Deutschland
Coronazahlen auf Rekordhöhe – warum Merkel zögert und Scholz zaudert

Doch weder die abtretende Kanzlerin noch ihr Nachfolger nehmen die Zügel in die Hand. Dabei mahnen Experten zur Eile.

Christoph Reichmuth, Berlin
Drucken
Wer gibt in der Corona-Krise den Takt vor? Angela Merkel und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz im Kabinett der noch amtierenden Regierung in Berlin.

Wer gibt in der Corona-Krise den Takt vor? Angela Merkel und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz im Kabinett der noch amtierenden Regierung in Berlin.

Ina Fassbender / AP/20. Oktober 2021

Das Robert Koch-Institut verkündet am Montag einen negativen Rekord: Noch nie seit Beginn der Pandemie lag die Sieben-Tage-Inzidenz so hoch wie jetzt: 201,1 Menschen haben sich in den letzten sieben Tagen auf 100'000 Einwohner mit dem Virus infiziert.

Die bisherige Rekordinzidenz lag bei 191,5, gemessen am 22. Dezember 2020. Damals herrschte Aufregung. Kanzlerin Angela Merkel mahnte die Bevölkerung dazu, im kleinen Kreis Weihnachten zu feiern:

«Wenn wir jetzt vor Weihnachten zu viele Kontakte haben und anschliessend es das letzte Weihnachten mit den Grosseltern war, dann werden wir etwas versäumt haben, das sollten wir nicht tun.»

Im Zweiwochen-Rhythmus trommelte Merkel damals die 16 Regierungschefs der Bundesländer zu Corona-Krisen-Gipfeln zusammen.

Knapp ein Jahr später explodieren die Zahlen, obwohl sich fast 70 Prozent der Erwachsenen haben impfen lassen. Es ist die Rede von der «Pandemie der Ungeimpften». Einige Bundesländer wie Thüringen schlagen Alarm, die Intensivbetten reichten bald nicht mehr für alle Behandlungsfälle aus. Und in Sachsen gilt seit Montag eine 2G-Regel. Ungeimpfte dürfen nicht mehr in Kneipen, Theater, Sportstätten. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU):

«Es ist die letzte Ausfahrt, die jetzt kommt vor einem Lockdown.»

Doch anders als im letzten Winter sind aktuell kaum Merkel-Appelle zu vernehmen. Das Land befindet sich gewissermassen in einer Zwischenphase. Merkels Regierung ist nur noch kommissarisch im Amt. Es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass eine abtretende Regierung keine Entscheidungen von Tragweite mehr fällt. Doch an dieser Nachfolge-Regierung mit Kanzler Olaf Scholz aus SPD, Grünen und FDP wird aktuell in Koalitionsgesprächen erst noch herumgebastelt.

Die Union aus CDU und CSU wirft dem wohl nächsten Kanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vor. Die Union sei längst dazu bereit, einen Bund-Länder-Corona-Gipfel zu organisieren, um bundesweit ein einheitliches Vorgehen abzusprechen. Doch Scholz scheint zu zögern - mutmasslich aus Angst, er könnte seinen Koalitionspartner in spe, die FDP, mit einem harten Massnahmenkatalog zu sehr vergraulen. Eine wütende FDP gefährdet sein Regierungsbündnis.

Die FDP sträubt sich gegen zu harte Eingriffe

Tatsächlich ist mit der FDP nicht die gleiche Corona-Politik zu machen wie mit einem Bündnis aus Union und SPD. Die Freien Demokraten wollen den staatlichen Einfluss möglichst gering halten. Ein 2G-Modell, wie es Österreich kennt und nun der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für das ganze Land fordert, wird mit einer «Ampel»-Regierung kaum umzusetzen sein. Das führt dazu, dass die Bundesländer in der aktuellen Not selbst aktiv werden. Eine bundesweite Linie fehlt aber weitgehend.

Am 25. November läuft der Sonderstatuts «der epidemischen Lage von nationaler Tragweite» aus - der Status erlaubte der Regierung bislang, landesweit Lockdowns und Kontaktbeschränkungen zu erlassen. Die künftige «Ampel»-Regierung will am Donnerstag einen Gesetzesentwurf in den Bundestag bringen, um auch nach dem 25. November bundesweite Massnahmen erlassen zu können. Harte Einschnitte wie Lockdowns soll es künftig keine mehr geben. Bislang durchgesickert ist, dass die Testpflicht in Pflegeheimen ausgeweitet wird. Zudem soll es die kostenlosen Schnelltests für alle wieder geben.

Impfstoff wäre inzwischen in ausreichendem Mass vorhanden - doch immer noch haben 30 Prozent der erwachsenen Deutschen keine Impfung gegen Corona erhalten.

Impfstoff wäre inzwischen in ausreichendem Mass vorhanden - doch immer noch haben 30 Prozent der erwachsenen Deutschen keine Impfung gegen Corona erhalten.

Wolfgang Kumm / DPA/20. September 2021

Die steigenden Coronazahlen mitzuverantworten hat auch die abtretende Regierung Merkel. So hat sie es verpasst, etwa verbindliche 3G-Regeln für den Arbeitsplatz zu erlassen oder Inzidenz abhängige Modelle für den Schul- und Freizeitbereich festzulegen. Auch die Streichung kostenloser Bürgertests animierte wenige, sich den Piks doch zu verpassen. Vielmehr blieben Infektionen wegen fehlender Tests unentdeckt. Und dass seit einigen Wochen Ungeimpfte in der Quarantäne keine Lohn-Entschädigung mehr erhalten, trägt kaum zur Impfdisziplin bei. Vielmehr birgt diese Regelung die Gefahr, dass Corona-Infizierte, die nicht geimpft sind, ihre Ansteckung weder dem Arbeitgeber noch ihre gleichgesinnten Kontaktpersonen den Behörden melden. Da ihnen Lohnausfall droht.

Aktuelle Nachrichten