Deutschland: CDU steht in Thüringen vor einem Tabubruch

In Thüringen braucht der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow die Unterstützung der CDU. Diese signalisiert Bereitschaft zu einer Duldung.

Christoph Reichmuth aus Berlin
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Seit Oktober regiert Bodo Ramelow das Bundesland Thüringen nur noch geschäftsführend. Die Regierungsbildung ist ein Geknorze, die seit 2014 amtierende rot-rot-grüne Regierung Ramelows verpasste bei den Landtagswahlen im Oktober die Mehrheit. Schuld daran ist vor allem Björn Höcke, Rechtsaussenpolitiker der Thüringer AfD. Der holte für seine Partei in Thüringen 23,4 Prozent und ist zweitstärkste Kraft hinter der Linkspartei von Ramelow, die es auf 31 Prozent gebracht hat.

Ramelow will an seinem links-grünen Bündnis trotz fehlender Mehrheit festhalten – er benötigt nur vier zusätzliche Stimmen, um rot-rot-grüne Projekte durchzubringen. Diese Woche haben sich Linkspartei, Grüne und SPD auf eine Art Regierungsprogramm geeinigt. Im Februar will sich der einzige Linkenpolitiker, der an der Spitze eines Bundeslandes steht, mit einfacher Mehrheit vom Parlament wiederwählen lassen. Und weil Ramelow unbedingt verhindern will, dass er zum Regieren auf die Hilfe der in Thüringen besonders weit rechts agierenden AfD angewiesen sein wird, hat er mit der FDP und der CDU intensive Gespräche geführt.

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei.

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei. 

Jens Meyer/AP

Berliner Zentrale wehrt sich

Die Christdemokraten um ihren Spitzenmann Mike Mohring sind bereit, dem nicht als linken Dogmatiker bekannten Ramelow hier und da unter die Arme zu greifen. Mohring ist innerhalb seiner Partei seit den Wahlen selbst schwer angeschlagen. Seine CDU – angetreten, um den Ministerpräsidenten zu stellen – verlor fast 12 Prozent der Stimmen, wurde nur noch drittstärkste Kraft in Thüringen.

Trotz der Wahlschlappe wollte der 48-jährige Christdemokrat in einer «Irgendwie-­Koalition» fast trotzig auf der Regierungsbank Platz nehmen. Zuletzt brachte er eine Simbabwe-Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP ins Spiel. Just nach den Wahlen machte er offen Avancen in Richtung Linkspartei. Ein Tabubruch sowohl für die Linkspartei als auch für die CDU – ausgerechnet die Partei von Helmut Kohl und Konrad Adenauer und die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei SED dachten laut darüber nach, ein Paket zu schnüren. Mohring wurde von der CDU-Zentrale in Berlin zurückgepfiffen, mit dem Erzfeind werde nicht regiert, hiess es.

CDU-Chef Mike Mohring.

CDU-Chef Mike Mohring.

CDU Fraktion Thüringen

AfD reibt sich die Hände

Nun aber scheint Bodo Ramelow in einer Minderheitsregierung sein Glück zu suchen. «Eine Minderheitsregierung ist nicht der Untergang des Abendlandes. Sondern eine neue politische Qualität, weil Demokraten miteinander mehr reden müssen und zu besseren Ergebnissen kommen», sagte Rarmelow. Der Wählerwille, der zu dieser komplizierten Ausgangslage in Thüringen geführt hat, müsse respektiert werden. «Die Antwort kann nicht heissen, wir wählen so lange und wir schicken das Wahlvolk so lange zur Wahlurne, bis es den Parteien passt.»

CDU-Mann Mike Mohring signalisiert Bereitschaft zur Unterstützung: «Wir sind uns bewusst als CDU-Fraktion, dass wir Stillstand und Neuwahlen vermeiden wollen.» Allerdings wollen die Christdemokraten dafür auch eine Gegenleistung: In der Länderkammer – dem Bundesrat, wo Gesetze festgezurrt werden – will die CDU künftig ein Wörtchen mitreden.

Das Regieren wird für Bodo Ramelow ungemütlicher. Die zweitstärkste Kraft im Parlament, die AfD, wird die komplizierte Konstellation genüsslich ausschlachten.