DEUTSCHLAND: «Bürgerliche» Grüne an der Spitze

Die Grünen gehen mit Parteichef Özdemir und Fraktionschefin Göring-Eckhardt in das Wahljahr. Mit dieser Personalie wird der linke Parteiflügel zurückgebunden.

Christoph Reichmuth/Berlin
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Grüne-Parteipräsident Cem Özdemir (51) und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt (50). (Bild: Felipe Trueba/EPA (Berlin, 18. Januar 2017))

Grüne-Parteipräsident Cem Özdemir (51) und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt (50). (Bild: Felipe Trueba/EPA (Berlin, 18. Januar 2017))

Christoph Reichmuth/Berlin

christoph.reichmuth@luzernerzeitung.ch

Am Ende fiel die Wahl hauchdünn auf Parteipräsident Cem Özdemir (51). Katrin Göring-Eckhardt (50), die Fraktionschefin, war als einzige Frau im Rennen ohnehin gesetzt. Etwa 60 Prozent der 59000 Mitglieder der Öko-Partei haben sich an der Wahl ihres Spitzenduos für die anstehende Bundestagswahl im September beteiligt. Özdemir setzte sich bei der Wahl unter anderem gegen den aus Bayern stammenden Fraktionsvorsitzenden Anton «Toni» Hofreiter durch.

Während der langmähnige Hofreiter, Doktor der Biologie, das linksökologische Profil seiner Partei betont, verkörpern Özdemir und Göring-Eckhardt eher den bürgerlichen «Realo»-Flügel. Beide tragen Verschärfungen der Bundesregierung in Asyl- und Sicherheitsfragen mehr oder weniger kritiklos mit. Damit liegen beide Politiker nahe an der Linie der CDU von Kanzlerin Angela Merkel. Die Wahl Özdemirs und Göring-Eckhardts wird daher als Indiz gewertet, die Öko-Partei mache sich fit für eine künftige Regierungsbeteiligung unter Führung Merkels. So sieht das auch der Parteienforscher Gero Neugebauer: «Die Grünen strecken Merkel die Hand aus.»

Anders als bei der missglückten Bundestagswahl 2013, als die Grünen mit dem linken Vertreter Jürgen Trittin – und schon damals mit Katrin Göring-Eckhardt – den Gutverdienern mit Steuerer­höhungsplänen zu Leibe rücken wollten und damit scheiterten, bringen sich die Grünen nun also mit einer eher bürgerlichen Ausrichtung in Position für ein schwarz-grünes Bündnis mit CDU und CSU. Zugleich erhält das ebenfalls oft diskutierte linke Regierungsbündnis aus Linkspartei, Grünen und der SPD mit der Wahl Özdemirs und Göring-Eckhardts einen weiteren Dämpfer, zumal auch die Kluft zwischen Linkspartei und SPD vor allem in aussenpolitischen Fragen zuletzt nicht kleiner geworden ist.

Unüberwindbar geglaubte Gräben

Bündnisse zwischen der Union und Grünen waren jahrelang undenkbar, schienen die Differenzen zwischen den konservativen Unionspolitikern und den Öko-Revoluzzern, die in Sandalen und selbst gestrickten Pullis 1983 in den Bundestag eingezogen waren und gegen das Waldsterben und die Rüstung angeredet hatten, jahrelang unüberwindbar. Erst Mitte der 1990er-Jahre bildeten sich auf kommunaler Ebene erste schwarz-grüne Bündnisse, 2014 folgte die erste Regierung aus CDU und Grünen auf Landesebene in Hessen, die seither geräuschlos regiert. Einem kleinen politischen Erdbeben gleichgekommen ist die Bildung einer grün-schwarzen Regierung unter grüner Führung in Baden-Württemberg in diesem Frühjahr. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, seit 2011 an der Macht, hat bei der Wahl im vergangenen März das Kunststück fertiggebracht, in der eigentlichen Hochburg der CDU und im Stammland von Daimler, Bosch und Porsche die Christ­demokraten auf den zweiten Platz zu verweisen. Kretschmann gilt als Verfechter einer schwarz-grünen Regierung – freilich unter CDU-Führung – auf Bundesebene. Zuletzt waren auch Signale von Kanzlerin Merkel zu vernehmen, dass sie sich eine Regierungszusammenarbeit mit den Grünen vorstellen könne.

Kein Aufbruch zu erkennen

Am ehesten scheitern könnte ein solches Bündnis an der CSU. Die Grünen und die bayerische Regionalpartei verbindet eher Aversion denn Sympathie. Nichtsdestotrotz: Auch die Wählerbasis würde kaum gegen ein Mitregieren unter Merkel aufbegehren. Das Gros jener, die für die Grünen votieren, gehört heute dem gut verdienenden bis oberen Mittelstand an. «Die neuen Konservativen sind grün», sagt Parteienforscher Neugebauer.

Was die Wahl des Spitzenduos allerdings offenbart, sei das Generationenproblem der Partei. Es fehle an neuen Leuten, die Aufbruch verkörperten, so Neugebauer. «Özdemir und Göring-Eckhardt repräsentierten die Grünen seit Jahren, sie stehen für eine Politik des mittleren und oberen Bürgertums. Damit verschliesst sich die Partei jenen Kreisen, die bislang die Grünen nicht gewählt haben.»