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DEUTSCHLAND: Das Dilemma mit dem «Soli»

Die Steuern klettern auf Rekordhöhe, der Haushalt ist ausgeglichen. Jetzt will die FDP eine alte Sondersteuer aus der Zeit der Wiedervereinigung abschaffen. Das indes hilft vor allem der Oberschicht.

Als Wolfgang Schäuble vor einer Woche von seinen Mitarbeitern im Bundesfinanzministerium verabschiedet wurde, formten die Beamten für den höchsten Kassenwart im Land einen menschlichen Kreis. Das ausdrucksstarke Foto wurde dem gerührten 75-Jährigen überreicht, bevor er zum zweithöchsten Mann im Staat, zum Bundestagspräsidenten, ernannt wurde.

Die von seinen Mitarbeitern geformte Null war Symbol des ausgeglichenen Bundeshaushaltes, den Schäuble – freilich auch dank der Niedrigzinspolitik der EZB – als Finanzminister wiederholt erreicht hatte. Nebenbei präsentierte der scheidende Finanzminister vor wenigen Monaten ein rekordhohes Wachstum bei den Steuereinnahmen auf mehr als 732 Milliarden Euro. Tendenz für die nächsten Jahre: steigend.

Erstaunlich, dass es angesichts solcher Zahlen einer 26 Jahren alten Sonderabgabe an den Kragen gehen soll. Die FDP will den Solidaritätsbeitrag, kurz «Soli», mehr oder weniger von heute auf morgen streichen – sie macht die Abschaffung sogar zur Bedingung eines künftigen Mitregierens in einem Bündnis mit Union und Grünen auf Bundesebene.

«Soli» kam durch den ersten Irakkrieg

Der «Soli» wurde kurz nach der Wiedervereinigung 1991 von der Regierung Helmut Kohl eingeführt – mit Unterstützung der damals mitregierenden FDP. Der Sonderzuschlag wurde nicht etwa in erster Linie mit den finanziellen Herausforderungen der Wiedervereinigung von Ost und West begründet, sondern mit den finanziellen Verpflichtungen durch den ersten Irakkrieg. Zwar beteiligte sich Deutschland nicht an der US-geführten Koalition, die das von Saddam Hussein besetzte Kuwait militärisch befreite, unterstützte den Krieg aber finanziell kräftig mit. Erst an späterer Stelle wurde der «Soli» auch mit der Aufbauhilfe im Osten begründet. Der «Soli» lief zwar ein Jahr später aus, wurde 1995 aber wiedereingeführt – und gilt bis heute. Im ersten Jahr brachte die Sonderabgabe noch umgerechnet 5,4 Milliarden in die Staatskassen ein. Im laufenden Jahr sind es 17,5 Milliarden Euro, in zwei Jahren könnten bereits 20 Milliarden Euro in die Staatskassen gespült werden. Der «Soli» wird als Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommens- und Kapitalertragssteuer erhoben.

Die Einnahmen aus dem «Soli» sind nicht zweckgebunden und fliessen in den allgemeinen Haushalt. Weil der Bund durch den «Solidarpakt II» bis Ende 2019 dazu verpflichtet ist, die neuen Bundesländer im Osten durch finanzielle Förderung möglichst auf den gleichen wirtschaftlichen und infrastrukturellen Stand wie die westdeutschen Bundesländer zu bringen, fliessen die «Soli»-Beiträge zu grossen Teilen tatsächlich in die Aufbauhilfe für den Osten, allerdings kann der Staat mit den Geldern auch andere Projekte finanzieren. Für die Politik sind die Einnahmen daher äusserst attraktiv.

Entlastung vor allem für die Reichen

Wie dem auch sei: Die FDP befindet sich mit ihrer Forderung nach sofortiger Abschaffung des «Soli» im Dilemma. Einerseits kann sie sich als Partei der Steuerentlastung präsentieren und liegt mit ihrer Argumentation auch nicht falsch, dass der ursprüngliche Zweck der Sonderabgabe nicht mehr gegeben ist. Indes droht sie von ihrem früheren Ruf der neoliberalen Klientelpartei, die vor allem die Oberschicht im Blick hat, eingeholt zu werden. Denn die Streichung des «Soli» wäre vor allem eine steuerliche Entlastung für Gutverdiener. «Der Solidaritätszuschlag wird auf die progressiv erhobene Einkommenssteuer angerechnet und ist daher selbst progressiv berechnet», sagt Stefan Bach, Finanzexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DWI) in Berlin. «Auf die zehn Prozent der höchsten Einkommen entfallen sechzig Prozent der Leistungen aus dem ‹Soli›. Wird die Sonderabgabe gestrichen, wird in erster Linie die wohlhabende Einkommensschicht entlastet.» Tatsächlich würden bei aktuellen Zahlen die 20 reichsten Prozent der Steuerzahler um 13,7 Milliarden entlastet, die untere Hälfte der Bevölkerung würde gemäss Berechnungen nur mit Entlastungen von 0,3 Milliarden Euro profitieren.

Bach verweist darauf, dass Gutverdiener in den letzten zwanzig Jahren etwa durch den Wegfall der Vermögenssteuer deutlich entlastet worden seien. Bach und seine Kollegen vom DWI wollen die Prioritäten daher anderswo setzen: «Wir sollten steuerlich eher etwas für Mittelschicht und Geringverdiener tun.» Hinzu kommt der Umstand, dass die steuerliche Belastung der unteren und mittleren Einkommensschicht durch indirekte Steuern zuletzt gestiegen ist – im Gegensatz zur Gesamtbelastung der obersten Einkommensschicht.

Knackpunkt bei Koalitionsverhandlungen

Die Debatte um den «Soli» ist einer der Knackpunkte in der Sondierung für das Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen. Am Ende dürfte sich FDP-Chef Christian Lindner auf einen Kompromiss einlassen. Finanzexperte Bach hat eine Vermutung, wie dieser aussehen könnte: «Mittelfristig muss der ‹Soli› für die unteren und mittleren Einkommen abgeschafft werden, nicht aber für Gutverdiener.» So bleibe immerhin noch etwas Geld übrig für die Projekte der neuen Regierung. Diese plant für die nächsten vier Jahre Ausgaben in Höhe von 30 Milliarden Euro – wenn sie denn zu Stande kommt.

Christoph Reichmuth, Berlin

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