanzeige des prominenten Fussball-Funktionärs haben viele deutsche Steuerhinterzieher kalte Füsse gekriegt und versuchen seither, mit einer Selbstanzeige eine Strafe abzuwenden. Zudem loben sich SPD und Grüne dafür, im Dezember 2012 das Abgeltungssteuerabkommen zwischen Berlin und Bern in der Länderkammer, dem Bundesrat, versenkt zu haben. Vielen Steuersündern ist seither nämlich angst und bange. Sie haben die Möglichkeit einer pauschalen und anonymen Nachversteuerung von Schwarzgeld verloren, wer sich nicht selbst anzeigt, der droht durch eine vom deutschen Staat gekaufte Steuerdaten-CD aufzufliegen. So soll es weiteren prominenten Persönlichkeiten nun ergangen sein, heisst es nach dem jüngsten am Sonntag bekannt gewordenen Fall. So sollen deutsche Behörden nach dem Kauf einer Steuer-CD gegen deutsche Kunden eines Schweizer Ablegers der israelischen Bank Leumi ermitteln.

SPD sieht keinen Handlungsbedarf

Obschon sich Schweizer Finanzinstitute wie UBS, Credit Suisse oder Julius Bär von Kunden mit nicht deklarierten Vermögen trennen oder dazu auffordern, ihre Gelder zu legalisieren, will Deutschland den Druck auf Steuerhinterzieher durch den umstrittenen Kauf von Steuer-CDs aufrechterhalten. Dies, obschon selbst der Präsident des Bundesfinanzhofes, Rudolf Mellinghoff, forderte, auf den Kauf dieser gestohlenen Bankdaten zu verzichten.

Im Koalitionsvertrag zwischen der CDU, der CSU und der SPD ist der umstrittene Umgang mit Steuerdaten-CDs mit keinem Wort erwähnt. Weil das Bundesjustizministerium bei Heiko Maas neu in SPD-Händen liegt, wird sich Deutschland kaum mit der rechtlichen Frage solcher Ankäufe beschäftigen. «Kein Kommentar» gab es gestern aus der Fraktion der Union zu den CD-Käufen, der stellvertretende SPD-Fraktionschef Axel Schäfer meinte kürzlich gegenüber unserer Zeitung, dass die SPD keinen Handlungsbedarf für den Umgang mit den geklauten Steuerdaten sieht: «Darüber haben wir in den Koalitionsverhandlungen nicht gesprochen.»

Die neue Bundesregierung geht ohnehin davon aus, dass die Schweiz den automatischen Informationsaustausch einführen wird. Bis dahin soll die Jagd nach Steuersündern gar verschärft werden. Gemäss dem Koalitionsvertrag soll die Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung um fünf Jahre erhöht werden.

«Rechtlich fragwürdig»

In der Schweiz regt sich gegen die Ankäufe der Steuer-CDs Widerstand – doch rechtlich hat Bern kaum Möglichkeiten. «Die Schweiz wird keine Amtshilfe auf Basis gestohlener Daten leisten», sagt Mario Tuor, Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen. «CDs mit gestohlenen Bankdaten sind rechtlich fragwürdig, erlauben höchstens Zufallsfunde und ermöglichen keine flächendeckende Besteuerung aller Steuerpflichtigen.»

Das Vorgehen Deutschlands hält man im Finanzdepartement zudem für unnötig. Tuor verweist auf die Bestrebungen der Schweizer Banken, mit ihren Kunden reinen Tisch zu machen: «Mit der Umsetzung der Weissgeldstrategie macht die Schweiz klar, dass keine unversteuerten Gelder in der Schweiz akzeptiert werden.»

Am Donnerstag wird zudem FDP-Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann zu Gesprächen in Berlin erwartet. Geplant ist unter anderem ein Treffen mit SPD-Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Laut Schneider-Ammanns Sprecher Rudolf Christen wird Deutschlands Vorgehen beim Kauf gestohlener Bankdaten indes vom Bundesrat nicht thematisiert. «Herr Schneider-Ammann diskutiert mit Herrn Gabriel rein wirtschaftspolitische Fragen.»