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DEUTSCHLAND: Bundestagswahl ist eine «tektonische Verschiebung»

Kanzlerin Merkel wird weiter regieren – vermutlich in einer Dreierkoalition. Der Einzug der AfD ins Parlament dürfte die Debatte erschweren.
Christoph Reichmuth, Berlin
Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel feiert ihren Triumph. (Bild: AP)

Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel feiert ihren Triumph. (Bild: AP)

Christoph Reichmuth, Berlin

Als auf den Fernsehbildschirmen die Resultate der ersten Hochrechnung erschienen, herrschte bei der Wahlparty der CDU im Konrad-Adenauer-Haus betretene Stille. Ja, die Union ist stärkste Partei, ja, Merkel wird Kanzlerin bleiben. Applaus gibt es dafür nicht. Die massiven Verluste von mehr als acht Prozentpunkten für die Union drücken auf die Stimmung. Dazu der Einzug der Alternativen für Deutschland (AfD) mit satten 13 Prozent. Eine Partei, die polarisiert, die Tabubrüche sucht, die auch Leute in ihren Reihen duldet, die rechtsextremistisches Gedankengut propagieren.

«Eine tektonische Verschiebung», murmelte ein älterer Herr, Mitglied der CDU, in seiner Rechten ein Glas Weisswein. «Merkel trägt daran eine Mitschuld», sagt er. Und redet über die Flüchtlingspolitik, die innere Sicherheit. «Die Union», schliesst er, «muss sich wieder auf das Konservative besinnen.» Als wenig später die Kanzlerin vor die CDU-Mitglieder steht, um die Wahlen in kurzen Sätzen zu analysieren, gibt es doch noch warmen Applaus. «Ich hatte mir ein wenig ein besseres Ergebnis erhofft», sagte Merkel. Es sei eine herausfordernde Legislatur gewesen, bemerkte die CDU-Chefin und fügte hinzu: «Gegen uns kann keine Regierung gebildet werden.»

Wohl keine Wunschkoalition

Merkel wird Kanzlerin bleiben, vermutlich fällt ihr die nicht ganz leichte Aufgabe zu, mit den deutlich ins Parlament zurückgekehrten Freidemokraten (10,6 Prozent) und den Grünen (8,9) ein Regierungsbündnis zu schmieden, da die SPD (20,7) nach ihrem schlechtesten Ergebnis seit 1949 angekündigt hatte, sich in die Opposition zu verabschieden. Wie stabil diese in Anlehnung an die Farben «Jamaika»-Bündnis genannte Regierung sein wird, wird sich weisen. Merkel spielte im Vorfeld der Wahlen eher auf eine Neuauflage eines Bündnisses mit der SPD hin – immerhin regierte die grosse Koalition recht geräuschlos miteinander, und das Signal einer stabilen Regierung will die international hoch angesehene Kanzlerin unbedingt nach aussen transportieren. Merkel hat mit der FDP zwischen 2009 und 2013 nicht nur gute Erfahrungen gemacht, nun kehren die Freidemokraten voller Selbstvertrauen zurück. Hinzu kommt eine schwer angeschlagene Schwesterpartei CSU, die im Vergleich zu 2013 über 10 Prozent verloren und zum schwachen Abschneiden der Union massgeblich beigetragen hat. Der Plan der Bayernpartei, die AfD mit scharfen migrationspolitischen Forderungen zu bekämpfen, ist fehlgeschlagen, im Zweifel votieren die Wähler für das Original denn für die Kopie. Geschadet hat Seehofer wohl auch der Streit mit Merkel. Sei’s drum: Die CSU wird in einer Regierung alles daransetzen, sich wieder aufzurappeln. Das könnte zu Konflikten, nicht zuletzt auch mit den Grünen, führen.

«Brücke ins Rechtsextreme»

Die gestrige Wahl war aber vor allem eine Zäsur für die jüngere deutsche Geschichte, da mit der AfD eine Partei in den Bundestag eingezogen ist, die deutlich rechts der Union zu verorten ist. Der renommierte Berliner Politologe Gero Neugebauer spricht von einer «Bewährungsprobe für die Demokratie», da es sich bei der AfD um eine Partei «mit Brücken in den Rechtsextremismus» handle. «Diese Partei hat völkischen Charakter und will bestimmen, wer zu diesem Volk gehört. Das wird eine Herausforderung», so Neugebauer, der indes vor Panikmache warnt. Tatsächlich twitterte der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke nach der Wahl gestern, die AfD werde das Land «politisch, kulturell und sittlich» erneuern. Die AfD, die bereits in 13 von 16 Landesparlamenten sitzt, sorgt mit ihrer populistischen Art des Politisierens für eine Verschärfung der Debatten in den Bundesländern, wie Studien belegen. Erste Erhebungen zeigten gestern, dass die AfD vor allem im Osten des Landes stark war, in Sachsen lag sie nach ersten Hochrechnungen mit über 30 Prozent sogar vor der CDU.

Neugebauer sieht Merkels Position nach dem gestrigen Resultat geschwächt. «Nach der Wahl wird bei der Union sehr rasch die Debatte aufkommen, wer Merkel in vier Jahren nachfolgen könnte. Eine solche Debatte kann Merkel mit einem solch mässigen Abschneiden nicht mehr verhindern.» Merkel kündigte gestern in der CDU-Zentrale an, sie wolle die an die AfD verloren gegangenen Wähler «durch gute Politik» zurückgewinnen. Neugebauer geht aber auch davon aus, dass die CDU an die wieder starke FDP Wähler verloren hat. «Die neue FDP spricht den wirtschaftsliberalen Flügel in der Union an, der sich bei Merkel nicht mehr so aufgehoben fühlt.» Die historische Schlappe für die SPD hat sich die Partei nach Ansicht Neugebauers zu einem grossen Teil selbst zuzuschreiben. «Die SPD hat es in den letzten Jahren verpasst, sich als Alternative zur Union aufzustellen. Sie hat keine machtpolitische Perspektive geboten», räsoniert Neugebauer. Darüber hinaus habe die Wahlkampfstrategie der SPD Schwächen offenbart. So seien von Schulz gesetzte Themen erst spät mit Inhalten gefüllt worden.

«Um diese Menschen muss sich die Union kümmern»

Sollte die SPD bei ihrer Ankündigung bleiben und sich in den nächsten vier Jahren in der Opposition neu aufstellen, bleibt nur die Möglichkeit einer Regierung aus Union, Grünen und FDP. Das Worst-Case-Szenario wäre – sollten sich die Parteien nicht auf eine Regierungserklärung einigen können – Neuwahlen. Die Basis im Konrad-Adenauer-Haus ­allerdings hat sich mit einer Regierung mit Freidemokraten und Grünen bereits abgefunden. Viele CDU-Anhänger machten gestern die Migrationspolitik der Regierung für das Erstarken der AfD verantwortlich. «Die AfD hat mit den Unsicherheiten der Menschen Politik gemacht. Und sie hat Stimmen von Menschen geholt, die Angst haben, etwas zu verlieren. Um diese Menschen muss sich die Union wieder mehr kümmern», meinte etwa Hans Smets. Die AfD müsse man im Auge behalten. Die deutsche Demokratie sei stark genug, um eine solche Partei in die Schranken zu weisen, ist der 64-Jährige überzeugt.

Für das miserable Abschneiden des Koalitionspartners SPD hat er etwas Mitleid übrig. Allerdings, merkte er an: «Die sind selber schuld. Mit Schulz haben sie auf den falschen Mann gesetzt.» Dass die CDU in vier Jahren, sollte Merkel dann zurücktreten, selbst in Schwierigkeiten kommen könnte, ahnt Smets schon jetzt: «In vier Jahren wird es auch für uns ganz schwierig, wenn wir nicht rechtzeitig die Nachfolge von Merkel regeln können.»

Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel feiert ihren Triumph. (Bild: EPA)

Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel feiert ihren Triumph. (Bild: EPA)

Resultate der Bundestagswahl 2017.

Resultate der Bundestagswahl 2017.

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